Auswärtige Kabinettssitzung in Magdeburg/ Ministerpräsident Haseloff: Potential als Universitätsstadt nutzen
Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt ist heute unter der Leitung von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff zu einer auswärtigen Kabinettssitzung im Rathaus von Magdeburg zusammengekommen. Neben allgemeinen Themen standen auch Regionalthemen wie die wirtschaftliche, infrastrukturelle, kulturelle und soziale Entwicklung in Magdeburg auf der Tagesordnung. Haseloff betonte: ?Die Landeshauptstadt hat in den letzten Jahren eine positive Entwicklung genommen. Das zeigt sich auch daran, dass sie entgegen dem Trend einen Bevölkerungszuwachs verzeichnen konnte. Eine Ursache sind hier vor allen die deutlich steigenden Zahlen von Studierenden. Auch dies zeugt davon, dass Magdeburg sich zunehmend als Stadt der Wissenschaft profiliert. Dieses Potential müssen wir nutzen und weiter ausbauen. Das Land hat die Entwicklung der Stadt gefördert und wird dies auch weiter tun.? Ottostadt profiliert sich zunehmend als Hochburg der Wissenschaft Handel und Dienstleistungen haben in Magdeburg den Schwermaschinenbau als dominierenden Wirtschaftszweig abgelöst. Die neuen ?Rohstoffe? der Stadt heißen Forschung und Innovation. Universität, Hochschule und 17 wissenschaftliche Institute bieten eine optimale Basis für neue Technologien und Produkte. So verwundert es auch nicht, dass in der aktuellen EU-Strukturfondsperiode fast jeder fünfte in Sachsen-Anhalt für Forschung und Entwicklung bewilligte Fördereuro an Unternehmen in der Landeshauptstadt ging ? seit 2007 waren es rund 21,7 Mio. Euro für 106 Innovationsvorhaben. Die Magdeburger Wissenschaftslandschaft wird vor allem durch die Otto-von-Guericke-Universität geprägt, die ihre Schwerpunkte traditionell in den Ingenieur- und Naturwissenschaften setzt und daher eine maßgebliche Rolle für den Wissens- und Technologietransfer spielt. Gleiches gilt für die Hochschule Magdeburg-Stendal. Aktuell sind an beiden Hochschulen insgesamt rund 20.000 Studierende eingeschrieben. Daneben sorgen auch das Max-Planck Institut für Dynamik komplexer technischer Systeme, das Fraunhofer-Institut für Fabrikbetrieb und -automatisierung IFF oder das Leibniz-Institut für Neurobiologie dafür, dass sich die Landeshauptstadt immer stärker als Hochburg der Wissenschaft profiliert. Positive wirtschaftliche Entwicklung Fast jeder siebte Erwerbstätige des Landes ist in Magdeburg beschäftigt ? das ist der höchste Anteil aller kreisfreien Städte und Landkreise. Erfreulich ist der positive Trend bei den Existenzgründungen. Im ersten Halbjahr 2012 wurden 995 Gewerbeanmeldungen, aber nur 942 Abmeldungen verzeichnet. Seit 2000 wurden 241 Unternehmensinvestitionen mit rund 131,2 Mio. Euro aus der Gemeinschaftsaufgabe ?Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur? gefördert. Dadurch wurden Investitionen in Höhe von 673,6 Mio. Euro angeschoben und rund 2.750 neue Arbeitsplätze geschaffen. Hinzu kommen rund 88,3 Mio. Euro für die Förderung von 39 Investitionsvorhaben der gewerblichen Infrastruktur in Höhe von 120 Mio. Euro. In die Tourismusförderung sind seit 1991 insgesamt knapp 86 Mio. Euro geflossen. Mit Erfolg: Seit 2008 hat sich die Zahl der Übernachtungen in der Stadt Ottos des Großen um fast 8 Prozent erhöht. Ausbau der Bahnstrecke Magdeburg - Halberstadt und Investitionen in das kommunale Straßennetz Die Bahnstrecke Magdeburg-Halberstadt soll weiter ausgebaut werden. Gemäß dem Plan ?Öffentlicher Personennahverkehr? hat die Strecke wesentliche Bedeutung hinsichtlich der Verbindung zwischen Magdeburg, Oschersleben und den Zentren des Landkreises Harz. Das Land gibt aus diesem Grunde jährlich für die Bestellung des Schienenpersonennahverkehrs elf Mio. Euro aus. Land, Eisenbahnverkehrsunternehmen (HarzElbeExpress/Veolia und Deutsche Bahn AG) haben ein großes gemeinsames Interesse am Ausbau der Strecke. So sollen - die Geschwindigkeit von 100 auf 120 Stundenkilometer erhöht, - die Leit- und Sicherungstechnik modernisiert und - die verbleibenden Stationen in Abstimmung mit DB und Kommunen ? einschließlich des Bahnhofsumfeldes - erneuert werden. Der kommunale Straßenbau in der Stadt Magdeburg wird in diesem Jahr mit rund vier Mio. Euro gefördert. Mit dem Geld können weitere Bauabschnitte am Magdeburger Ring und an der Berliner Chaussee realisiert werden. Für die Maßnahmen am Magdeburger Ring sind darüber hinaus rund 2,5 Mio. Euro aus dem Europäischen Fond für regionale Entwicklung (EFRE) vorgesehen. Umfangreiche Investitionen in Stadtumbau Der Stadtumbau in Magdeburg ist in den vergangenen 10 Jahren mit rund 69,8 Mio. Euro gefördert worden. Für den Rückbau von rund 9.800 dauerhaft leer stehenden Wohnungen wurden seit dem Jahr 2002 fast 36,8 Mio. und für Aufwertungsmaßnahmen rund 33 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Beispielhafte Maßnahmen der vergangenen Jahre sind die Sanierung des ?Hauses des Handwerks?, die Sicherung und Sanierung der Kaserne Mark, die Erschließung des Elbbahnhofsgeländes, der Bau der Promenade am Elbufer sowie der Sporthallenneubau in Magdeburg-Buckau. Im Rahmen der verschiedenen Städtebauförderprogramme wurden für die Elbestadt in den Jahren 1991-2012 insgesamt rund 139,6 Mio. Euro bereitgestellt. Knapp 91 Mio. Euro davon sind in die Sanierungsmaßnahme Magdeburg-Buckau und in die Entwicklungsmaßnahme Magdeburg-Rothensee investiert worden. Verbesserung der frühkindlichen Bildung Für die Stadt Magdeburg beläuft sich das Fördervolumen im Bereich Arbeit und Soziales in den Jahren 2009 bis 2011 auf ca. 133,23 Mio. Euro. Besonderen Wert legt das Land auf die Verbesserung der frühkindlichen Bildung. So erhielt Magdeburg für den Ausbau von Krippenplätzen, die Sanierung von Kindertageseinrichtungen, die Verbesserung der frühkindlichen Bildung durch die Qualifizierung des Betreuungspersonals und für Projekte der frühkindlichen Bildungsinfrastruktur aus EU-, Bundes- und Landesmitteln fast 14,7 Mio. Euro. Für die Betreuung von Kindern in Krippen, Kindergärten und Horten wurde der Stadt Magdeburg im vergangenen Jahr ein Betrag von mehr als 20,3 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. In der Landeshauptstadt wurden laut amtlicher Statistik vom 01. Januar 2011 insgesamt 13.790 Kinder in 131 Einrichtungen betreut. Im Bereich der Arbeitsmarktförderung wurden Mittel Höhe von 66,1 Mio. Euro bereit gestellt. Diese wurden beispielsweise für die Verbesserung der Beschäftigungschancen für Langzeitarbeitslose, der Förderung der betrieblichen Erstausbildung und der Verbesserung der Arbeitsmarktchancen benachteiligter und schwer vermittelbarer Personengruppen eingesetzt. Schulbau und Kunst und Kultur werden gefördert In die Modernisierung der Schulen der Landeshauptstadt wurde und wird kräftig investiert. Die Mittel dafür stammen aus unterschiedlichen Fördertöpfen. Im Rahmen der EU-Schulbauförderung werden in Magdeburg fünf Schulen mit insgesamt bis zu 13 Mio. Euro gefördert. Es sind dies die Berufsschule ?Eike von Repgow?, die Förderschule ?Comenius?, die Grundschulen ?Am Pechauer Platz? und ?Am Kannenstieg? sowie der Schulkomplex ?Albert-Vater-Straße?. Aus dem Konjunkturpaket II erhielten elf Magdeburger Schulen insgesamt rund 7,5 Mio. Euro Zuschüsse für Sanierungsmaßnahmen. Beim Landesprogramm STARK III wurden Vorhaben an Schulstandort Braunschweiger Straße (3,4 Mio. ?) und in der Grundschule Kritzmannstraße (1,6 Mio. Euro) als förderwürdig bewertet. Für Kunst- und Kultur-Projekte bzw. Kultureinrichtungen in der Landeshauptstadt stehen im Haushaltsjahr 2012 im Etat des Kultusministerium 11,5 Mio. Euro bereit. Magdeburg hat in den vergangenen Jahren bei der Kulturförderung des Landes zunehmend an Bedeutung gewonnen. Mit der ?Kulturcharta Magdeburg2020" konnte die Landeshauptstadt auch maßgebliche kulturpolitische Akzente setzen, die in Sachsen-Anhalt Modellcharakter haben. Magdeburg wird am Wettbewerb um den Titel ?EU-Kulturhauptstadt" teilnehmen. Mit der Landesausstellung ?Otto der Große und das Heilige Römische Reich" wird eindrucksvoll verdeutlicht, dass Magdeburg tief in der europäischen Kulturgeschichte verankert ist und großes Potenzial besitzt, um sich als mögliche EU-Kulturhauptstadt einen Namen zu machen. Von Altlastensanierung bis zu Maßnahmen gegen Vernässung ? Land fördert Projekte In die Altlastensanierung der Stadt flossen seitens des Landes bisher 30,7 Mio. Euro: Beispielhafte Sanierungsprojekte sind das Ökologische Großprojekt (ÖGP) Magdeburg-Rothensee, die ehemalige chemische Reinigung Edelweiß, der Elbe?Börde?Terminal (ehemaliger VEB Fahlberg List) und das Projekt MESSMA (ehemaliger VEB Messgerätewerk Magdeburg). Die Breitbandversorgung von fünf Ortsteilen der Stadt Magdeburg konnte in den Jahren 2010 und 2011 mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket II in Höhe von 390.000 Euro verbessert werden. Für das Gebiet der Stadt Magdeburg liegen der Landesanstalt für Altlastenfreistellung (LAF) zwei Anträge auf Zuwendungen für Maßnahmen zur Beseitigung oder Minderung sowie zur Vorbeugung gegen Vernässungen vor. Für die Sanierung des Grabensystems im ostelbischen Raum Magdeburgs wurden insgesamt 753.000 Euro beantragt. Zur Ursachenforschung von Vernässungen hat die Stadt Magdeburg für ein Pilotprojekt Mittel aus der Technischen Hilfe des aktuellen Operationellen Programms EFRE erhalten. Im ostelbischen Raum liegt der Untersuchungsschwerpunkt im Bereich Furtlake/Steingraben mit dem Ziel der Verbesserung der Vorflutsituation und der Abflussverhältnisse. Das westelbische Untersuchungsgebiet umfasst die Stadtteile Birken-, Eichen- und Lindenweiler, Nord-West, Beyendorf/Sohlen, Lemsdorf, Ottersleben, Diesdorf-Süd und Hopfengarten. Die Ergebnisse der Studien werden noch in diesem Jahr der Öffentlichkeit vorgestellt. Positive Entwicklung bei Kommunalfinanzen Der Landeshauptstadt ist es erstmals seit dem Jahr 2003 wieder gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Kreditaufnahmen zur Kofinanzierung der Investitionsmaßnahmen sind nicht erforderlich. Die Verschuldung Magdeburgs lag zum Stichtag 31. Dezember 2011 unter der landesdurchschnittlichen Pro-Kopf-Verschuldung. Bis zum Jahresende 2012 wird der Landeshauptstadt voraussichtlich ein Schuldenabbau von etwa 10 Prozent gelingen. Diese deutliche Schuldenreduzierung Magdeburgs wird maßgeblich durch die Förderung aus dem Teilentschuldungsprogramm ?STARK II? des Landes ermöglicht.
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