(LG HAL) Prozessauftakte im Februar am LG Halle
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" einen seitlichen Stich in den Oberkörper versetzt haben. Bei dem Stich soll die 13 cm lange Klinge abgebrochen sein, sie musste operativ entfernt werden. Dabei bestand laut Anklage potentielle Lebensgefahr. Der Angeklagte hat sich im Ermittlungsverfahren auf Notwehr berufen. Im Falle einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter 3 Jahren und 9 Monaten. Tag Uhrzeit 14.02.13 09:30 20.02.13 09:30 21.02.13 09:30 22.02.13 09:00 Raum 206 Str. der OdF 1 2 KLs 13/12 Der im November 1938 geborenen Angeklagten werden gewerbsmäßiger Betrug in 75 Fällen sowie 7 Verstöße gegen das Arzneimittelgesetz zur Last gelegt. Die Angeklagte betreibt eine Apotheke in Halle. Sie soll zwischen Januar 2003 und Juli 2007 für die Zubereitung patientenindividueller Medikamente Arzneimittel verwendet haben, die sie von Firmen auf der Isle of Man und in Dänemark bezogen hat und für die nicht die erforderliche Zulassung der zuständigen Bundesbehörde oder eine Genehmigung er Europäischen Union vorgelegen haben soll. Diese somit nicht in Deutschland zugelassenen Medikamente waren zu weit geringeren Preisen zu erhalten als die hier zugelassenen, so dass die Angeklagte sie zu einem Preis erhalten haben soll, der insgesamt um mehr als 200.000,00 Euro unter dem Apothekeneinkaufspreis für die Deutschland zugelassenen Arzneimittel gelegen haben soll. Für die aus diesen Arzneimitteln hergestellten individuellen Medikamente soll die Angeklagte von den Krankenversicherungen der Patienten Zahlungen in Höhe von rund 1,5 Mio. Euro erhalten haben. Diese Zahlungen der Krankenkassen wären laut Anklage nicht erfolgt, wenn dort bekannt gewesen wäre, dass die Angeklagte zur Herstellung des Medikamentes eine in Deutschland nicht zugelassene Substanz verwendet hatte. Für die Anzahl der Tatvorwürfe war maßgeblich, dass die Angeklagte in 75 Fällen Medikamente gegenüber den Krankenkassen abgerechnet haben soll. Die Zahl der Verstöße gegen das Arzneimittelgesetz beruht auf einer Zusammenfassung mehrerer Handlungen zu rechtlichen Bewertungseinheiten. Die Angeklagte hat sich unter anderem dahingehend eingelassen, dass es sich bei den von ihr verwendeten Arzneimitteln um Originalware gehandelt habe, von der sie sogar Proben dem damaligen Hersteller zur Überprüfung übersandt habe, ohne dass von dort Zweifel geäußert worden wären. Außerdem sei die Verwendung in Deutschland nach einer Ausnahmevorschrift zulässig gewesen, da sie nicht auf Vorrat, sondern nur bei Bedarf einzelner Patienten bezogen worden seien. Es dürfte damit zu rechnen sein, dass die Klärung arzneimittelrechtlicher Fachfragen in der Verhandlung einen gewissen Raum einnehmen wird. Für den Fall der Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe bis zu 15 Jahren. Tag Uhrzeit 14.02.13 09:00 06.03.13 09:00 12.03.13 15:00 02.04.13 15:00 09.04.13 09:00 22.04.13 09:00 06.05.13 09:00 Raum 108 Str. der OdF 1 3 KLs 28/12 Dem im Juni 1947 geborenen Angeklagten wird gewerbsmäßiger Betrug in 45 Fällen zur Last gelegt. Er soll zwischen April 2003 und Juli 2007 in Halle und anderen Orten wiederholt Kapitalanlegern vorgetäuscht haben, er verfüge über Möglichkeiten, ihm überlassenes Kapital gewinnbringend anzulegen und dann nebst einer hohen Rendite zurückzuzahlen. Auf diese Weise soll er 45 Personen dazu gebracht haben, ihm Beträge zwischen 2.500,00 und 20.000,00 Euro zu überlassen. Tatsächlich soll er in den meisten Fällen nicht in der Lage gewesen sein, auch nur den Anlagebetrag - geschweige denn eine Rendite - zurückzuzahlen. Auf diese Weise soll er sich einen ungerechtfertigten Vermögensvorteil in Höhe von rund 270.000,00 Euro verschafft haben. Dem Angeklagten, der sich nicht zur Sache eingelassen hat, droht eine Freiheitsstrafe bis zu 15 Jahren. Tag Uhrzeit 19.02.13 09:00 26.02.13 09:00 06.03.13 09:00 Raum 202 Str. der OdF 1 13 KLs 2/13 Der Angeklagte H. ist im August 1987 geboren, der Angeklagte S. im Mai 1981. Den Angeklagten wird schwere räuberische Erpressung in zwei Fällen zur Last gelegt. Am 17.11.2009 sollen sie maskiert den NP-Markt in Schafstädt überfallen und die dort angetroffene Angestellte unter Vorhalt einer Pistole gezwungen haben, den Tresor zu öffnen, aus dem sie ca. 6.000,00 Euro in bar und 43 Prepaid-Karten zu je 15,00 Euro entwendet haben sollen. Am 21.01.2010 sollen sie ebenfalls maskiert den Schleckermarkt in Schafstädt überfallen und erneut die Angestellte unter Vorhalt einer Pistole gezwungen haben, den Tresor zu öffnen und ihnen Bargeld in Höhe von ca. 1.100,00 Euro zu übergeben. Beim Verlassen des Marktes sollen sie der Angestellten noch eine die Augen reizende Flüssigkeit ins Gesicht gesprüht haben. Die Angeklagten haben von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht. Im Falle der Verurteilung drohen Freiheitsstrafen nicht unter fünf Jahren. Tag Uhrzeit 19.02.13 09:30 20.02.13 09:30 22.02.13 09:30 26.02.13 09:30 Raum 109 Str. der OdF 1 3 KLs 35/12 Dem im September 1986 geborenen Angeklagten wird Vergewaltigung zur Last gelegt. Er soll sich im Mai 2012 in Halle Zutritt zu der Wohnung seiner früheren Lebensgefährtin verschafft und sich dann an dieser vergangen haben. Der Angeklagte hat sich dahingehend eingelassen, dass es aus seiner Sicht nicht um eine Vergewaltigung gehandelt habe. Es droht eine Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren. Tag Uhrzeit 22.02.13 09:00 28.02.13 09:00 05.03.13 09:00 11.03.13 09:00 Raum 109 Str. der OdF 1 13 KLs 1/13 Dem im April 1976 geborenen Angeklagten werden 14 Fälle des bandenmäßigen Diebstahls zur Last gelegt. Er soll zwischen August 2010 und Januar 2011 Mitglied einer Bande gewesen sein, die in Eisleben und anderen Orten Einbrüche insbesondere in Bungalows und Schulen begangen und dort gezielt offenbar vorbestellte Computer und technische Geräte sowie andere wertvollere Gegenstände entwendet haben soll. So soll der Angeklagte an folgenden Handlungen beteiligt gewesen sein: So wurden etwa im August 2010 aus einem Garten-Bungalow in Gorenzen ein Flachbildfernseher und andere Unterhaltungselektronik entwendet, im September aus einer Lagerhalle in Eisleben ca. 30 WC-Sitze, 40 Angelrollen und 500 Glühbirnen, aus einem Gartenbungalow in Gorenzen ein Flachbildfernseher, aus der Gaststätte der Sommerrodelbahn in Wippra Nahrungsmittel. Im Dezember 2010 wurden aus der Grundschule in Beesenstedt drei PC sowie vierzehn Weihnachtspakete für Schüler entwendet, im Januar 2011 aus einem Gartenbungalow in Siebigerode eine Luftdruckpistole und eine Modelleisenbahn Der Angeklagte hat die Taten teilweise eingeräumt, aber keine Angaben zu seinen Mittätern gemacht. Jede der Taten ist mit Freiheitsstrafe zwischen 6 Monaten und 10 Jahren bedroht, im Falle der Mehrfachverurteilung droht eine Gesamtfreiheitsstrafe bis zu 15 Jahren. Tag Uhrzeit 25.02.13 09:00 12.03.13 09:00 14.03.13 09:00 18.03.13 09:00 19.03.13 09:00 Raum X 0.2 Justizzentrum Thüringer Straße 16 8 KLs 17/12 Die Angeklagte ist im Juli 1985 geboren. Ihr werden 418 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz zur Last gelegt. Sie soll zusammen mit ihrem damaligen Lebensgefährten und heutigen Ehemann zwischen Mai 2010 und November 2011 in Halle, Quedlinburg und anderen Orten mit Heroin gehandelt haben. Der Ehemann der Angeklagten wurde wegen Taten, die er zum Teil mit der Angeklagten gemeinschaftlich begangen haben soll, im November 2011 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Die Angeklagte hat die Vorwürfe bestritten und erklärt, mit den Verkäufen ihres Mannes nichts zu tun gehabt zu haben. Im Falle einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe bis zu 15 Jahren. Tag Uhrzeit 27.02.13 09:30 01.03.13 09:30 20.03.13 09:30 Raum X 1.1 Justizzentrum Thüringer Straße 16 6 KLs 13/12 Dem am 18.02.1991 geborenen Angeklagten wird schwere räuberische Erpressung zur Last gelegt. Er und zwei noch unbekannte Mittäter sollen am 04.11.2011 den ALDI-Markt in Krumpa überfallen und die stellvertretende Marktleiterin durch Drohungen mit einer Pistole gezwungen haben, ihnen aus Tresor und Kasse Bargeld in Höhe von 2.218,21 Euro auszuhändigen. Der Angeklagte war zur Tatzeit Heranwachsender. Bei Anwendung von Erwachsenenstrafrecht droht eine Freiheitsstrafe nicht unter 5 Jahren, bei Anwendung von Jugendstrafrecht eine Jugendstrafe bis zu 10 Jahren.
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