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Magdeburg, den 08.01.2013

Oury-Jalloh-Gedenkveranstaltung Innenminister dankt Einsatzkräften

Innenminister Holger Stahlknecht dankt den Polizeibeamten für ihr ausgewogenes und sachliches Handeln bei der gestrigen Oury-Jalloh-Gedenkveranstaltung in Dessau-Roßlau.   Minister Holger Stahlknecht:   ?Die Polizeibeamten haben in einer ruhigen und sachlichen Profession gearbeitet. Sie haben trotz verbaler Angriffe wie beispielsweise ?Polizisten sind Mörder und Faschisten? besonnen gehandelt. Damit haben die Polizeibeamten das Ziel der Demonstranten vereitelt, sich provozieren zu lassen.   Gleichwohl verurteile ich das Verhalten der Demonstranten, die das grundgesetzlich geschützte Recht auf Demonstration missbrauchen, um nicht der Sache wegen ihre Meinung kundzutun, sondern um Krawall zu machen. Dagegen verwahren wir uns.   Bei der Gewalt gegen Polizeibeamte soll nicht die Diskussion um Strafverschärfung im Vordergrund stehen, sondern die Debatte um einen Sittenverfall bei Demonstrationen und deren Gegenwirken?, so der Minister abschließend.  

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