Ministerpräsident Haseloff begrüßt Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Fall Battke

Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Fall Lutz Battke begrüßt. Haseloff: ?Das Urteil ist ein wichtiges und richtiges Signal des Rechtsstaates in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Wer im öffentlichen Auftrag tätig wird, kann nicht zugleich rechtsextremes und menschenverachtendes Gedankengut vertreten. Ich bin froh, dass dies auch das Bundesverwaltungsgericht so sieht.?   Haseloff hatte sich bereits in seiner Zeit als Wirtschaftsminister dafür eingesetzt, Battke die Kehrerlaubnis zu entziehen. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig bestätigt nun den Widerruf der Bestellung Battkes zum Bezirksschornsteinfegermeister durch das Landesverwaltungsamt im Jahr 2008. Battke sitzt für die NPD im Stadtrat von Laucha und im Kreistag des Burgenlandkreises.

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