(LG HAL) Bevorstehende Strafverhandlungen im Dezember 2012 am LG Halle
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Er soll sich zwischen Dezember 2007 und April 2008 in Halle und Eisleben an einem von gesondert verfolgten Haupttätern betriebenen Umsatzsteuerbetrugsring beteiligt haben. Nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft organisierte dieser Ring die Lieferung und unterfakturierte Einfuhr von Schrott und Buntmetallen aus dem Balkangebiet nach Deutschland, um hier über fingierte Kettengeschäfte und den Verkauf an deutsche Metallgroßhändler dadurch Gewinne zu erzielen, dass tatsächlich nicht geleistete Umsatzsteuer im Wege der Vorsteuer gegenüber den Finanzbehörden geltend gemacht wurden. Dieses System funktionierte über eigens zu diesem Zweck gegründete Scheinfirmen. Eine dieser Scheinfirmen soll der Angeklagte angemeldet haben, und unter dieser Firma soll er dann Scheinrechnungen an eine andere Scheinfirma gelegt haben sowie selbst Scheinrechnungen zur Geltendmachung des Vorsteuerabzuges eingereicht haben. Insgesamt soll er daran mitgewirkt haben, dass Steuern in Höhe von mehr als 500.000,00 Euro verkürzt wurden Jede der Taten ist mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren bedroht. Im Falle der Mehrfachverurteilung droht eine Gesamtfreiheitsstrafe bis zu 15 Jahren. Der Angeklagte stellt die Vorwürfe bislang in Abrede. Tag Uhrzeit 05.12.12 08:30 07.12.12 08:30 10.12.12 08:30 12.12.12 08:30 Raum X 1.1 Justizzentrum Thüringer Straße 16 1 Ks 7/12 Schwurgerichtsverhandlung Dem im Januar 1960 geborenen Angeklagten wird Totschlag zur Last gelegt. Er soll am 22.08.2012 in seiner Wohnung in Halle mit einer Pistole elfmal gezielt auf einen ihm seit vielen Jahren bekannten Besucher geschossen haben, der dann an seinen Schussverletzungen verstorben ist. Der Angeklagte hat den Hintergrund der Tat in der Weise geschildert, dass der alkoholkranke Geschädigte ihn, den Angeklagten, mit einem Keramikmesser bedroht und aufgefordert habe, eine Schusswaffe und Munition aus dem Keller zu holen. Nachdem der Angeklagte die Schusswaffe geladen hatte, soll ihn der Geschädigte weiter mit dem Messer bedroht haben, woraufhin der Angeklagte die Schüsse in Notwehr abgegeben habe. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft ist diese Einlassung nicht glaubhaft, da der Angeklagte auch nach dem von ihm geschilderten Geschehensablauf andere Möglichkeiten gehabt habe, der Bedrohung durch den Geschädigten zu entgehen. Es droht eine Freiheitsstrafe bis zu 15 Jahren. Tag Uhrzeit 10.12.12 09:30 12.12.12 09:30 Raum X 1.2 Justizzentrum Thüringer Straße 16 3 KLs 30/12 Dem im September 1974 geborenen Angeklagten werden drei Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz zur Last gelegt. Er soll zwischen März und Mai 2011 und am 05.10.2011 unerlaubt Kokain, Haschisch und Marihuana aufgekauft und in seiner Wohnung in Hettstedt aufbewahrt und weiterverkauft haben. Jede der Taten ist mit einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bedroht. Der Angeklagte hat sich bislang nicht zum Tatvorwurf eingelassen. Tag Uhrzeit 11.12.12 08:30 14.12.12 08:30 18.12.12 08:30 07.01.13 08:30 08.01.13 08:30 09.01.13 08:30 15.01.13 08:30 16.01.13 08:30 21.01.13 08:30 22.01.13 08:30 Raum X 1.1 Justizzentrum Thüringer Straße 16 1 Ks 6/12 Schwurgerichtsverhandlung Dem im November 1959 geborenen Angeklagten wird versuchter Mord in fünf Fällen zur Last gelegt. Er soll am 29.03.2010 in Lützen, im Bürogebäude der Firma in der er als Chemiker angestellt war, knapp 200 g eines Giftstoffs in kristalliner Form in den Wasserbehälter der dort stehenden Kaffeemaschine geschüttet haben. Mit dieser Kaffeemaschine wurde - wie an jedem Montagmorgen üblich - im Verlaufe des Morgens Kaffee zubereitet, von dem vier Kollegen des Angeklagten tranken - eine fünfte Kollegin kam nicht dazu, den bereits eingeschenkten Kaffee zu trinken. Die vier Kollegen wurden kurze Zeit später mit Krampf- und Schwindelanfällen in eine Klinik verbracht, wo sie nur durch eine Notversorgung gerettet werden konnten. Hintergrund der Tat könnte ein seit langem gestörtes Verhältnis des Angeklagten zur Geschäftsleitung des Unternehmens sein. Es droht eine Gesamtfreiheitsstrafe bis zu 15 Jahren. Tag Uhrzeit 17.12.12 09:00 19.12.12 13:00 09.01.13 09:00 17.01.13 09:00 18.01.13 09:00 Raum X 0.1 Justizzentrum Thüringer Straße 16 13 KLs 22/12 Dem im Februar 1978 geborenen Angeklagten wird gewerbsmäßiger Einbruchsdiebstahl in 33 Fällen, Computerbetrug in 21 Fällen sowie Erschleichen von Leistungen in fünf Fällen zur Last gelegt. Er soll zwischen April und Juli 2012 in Halle in der Nördlichen und Südlichen Innenstadt, in der Altstadt und im Paulusviertel in Wohnungen mit Doppelflügeltüren eingebrochen und aus den Wohnungen hauptsächlich Laptops und Digitalkameras entwendet haben, um diese gewinnbringend zu verkaufen. Um in die Wohnungen zu gelangen, soll er mit einem Werkzeug den sog. Kantenriegel der Doppelflügeltür gezogen haben. Der Kantenriegel ist ein in das Rahmenholz eingelassener Metallriegel, der bei einer zweiflügeligen Tür einen Flügel fest arretiert, bevor der andere Flügel geschlossen wird. Zwischen dem 16.07. und dem 30.07.2012 soll der Angeklagte mit einer gestohlenen Visacard insgesamt knapp 4.000,00 Euro von Geldautomaten abgehoben haben. Außerdem soll er wiederholt ohne Fahrkarte die S-Bahn benutzt haben. Der Angeklagte hat sich zu den Vorwürfen nicht eingelassen. Im Falle einer Verurteilung droht eine Gesamtfreiheitsstrafe bis zu 15 Jahren. Tag Uhrzeit 18.12.12 13:15 19.12.12 09:30 Raum 202 Str. der OdF 1 8 KLs 1/12 Dem im Februar 1970 geborenen Angeklagten werden versuchte sexuelle Nötigung, Körperverletzung und Beleidigung zur Last gelegt. Er soll sich am 02.08.2011 in Halle in seiner Wohnung an einer dort zu Besuch weilenden Frau vergangen haben. Der Angeklagte hat sich nicht zur Sache eingelassen. Im Falle einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter 9 Monaten. Tag Uhrzeit 19.12.12 00:00 20.12.12 09:00 Raum 108 Str. der OdF 1 3 KLs 21/12 Dem im September 1984 geborenen Angeklagten wird schwere räuberische Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zur Last gelegt. Er soll am frühen Morten des 11.01.2012 gemeinsam mit einem unbekannten Mittäter in Halle auf der Straße einen Passanten niedergeschlagen und dann auf ihn eingetreten haben und so die Herausgabe von Bargeld, einem Handy, einer Brille und einer Winterjacke erzwungen haben. Der Geschädigte erlitt Stauchungen und Prellungen und musste ambulant behandelt werden. Der Angeklagte hat sich bislang nicht zum Tatvorwurf eingelassen. Es droht eine Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren. Tag Uhrzeit 20.12.12 09:00 11.01.13 09:00 22.01.13 09:00 24.01.13 09:00 28.01.13 09:00 29.01.13 09:00 Raum X 0.2 Justizzentrum Thüringer Straße 16 4 Ks 1/12 Jugendschwurgerichtsverfahren Die Angeklagte F. ist im Januar 1997 geboren, der Angeklagte K. im Mai 1976, der Angeklagte N. im Januar 1979, der Angeklagte M. am 21.12.1979. Den Angeklagten werden versuchter Totschlag und gefährliche Körperverletzung zur Last gelegt. Sie sollen Im Zeitraum vom 31.07. bis zum 01.08.2012 in Halle einen Mann in dessen Wohnung aufgesucht und über Stunden geschlagen und getreten haben. Ferner sollen sie ihn mit Spray und Rasierwasser besprüht und dieses dann angezündet haben, wodurch dem Geschädigten erhebliche Brandverletzungen zugefügt worden sein sollen. Die Angeklagte F. soll die Wohnung schon vor Mitternacht verlassen und am nächsten Morgen die Polizei informiert haben. Der Geschädigte wurde am 01.08.2012 mit lebensgefährlichen Verletzungen ins Krankenhaus aufgenommen. Unter anderem verlor er sein linkes Ohr, sein rechtes Ohr ist zerstört, er erlitt diverse Abschürfungen, Hämatome und Frakturen. Die Angeklagten haben den Tathergang unterschiedlich dargestellt und sich gegenseitig belastet. Die Hintergründe der Tat sind bislang unklar, jedenfalls dürfte erheblicher Alkoholkonsum eine Rolle spielen. Den erwachsenen Angeklagten drohen Freiheitsstrafen nicht unter 3 Jahren und 9 Monaten, für die Heranwachsenden F. kommt auch die Anwendung von Jugendstrafrecht in Betracht. Tag Uhrzeit 28.12.12 09:00 03.01.13 09:00 Raum X 0.1 Justizzentrum Thüringer Straße 16 13 KLs 29/12 Die im Juli 1977 bzw. am 26.12.1980 geborenen Angeklagten sind mit Urteil des LG Halle vom 13.10.2011 wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in sechs Fällen sowie wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu Gesamtfreiheitsstrafen von sieben bzw. acht Jahren und sechs Monaten verurteilt worden (3 KLs 22/11). Auf die Revision der Angeklagten hat der Bundesgerichtshof das Urteil aufgehoben, soweit die Angeklagten in dem ersten der ausgeurteilten Fälle nicht nur wegen Handeltreibens, sondern auch wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln verurteilt wurden. Zur Begründung hat der BGH ausgeführt, nach den Feststellungen der Kammer sei die täterschaftliche Beteiligung der Angeklagten an der Einfuhr der Drogen nicht bewiesen 4 StR 137/12). Eine andere Kammer des LG Halle wird nunmehr nur insoweit erneut zu verhandeln haben.
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