Tagung in der Leucorea: Haseloff warnt vor Populismus in der Politik

Zunehmendem Populismus in der Politik hat Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff eine Absage erteilt. Haseloff sprach in der Wittenberger Leucorea zum Thema ?Gutes Regierungshandeln: Der schmale Grat zwischen Popularität und Populismus?. Sein Vortrag markierte den Abschluss der mehrtägigen Tagung ?Economic Governance und Ordonomik?, zu der die Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg eingeladen hatte. Der Ministerpräsident warnte die etablierten Parteien davor, mit populistischen Forderungen beim Wähler punkten zu wollen. ?Ein ungezügelter Populismus der Mitte fördert letztlich den Populismus am Rand?, so Haseloff. Bislang sei Deutschland von ähnlichen Wahlerfolgen, wie sie vor allem rechtspopulistische Parteien in vielen Staaten Europas erzielen konnten, verschont geblieben. Viele Menschen empfänden z. B. die Globalisierung als Gefahr, erklärte der Regierungschef. Dabei zähle gerade Deutschland zu deren Gewinnern. So sei die deutsche Exportquote von 34% im Jahr 1998 auf inzwischen 46% angestiegen. Ein Freifahrtsschein für die Zukunft sei dies aber nicht. Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland sieht Haseloff, ?wenn wir uns den Herausforderungen einer sich wandelnden Welt nicht mehr gewachsen zeigen, weil wir uns ebenso wohlstandsverwöhnt wie zukunftsängstlich gegenseitig blockieren. Hierzu können auch Populisten beitragen, wenn sie nur ausreichend Gehör finden.? Der Ministerpräsident nannte hier die Gestaltung der Energiewende. So sei zwar eine Mehrheit der Deutschen für den Ausstieg aus der Kernenergie andererseits aber auch gegen den Bau neuer Stromtrassen. Das passe nicht zusammen. ?Soll Deutschland im 21. Jahrhundert weiter erfolgreich sein, braucht es die Mitwirkung seiner Menschen. ?Wutbürger? bringen uns dabei nicht weiter, wohl aber Menschen, die mit anpacken. Menschen, die nicht nur ihre ganz individuelle Lebenssicht im Blick haben, sondern das Gemeinwohl. Bei Einwänden gegen bestimmte Vorhaben sollten intensiv die vorgesehenen rechtstaatlichen Verfahren genutzt werden?, betonte Haseloff. Aufgabe der Politik müsse es sein, sich den Bürgerinnen und Bürgern verständlich zu machen. Dazu zähle, einmal als richtig Erkanntes gegen Widerstände zu vertreten, auch wenn der Wind rauer werde. So werde man in Sachsen-Anhalt am Kurs der Haushaltssanierung ohne Wenn und Aber festhalten.  

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