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Magdeburg, den 23.11.2012

Bau- und Verkehrsminister Webel wirbt in Brüssel um EU-Fördermittel für Sachsen-Anhalt

v:* {behavior:url(#default#VML);} o:* {behavior:url(#default#VML);} w:* {behavior:url(#default#VML);} .shape {behavior:url(#default#VML);} Normal 0 21 false false false MicrosoftInternetExplorer4 /* Style Definitions */ table.MsoNormalTable {mso-style-name:"Normale Tabelle"; mso-tstyle-rowband-size:0; mso-tstyle-colband-size:0; mso-style-noshow:yes; mso-style-parent:""; mso-padding-alt:0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; mso-para-margin:0cm; mso-para-margin-bottom:.0001pt; mso-pagination:widow-orphan; font-size:10.0pt; font-family:"Times New Roman"; mso-ansi-language:#0400; mso-fareast-language:#0400; mso-bidi-language:#0400;} Sachsen-Anhalts Landesentwicklungs- und Verkehrsminister, Thomas Webel (CDU), hat sich gestern (22.11.) in Brüssel mit hohen EU-Beamten getroffen, um für Sachsen-Anhalt zu werben und auf förderungsfähige Projekte aufmerksam zu machen.   Dabei ging es auch um 120 Millionen Euro aus dem Fördertopf "Stadtentwicklung", die Sachsen-Anhalt für den Zeitraum von 2014 bis 2020 bei der Europäischen Union angemeldet hat. Webel konnte dem Generaldirektor für Regionalpolitik und Stadtentwicklung, Walter Deffaa, berichten, dass die 81 Millionen Euro EU-Förderung der jüngsten Förderperiode bis auf den letzten Cent für maßgebliche Projekte der städtischen Entwicklung eingesetzt worden sind.   Deffaa stellte fest, dass ihm die Stadtentwicklung im Osten Deutschlands, und speziell in Sachsen-Anhalt, "sehr am Herzen" liege. Er werde sich dafür einsetzen, dass Sachsen-Anhalt auf diesem Gebiet auch weiterhin gefördert werde. Chancen habe Sachsen-Anhalt, auch auf dem Sektor der Innovationsförderung ein Stück vom europäischen Kuchen abzubekommen. Allerdings habe das Bundesland bei der Erarbeitung und Einreichung von Innovationsstrategien noch Luft nach oben. Webel schlug unter anderem ein Projekt vor, das vorsieht, ganze Wohnquartiere mit erneuerbarer Energie zu versehen. Ein weiterer Schwerpunkt des Gesprächs waren Projekte der Stadt- und Umlandverzahnung.   Matthias Ruete, Generaldirektor für den Bereich Mobilität und Transport, brach speziell für die Binnenschifffahrt auf der Elbe eine Lanze. An einer schiffbaren Elbe seien auch die Tschechen stark interessiert. Die EU unterstütze die Stärkung der Binnenschifffahrt auf diesem europäischen Fluss.   Webel informierte den EU-Beamten in diesem Zusammenhang über das Vorhaben Saale-Seiten-Kanal, der dazu beitragen könnte, den Transport von der Straße aufs Wasser zu verlagern. Ein weiterer Schwerpunkt des Gesprächs war die Elektromobilität.   Vor den Gesprächen mit der EU hatte Webel am Mittwoch (21.11.) an einem gemeinsamen Workshop mit der Industrie- und Handelskammer mit dem Titel "Marco Polo" teilgenommen. Dabei ging es um die Optimierung des Güterverkehrs, die von der EU gefördert wird. Allerdings, so die Aussage, beteilige sich Sachsen-Anhalt so gut wie nicht an dem Projekt. Für viele Transportunternehmer ist der Aufwand, der betrieben werden muss, um von der EU gefördert zu werden zu groß und stehe bisher in keinem Verhältnis zum Nutzen.   Möglicherweise kann durch eine spezielle Koordinierungsstelle Abhilfe geschaffen werden. Solch eine Stelle gibt es bereits in Niedersachsen. Sie hilft interessierten Transportunternehmen unter anderem bei der Bewältigung des "Papierkriegs". Möglicherweise bestehe auch die Möglichkeit, so Webel, dass sich Sachsen-Anhalt an der niedersächsischen Koordinationsstelle beteiligt.   Sachsen-Anhalts Minister für Landesentwicklung und Verkehr, Thomas Webel (r.), und Walter Deffaa, EU-Generaldirektor für Regionalpolitik und Stadtentwicklung

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