Nachtrag zur Versammlung vom 29.09.2012

Aufgrund mehrfacher Falschpublizierungen in den Medien weist die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord darauf hin, dass sich das Motto des NPD- Aufzuges nicht auf die beiden Sexualstraftäter in Insel  bezog. Ein derartiger Zusammenhang ist gemäß Auflagenverfügung verboten. Das Thema ?Wir wollen leben!- Härtere Strafen für Sexualstraftäter? ist eine allgemeine Losung, die durch einen Großteil der Bevölkerung mitgetragen wird.   Versammlung in Stendal am 29.09.2012   Für den heutigen Tag fanden in der Zeit von 10:00 Uhr ? 18:00 Uhr im Stadtgebiet von Stendal insgesamt vier angemeldete Versammlungen statt.                                                        Bereits am 04.06.2012 wurde durch den NPD Kreisverband und sogenannte ?Freien Kräfte Altmark? für den 29.09.2012 eine Versammlung in Form eines Aufzuges durch das Stadtgebiet Stendal angemeldet. Laut Anmeldung wurden dazu 300 Teilnehmer erwartet. Durch eine Spontandemonstration des ?linken Spektrums? unter der Beteiligung von mehreren Landtags- und einer Bundestagsabgeordneten verzögerte sich der Beginn des Aufzuges mit 170 Teilnehmern und 15 Bürgern aus Insel auf 14:00 Uhr. Der Aufzug, der weite Teile des Stadtgebietes umfasste, musste mehrmals aufgrund von Aktionen der Gegendemonstranten geändert werden. Gegen 15:00 Uhr kam der Versammlungsleiter auf die Polizei zu und bat um eine Verkürzung der Aufzugsstrecke. Nach Prüfung wurde dem entsprochen. Die beabsichtigte Zwischenkundgebung fand damit nicht an der Sperlings Ida, sondern am  Nachtigalplatz statt. Um 17:25 Uhr wurde die Versammlung auf dem Bahnhofsvorplatz nach einer Abschlusskundgebung beendet.   Unter dem Motto ?Stendal Nazifrei- Gegen Menschenhetze und Nazipropaganda? wurden auf dem Wernerplatz und der Goethestraße am 18.09.2012 durch das Bündnis ?Nazifrei? zwei Gegenveranstaltungen angemeldet. Die Anmelderin rechnete in der Zeit von 10:00 ? 18:00 Uhr mit 150 Teilnehmern pro Kundgebung. An diesen Veranstaltungen nahmen insgesamt 170 Personen des ?linken Spektrums? teil. Die Kundgebungen auf dem Wernerplatz wurden gegen 12:00 Uhr durch die Anmelderin und die Versammlung an der Beethovenstraße, Ecke Goethestraße gegen 14:00 Uhr durch den dortigen Versammlungsleiter für beendet erklärt.   Mit Schreiben vom 12.09.2012 meldete der Stadtratsvorsitzende von Stendal, Klaus-Jürgen Mörs, eine öffentliche Sonderstadtratssitzung in der Zeit von 15:00 ? 18:00 Uhr auf dem Marktplatz an. Der Anmelder rief die Bevölkerung der Stadt Stendal auf, ein ?Zeichen gegen Rechts? zu setzen und rechnete mit einer Teilnehmerzahl von 200 Personen. Mit 250 Personen begann die öffentliche Stadtratssitzung zunächst pünktlich mit einem Friedensgebet. Die Kundgebung wurde gegen 16:45 Uhr störungsfrei auf dem Marktplatz beendet.   Aufgrund der Veranstaltungen kam es im Innenstadtbereich von Stendal zeitweise zu Verkehrsbehinderungen. Die Versammlungen selbst verliefen ohne nennenswerte Vorkommnisse. Insgesamt erfolgten im Verlauf des Einsatzes durch die Polizei rund 160 Identitätsfeststellungen und  25 Platzverweise. Dazu wurden 14 Anzeigen durch die Polizei aufgenommen, u.a. wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (tb).  

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