Innenminister Stahlknecht für NPD-Verbotsverfahren

Innenminister Holger Stahlknecht hat sich für ein NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen.   ?Nach Sichtung der vorläufigen Materialsammlung sehe ich gute Aussichten für ein NPD-Verbotsverfahren. Die umfangreiche Materialsammlung belegt, dass die NPD nicht nur außerhalb der Verfassung steht, sondern auch aktiv-kämpferisch-aggressiv vorgeht. Die gute Vorarbeit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Federführung Sachsen-Anhalts gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium hat die Grundlagen dafür geschaffen, dass - anders als 2002 und 2003 - die Sache durch das Bundesverfassungsgericht angenommen werden und verhandelt werden muss. Durch diese Verhandlung werden erstmals seit 60 Jahren die Kriterien für ein Parteienverbot neu überprüft. Dies würde Rechtssicherheit erzeugen und eine verfassungsrechtliche Maßstabsbildung für künftige Parteiverbote bedeuten. Damit könnte deutsche Rechtsgeschichte geschrieben werden?, betonte Stahlknecht.

Impressum:Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-AnhaltVerantwortlich:Danilo WeiserPressesprecherHalberstädter Straße 2 / am "Platz des 17. Juni"39112 MagdeburgTel: (0391) 567-5504/-5514/-5516/-5517/-5377Fax: (0391) 567-5520Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de