(LG HAL) Termine in Strafsachen am Landgericht Halle im November 2012
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Der Angeklagte hat die Vorwürfe im Ermittlungsverfahren vollumfänglich eingeräumt, die Kammer hat keine Zeugen geladen. Der gegen den Angeklagten ergangene Haftbefehl ist außer Vollzug gesetzt worden. Tag Uhrzeit 07.11.12 09:30 26.11.12 09:30 Raum 108 Str. der OdF 1 3 KLs 32/12 Dem am 13.11.1966 geborenen Angeklagten werden 43 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz zur Last gelegt. Er soll zwischen November 2010 und Juni 2011 in Merseburg und anderen Orten unerlaubt Betäubungsmittel (Metamfetamin) erworben und einen kleinen Teil selbst konsumiert, den Rest aber gewinnbringend weiterverkauft haben. Jede Tat ist mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bedroht, im Falle der Mehrfachverurteilung wird eine Gesamtstrafe von maximal 15 Jahren Freiheitsstrafe zu bilden sein. Der Angeklagte hat seine eigenen Taten eingeräumt und darüber hinaus Angaben zu Straftaten anderer Personen gemacht, so dass er in den Genuss einer gesetzlich für derartige Fälle vorgesehenen Strafmilderung kommen könnte (§ 31 BTMG). Tag Uhrzeit 13.11.12 09:00 15.11.12 09:00 22.11.12 09:00 Raum 109 Str. der OdF 1 6 KLs 6/12 Der Angeklagte S. ist im Dezember 1990 geboren, die Angeklagte W. im Februar 1985. Der S. war mit Urteil des Landgerichts Halle vom 29.07.2011 wegen versuchter besonders schwerer räuberischer Erpressung unter Einbeziehung zweier Vorverurteilungen zu einer Einheitsjugendstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt worden, die W. wegen Raubes zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten. Die Strafkammer hatte es als erwiesen angesehen, dass die Angeklagten im Februar 2011 in Hettstedt in ihrem Pkw eine ehemalige Freundin des S. mit einem Messer bedroht und so Wohnungs- und Autoschlüssel sowie zwei Handys der Frau an sich genommen hatten. Zwischenzeitlich soll der S. das Messer, mit der er die Geschädigte bedroht hatte, während der Fahrt in den Fußraum des Pkw geworfen haben. Nach der Tat hätten die Angeklagten die erbeuteten Gegenstände einer Frau übergeben, die diese dann an die Mutter der Geschädigten übergeben habe. Die Kammer hat seinerzeit hinsichtlich des S. einen strafbefreienden Rücktritt vom Versuch mit der Begründung verneint, in dem Moment, in dem der S. das Messer in den Fußraum des Pkw geworfen habe, sei der Versuch der besonders schweren Erpressung bereits fehlgeschlagen gewesen. Auf die Revision der Angeklagten hat der Bundesgerichtshof das Urteil mit Beschluss vom 22.03.2012 aufgehoben. Zur Begründung hat er ausgeführt, die Verneinung eines strafbefreienden Rücktritts vom Versuch halte der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Hinsichtlich der W. sei nicht hinreichend festgestellt, ob sie die erbeuteten Gegenstände wirklich in de Absicht, sie zu behalten an sich genommen habe, weil sie sie ja später der Frau übergab, die sie an die Mutter der Geschädigten weitergab. Der Beschluss ist auf den Internetseiten des Bundesgerichtshofs abrufbar (4 StR 541/11). Nunmehr hat eine andere Kammer des Landgerichts Halle die Beweisaufnahme zu wiederholen. Tag Uhrzeit 13.11.12 09:00 15.11.12 09:00 22.11.12 09:00 Raum 202 Str. der OdF 1 4 KLs 7/11 Dem im März 1989 geborenen Angeklagten wird schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes zur Last gelegt. Er soll sich im September 2009 auf dem Feuerwehrfest in Blankenheim im Feuerwehrgebäude an einem damals 12-jährigen Mädchen vergangen haben. Der Angeklagte hat die Tatbegehung bestritten. Im Falle einer Verurteilung droht bei Anwendung von Erwachsenenstrafrecht eine Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren. Da der Angeklagte zur Tatzeit Heranwachsender war, kommt auch die Anwendung von Jugendstrafrecht in Betracht. Tag Uhrzeit 20.11.12 09:30 30.11.12 09:30 18.12.12 13:00 20.12.12 13:00 Raum X 1.2 Justizzentrum Thüringer Straße 16 3 KLs 12/12 Dem im Juni 1975 geborenen Angeklagten wird unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln zur Last gelegt. Er soll im September und Oktober 2010 von Weißenfels aus an dem Erwerb von 1,5 Kilogramm Kokain zum Preis von 15.000,00 US-Dollar beteiligt gewesen sein. Dabei soll ein Kurier das Rauschgift in von im geschluckten sog. "Body-Packs" von Trinidad und Tobago nach Amsterdam eingeführt zu haben, wo er am Flughafen festgenommen wurde. Der Angeklagte soll im Vorfeld mit dem Kurier den Tatplan besprochen und ihm Geld übergeben haben und im übrigen einen weiteren Betrag als Kaufpreis an den Verkäufer überwiesen haben. Es droht eine Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren. Der Angeklagte hat sich zum Tatvorwurf nicht eingelassen. Tag Uhrzeit 21.11.12 09:00 05.12.12 09:00 Raum 109 Str. der OdF 1 13 KLs 18/12 Dem im Mai 1972 geborenen Angeklagten werden 92 Fälle des sexuellen Missbrauchs eines Kindes bzw. einer Jugendlichen zur Last gelegt. Er soll sich zwischen 1996 und November 2005in Halle regelmäßig an seiner im November 1989 geborenen Nichte vergangen haben. Der Angeklagte hat sich zum Tatvorwurf nicht eingelassen. Es droht eine Gesamtfreiheitsstrafe bis zu 15 Jahren. Tag Uhrzeit 26.11.12 14:00 18.12.12 09:00 07.01.13 13:30 16.01.13 13:30 Raum X 0.2 Justizzentrum Thüringer Straße 16 8 KLs 11/12 Der Angeklagte Ro. H. ist im August 1990 geboren, der Angeklagte B. im März 1990, der Angeklagte Re. H. im Dezember 1986. Den Angeklagten wird gemeinschaftlicher schwerer Raub in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zur Last gelegt. Sie sollen am 25.05.2012 in Halle eine Wohnung aufgesucht haben, um den Bewohner wegen angeblicher Lärmbelästigung zu maßregeln. Dort sollen sie den Mann mit Fäusten und Bierflaschen geschlagen und ihm eine Machete gegen den Hals gehalten haben, wodurch dieser oberflächliche Verletzungen am Hals sowie Wunden an Kopf und Armen erlitten habe. Beim Verlassen der Wohnung sollen sie die Geldbörse des Geschädigten mit Papieren und Bargeld (ca. 15,00 Euro) mitgenommen haben. Es droht eine Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren. Tag Uhrzeit 27.11.12 09:30 28.11.12 09:30 29.11.12 09:30 18.12.12 09:30 Raum 108 Str. der OdF 1 3 KLs 13/12 Die drei Angeklagten waren zur Tatzeit 21, 23 bzw. 27 Jahre alt. Ihnen wird versuchte schwere räuberische Erpressung sowie gefährliche Körperverletzung zur Last gelegt. Sie sollen am 17.02.2012 in Halle einen Döner-Imbiss überfallen und den Inhaber mit einem Baseballschläger und einem Messer bedroht und geschlagen haben, um ihn zur Herausgabe von Bargeld zu zwingen. Der Geschädigte hatte indes unmittelbar vor dem Angriff die Polizei alarmiert, weshalb die Angeklagten aus Angst vor Entdeckung alsbald von ihrem Vorhaben abgelassen und die Flucht ergriffen haben sollen, wobei jedoch einer von ihnen noch in der Nähe des Tatorts von den eintreffenden Polizeibeamten festgenommen worden sei. Die Angeklagten haben sich nicht zur Sache eingelassen. Es drohen Freiheitsstrafen nicht unter 3 Jahren und 9 Monaten. Tag Uhrzeit 27.11.12 09:00 04.12.12 09:00 Raum 109 Str. der OdF 1 13 KLs 14/12 Dem im September 1967 geborenen Angeklagten werden 25 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz zur Last gelegt. Er soll zwischen Juli 2011 und Januar 2012 in Halle unerlaubt mit Haschisch, Marihuana und Amphetaminen gehandelt haben. Es droht eine Gesamtfreiheitsstrafe bis zu 15 Jahren. Der Angeklagte hat einige der Taten eingeräumt, andere dagegen abgestritten. Tag Uhrzeit 28.11.12 09:00 11.12.12 10:00 12.12.12 10:00 18.12.12 09:00 Raum X 0.1 Justizzentrum Thüringer Straße 16 13 KLs 23/12 Der Angeklagte R. ist im Mai 1988 geboren, der Angeklagte W. im April 1986. Den beiden werden drei Fälle des gemeinschaftlichen schweren Raubes zur Last gelegt, dem R. darüber hinaus gefährliche Körperverletzung in zwei Fällen. Sie sollen gemeinsam am Abend des 05.11.2010 in Hettstedt, Sandersleben und Aschersleben jeweils Passanten mit Gewaltanwendung bedroht und ihnen auf diese Weise ihre Handys entwendet haben. Der R. soll darüber hinaus am 02.01.2011 im Stadtpark in Hettstedt einen Passanten mit einem Schlagstock niedergeschlagen haben, um ihn zur Rückzahlung angeblicher Schulden zu bewegen. Am 03.02.2011 soll er in der Wohnung einer Bekannten einen dort ebenfalls anwesenden Mann geschlagen und getreten haben. Es drohen Freiheitsstrafen nicht unter drei Jahren. Tag Uhrzeit 29.11.12 09:00 03.12.12 09:00 Raum 109 Str. der OdF 1 13 KLs 19/12 Dem im Juni 1964 geborenen Angeklagten wird Körperverletzung, versuchte sexuelle Nötigung und Vergewaltigung zur Last gelegt. Er soll sich in der Nacht vom 01. auf den 02.12.2011 und am späten Nachmittag des 02.12.2011 in Merseburg an seiner ehemaligen Lebensgefährtin vergangen haben. Es droht eine Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren. Der Angeklagte hat die Vorwürfe in Abrede gestellt. Tag Uhrzeit 30.11.12 08:30 10.12.12 09:00 Raum X 0.1 Justizzentrum Thüringer Straße 16 6 KLs 9/12 Dem im April 1984 geborenen Angeklagten wird (teils schwerer) sexueller Missbrauch eines Kindes in Tateinheit mit Besitz kinderpornographischer Schriften zur Last gelegt. Er soll sich zwischen Juli 2011 und Januar 2012 in zwei Fällen an seiner im Februar 2008 geborenen Tochter vergangen haben und dabei das Missbrauchsgeschehen mit einer Kamera aufgezeichnet haben. Ferner soll er im Internet kinderpornographische Filme zum Download angeboten und weitere Bilddateien auf Festplatten besessen haben. Es droht eine Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren.
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