Auftaktgespräch zum Jahresbeginn Kammern und Wirtschaftsministerium plädieren gemeinsam für Reduzierung der Stromsteuer
Zu einem Auftaktgespräch zum Jahresbeginn haben sich gestern in Magdeburg die Präsidenten der Industrie- und Handelskammern sowie der Handwerkskammern mit Wissenschafts- und Wirtschaftsministerin Prof. Dr. Birgitta Wolff getroffen. Gesprochen wurde unter anderem über energiepolitische Fragen, insbesondere die Strompreisentwicklung, sowie über die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge und die gemeinsamen Erwartungen an die nächste EU-Strukturfondsperiode. Die Gesprächspartner äußerten ihre gemeinsame Sorge über die gegenwärtige Belastung der Unternehmen durch steigende Strompreise. Vor allem die Ungewissheit über deren künftige Entwicklung mit Blick auf die Energiewende verunsichere die Wirtschaft zusätzlich zu den ohnehin bereits hohen Belastungen, denn höhere Strompreise hätten eine bedrohliche Auswirkung auf die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Unternehmen. Kammern und Wirtschaftsministerium plädieren daher gemeinsam dafür, die Stromsteuer zu reduzieren und gegebenenfalls ganz abzuschaffen, sollten die Preise weiter ansteigen. Ministerin Wolff sagte: ?Richtschnur für die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende ist auch, dass die Strompreise bezahlbar bleiben. Nicht nur für die Unternehmen der energieintensiven Branchen Sachsen-Anhalts sondern gerade auch für unseren Mittelstand sind hohe Strompreise eine Belastung. Sie führen bei Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, zu einer Zurückhaltung bei Investitionen ? eine Entwicklung, die wir jetzt schon beobachten können. Eine Absenkung oder gar Abschaffung der Stromsteuer ist eine von mehreren Optionen, um hier gegenzusteuern. Und zwar so, dass auch der Mittelstand etwas davon hat.? Klaus Olbricht, Präsident der IHK Magdeburg, unterstrich: ?Eine Abschaffung der Stromsteuer ist ausdrücklich zu begrüßen, die Entlastungswirkung für unsere Unternehmen wäre erheblich. Für die Wirtschaft sind die Energiepreise nämlich zu einem echten Standortnachteil geworden. In Deutschland besteht fast die Hälfte der Stromkosten aus Steuern und Abgaben. Besonders bitter sind die Kostensteigerungen für die mittelständischen Unternehmen. Sie profitieren weder von den Entlastungsmöglichkeiten, noch können sie an der Strombörse zu günstigen Preisen Strom beschaffen. Hinzu kommt, dass der Staat doppelt kassiert: Auf die Abgaben und Steuern wird zusätzlich noch die Mehrwertsteuer erhoben. Deswegen wäre die Abschaffung der Stromsteuer ein wichtiges Signal zur richtigen Zeit.? ?Neben den besonders stark belasteten Industrieunternehmen übten zunehmend auch Unternehmer aus anderen Branchen Kritik an der Ausgestaltung der Energiewende?, betonte die Präsidentin der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau, Carola Schaar: ?Die Politik muss jetzt handeln: Runter mit dem staatlichen Anteil am Strompreis. Es müssen endlich die wirtschaftlichen Aspekte der Energiewende stärker in den Blick genommen werden. Dabei sollten auch und insbesondere die Kosten der erneuerbaren Energien auf den Prüfstand. Nur so kann es uns gelingen, Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Sachsen-Anhalt zu halten.? ?Von der Absenkung der Stromsteuer würden alle profitieren, auch unsere Handwerksbetriebe, die hier bisher benachteiligt wurden?, betonte Thomas Keindorf, Präsident der Handwerkskammer Halle. ?Nur für große Unternehmen gelten seit 2012 Vergünstigungen und Ausnahmeregeln, die am Ende jedoch auch unsere mittleren und kleinen Betriebe mitbezahlen müssen. Diese einseitige Bevorteilung ist nicht nachvollziehbar. Für unsere energieintensiven Handwerksbetriebe sind die Kosten in den vergangenen Jahren explosionsartig angestiegen ? das bringt einen kleinen Betrieb schnell in Existenznot.? Werner Vesterling, Präsident der Handwerkskammer Magdeburg, ergänzte: ?Viele Handwerksunternehmer haben längst Maßnahmen ergriffen, um die Energieeffizienz zu erhöhen. Die Spielräume sind jedoch langsam ausgeschöpft. Der Fleischermeister kann die Kühltruhe nicht ausschalten. Eine Reduzierung oder Abschaffung der Stromsteuer würde den Preisanstieg dämpfen und kleine und mittlere Betriebe entlasten.? Beim Thema Sozialversicherungsbeiträge waren sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Treffens darüber einig, dass die gegenwärtig vorverlagerte Fälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen die Betriebe unnötig belaste. Dies gelte umso mehr, da der Grund für die Einführung der Vorfälligkeit, nämlich damals bestehende finanzielle Engpässe bei der gesetzlichen Rentenversicherung, mittlerweile entfallen sei. Daher sprachen sich Kammern und Wirtschaftsministerium dafür aus, die vorverlagerte Fälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen rückgängig zu machen und begrüßten die dahingehend geplante sächsische Bundesratsinitiative. Dazu sagte Vesterling: ?Die Folge dieser Regelung ist, dass Betriebe die Rentenversicherungsbeiträge häufig zweimal berechnen müssen. Dies führt zu einem erhöhten Bearbeitungsaufwand für die Unternehmen und zu einem Liquiditätsverlust. Die bestehende Vorverlagerung der Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen muss abgeschafft werden.? Einig war sich die Runde auch darüber, die nächste EU-Strukturfondsperiode verstärkt dafür zu nutzen, die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der kleinen und mittleren Unternehmen zu erhöhen. Vesterling: ?In Anbetracht der knapper werdenden Fördermittel ist noch mehr auf eine effiziente Nutzung zu achten. Dabei dürfen die kleinen und mittleren Betriebe aber nicht übergangen werden.?
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