(LverfG LSA) Verhandlungs- und Verkündungstermine des Landesverfassungsgerichts am 19. Februar 2013
Dessau-Roßlau, den 21. Januar 2013 Aktenzeichen: LVG 31/10 LVG 40/10 LVG 60/10 LVG 61/10 LVG 62/10 Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt führt am 19. Februar 2013 um 10.00 Uhr und 11.00 Uhr weitere mündliche Verhandlungen über Verfassungsbeschwerden gegen die Regelungen zur Gemeindegebietsreform durch. Beschwerdeführerinnen sind die Gemeinden Peißen (Landkreis Saalekreis) und Tagewerben (Landkreis Burgenlandkreis), die sich gegen ihre Auflösung und die Eingemeindung in die Stadt Landsberg bzw. Stadt Weißenfels wenden. Darüber hinaus wird um 13.00 Uhr die Entscheidung in den miteinander verbundenen Verfassungsbeschwerdeverfahren der Stadt Gernrode sowie der Gemeinden Bad Suderode und Rieder verkündet, die ihre Eingemeindung in die Stadt Quedlinburg angreifen. Die mündliche Verhandlung hat am 11. Dezember 2012 stattgefunden. Alle Termine finden im Sitzungssaal 18 des Justizzentrums Anhalt, Willy-Lohmann-Straße 29, 06844 Dessau-Roßlau, statt. Pressereferent: Vorsitzender Richter am Landgericht Frank Straube (0340/202-1445)
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