Gemeinsame Pressemitteilung der Innenministerien der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt sowie der Landesämter für Verfassungsschutz der Länder Sachsen und Thüringen Verfassungsschutzbehörden in den ostdeutschen Flächenländern arbeiten künftig noch intensiver zusammen

In Magdeburg haben sich am 23. Januar 2013 die Leiter der Verfassungsschutzbehörden der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen im Rahmen einer Sicherheitskooperation im Bereich Verfassungsschutz getroffen.   Dieses Zusammenarbeitsforum, welches sich aus den Leitern der Verfassungsschutzbehörden zusammensetzt, ist ein wesentliches Element der Neuausrichtung des Verfassungsschutzes. Ziel dieser Sicherheitskooperation ist die weitere und zusätzliche fachliche Vernetzung der Verfassungsschutzbehörden der ostdeutschen Flächenländer. Insbesondere sollen die Informationssammlung und -auswertung zu extremistischen Bestrebungen ertüchtigt und die Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes stärker vernetzt werden, weil die Rahmenbedingungen und Herausforderungen ähnlich sind.   Innenminister Holger Stahlknecht: ?Im Bereich des Verfassungsschutzes ist eine solche enge Sicherheitskooperation in diesem Rahmen ausgesprochen sinnvoll. Dies zeigt nicht zuletzt die bundesweite Aufarbeitung der Vorgänge um den NSU. Mit der Stärkung der Sicherheitskooperation zwischen den Ländern setzen wir die Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt fort."   Jochen Hollmann, Leiter der Verfassungsschutzbehörde des Landes Sachsen-Anhalt, begrüßt die Einrichtung des Gremiums:   ?Der politische Extremismus macht keinen Halt vor Ländergrenzen. Nur gemeinsam können wir ihn wirksam bekämpfen und unsere Demokratie bewahren. Deshalb setze ich mich für eine noch stärkere Vernetzung unserer Verfassungsschutzbehörden ein."  

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