Haseloff traf EU-Kommissar Lewandowski / Gespräch über künftige EU-Förderung für Ostdeutschland

Am heutigen Freitag traf Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff gemeinsam mit der Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und dem sächsischen Ministerpräsident Stanislaw Tillich das für Haushalt und Finanzen zuständige Mitglied der Europäischen Kommission, Janusz Lewandowski, in Berlin. Als amtierender Vorsitzender der Regionalkonferenz der ostdeutschen Ministerpräsidenten bekräftigte Haseloff die Forderung der ostdeutschen Länder nach einer angemessenen EU-Förderung über 2014 hinaus. Hierfür sei das von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Sicherheitsnetz in Höhe von zwei Dritteln der bisherigen Mittelausstattung und einem EU-Kofinanzierungssatz von 75 % eine gute Lösung. Dies sei keine ?Förderung nach der Himmelsrichtung?, sondern eine angemessene Übergangsregelung, die verhindert, dass durch eine zu schnelle Reduzierung das Erreichte wieder in Frage gestellt wird. Kommissar Lewandowski bekräftigte die Unterstützung der Europäischen Kommission für die ostdeutschen Anliegen im Hinblick auf das Sicherheitsnetz. Er verwies jedoch zugleich auf die besorgniserregende Gesamtsituation der mitgliedstaatlichen Verhandlungen über die künftige Finanzierung der EU. Aufgrund des Einstimmigkeitserfordernisses und der Resolution des britischen Unterhauses zum künftigen EU-Haushalt sah er die baldige Einigung über den Mehrjährigen Finanzrahmen gefährdet und schloss weitere Einschnitte, die auch Ostdeutschland treffen könnten, nicht aus. Die ostdeutschen Ministerpräsidenten bekräftigten ihre Forderung nach einer angemessenen Übergangsregelung als ?rote Linie? für die Verhandlungen, die sie auch gegenüber der Bundeskanzlerin vertreten werden.  

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