Haseloff: Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus bleibt Daueraufgabe

Normal 0 21 false false false MicrosoftInternetExplorer4 ?Die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus ist eine Daueraufgabe.? Das unterstrich Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts im Fall des Schornsteinfegermeisters Battke heute in seiner aktuellen Videobotschaft. Mit dem Urteil sieht sich der Ministerpräsident in seiner Auffassung bestätigt, dass rechtsextremistische Aktivitäten eine berufliche Tätigkeit im öffentlichen Bereich ausschlössen. Er selbst habe sich als Wirtschaftsminister für den Widerruf der Bestellung Battkes als Bezirksschornsteinfeger stark gemacht. Haseloff schreibt dem Urteil eine erhebliche Signalwirkung für vergleichbare Fälle zu. ?Wir brauchen hier nicht zu scheuen, den Rechtsweg zu beschreiten.? Das Urteil bestärke auch in den Anstrengungen, ein neues Verfahren zum Verbot der NPD einzuleiten. ?Der Fall des Schornsteinfegermeisters zeigt, dass der Rechtsstaat klar definiert, was geht und was nicht geht.?     Die Videobotschaft ist ab sofort verfügbar unter www.sachsen-anhalt.de /* Style Definitions */ table.MsoNormalTable {mso-style-name:"Normale Tabelle"; mso-tstyle-rowband-size:0; mso-tstyle-colband-size:0; mso-style-noshow:yes; mso-style-parent:""; mso-padding-alt:0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; mso-para-margin:0cm; mso-para-margin-bottom:.0001pt; mso-pagination:widow-orphan; font-size:10.0pt; font-family:"Times New Roman"; mso-ansi-language:#0400; mso-fareast-language:#0400; mso-bidi-language:#0400;}

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