Geschlossenheit der Länder beim NPD-Verbotsverfahren Innenminister Holger Stahlknecht: Gutes Zeichen für wehrhafte Demokratie

Die Innenminister der Länder halten es für geboten, ein Verbot der NPD zu beantragen. Sie empfehlen der Ministerpräsidentenkonferenz, den zuständigen Verfassungsorganen Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung vorzuschlagen, eine entsprechende Antragstellung vorzubereiten. Die Innenminister sehen in dem vorgelegten quellenfreien Material eine geeignete Grundlage, das NPD-Verbotsverfahren ?mit hinreichender Wahrscheinlichkeit? erfolgreich abschließen zu können.   Innenminister Holger Stahlknecht begrüßt die Geschlossenheit der Länder beim NPD-Verbotsverfahren:   ?Dies ist ein gutes Zeichen für eine wehrhafte Demokratie.   Es ist der richtige Schritt, um die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Ein Verbot der NPD, das auch ein Verbot von Nachfolgeorganisationen beinhaltet, wäre ein wichtiger Beitrag gegen den parteiengebundenen Rechtsextremismus.   Mit der heutigen Entscheidung werden wir unserer Verantwortung im Lichte der deutschen Geschichte gerecht.?

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