(GenStA NMB) Jahresbilanz 2012 der Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt

Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad:   ?Die Geschäftszahlen bei den Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt waren - im Gegensatz zum Vorjahr (2011) - leicht rückläufig (- 1,5 %). Der Rückgang betraf so­wohl die Ermittlungsverfahren gegen bekannte Tatverdächtige (- 1,2 %), als auch diejenigen Verfahren gegen unbekannte Täter (- 2,0 %). Die Aufklärungsquote hat sich dagegen geringfügig erhöht. Sie liegt bei 57,0 % (+ 0,2 %).   Die absolute Verfahrensanzahl beträgt über 232.000. Diese Verfahren werden von insge­samt 219 Staatsanwälten und Amtsanwälten bearbeitet. Über den Tisch jedes einzelnen De­zernenten gehen damit mehr als 1.000 Verfahren pro Jahr. Die Staats- und Amtsanwälte haben dabei durchschnittlich (je Dezernent) gegen 135 Beschuldigte Anklage erhoben oder einen Strafbefehl beantragt. Zudem haben sie im Jahre 2012 insgesamt knapp 34.000 Sit­zungsstunden bei den Strafgerichten wahrgenommen; dies entspricht 155 Sitzungsstunden je Dezernent. Mehr als  86 % aller Ermittlungsverfahren gegen bekannte Täter konnten in­nerhalb von nur 3 Monaten abgeschlossen werden. Nach ½ Jahr waren lediglich noch 5 % der Verfahren anhängig. Die durchschnittliche Erledigungsdauer betrug 1,5 Monate. Dies stellt - wie im Vorjahr - den niedrigsten Wert seit Beginn der Aufzeichnungen (1993) dar. Für die gute und zügige Bearbeitung gebührt allen Mitarbeitern der Behörden in Halle, Mag­deburg, Stendal, Dessau-Roßlau, Halberstadt und Naumburg mein Dank.   Bei der Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg war im letzten Jahr ein unterschied­licher Geschäftsanfall zu verzeichnen. Während die Anzahl der Revisionen und Rechtsbeschwerden abgenommen hat (- 6,3 %) und die Anzahl der Beschwerden gegen Beschlüsse der Landgerichte ebenfalls zurückge­gangen ist (- 3,0 %), hat die Anzahl der Beschwerden gegen Einstellungsbescheide der Staatsanwaltschaften stark zugenommen (+ 26,2 %). In insgesamt 1.548 Fällen wurden Be­schwerden gegen Verfahrenseinstellungen eingelegt. Bei den Verfahrensbeteiligten ist eine zunehmende Rechtsmittelfreudigkeit zu beobachten. Staatsanwaltschaftliche Entschei­dungen werden oftmals nicht akzeptiert, sondern vermehrt angefochten. Nach Überprüfung der Sachbehandlung musste aber lediglich in 21 Fällen die Wiederaufnahme der Ermitt­lungen durch den Generalstaatsanwalt angeordnet werden (= 1,4 %), was für die sehr hohe Qualität der Arbeit bei den landgerichtlichen Staatsanwaltschaften spricht.   Sehr erfreulich ist insbesondere der weitere Rückgang der Jugendkriminalität. Dieser Trend setzt sich nunmehr schon seit 12 Jahren fort. Der Anteil jugendlicher und her­anwachsender Beschuldigter ist im vorgenannten Zeitraum von 35 % auf 18,4 % kontinuier­lich abgesunken. Dieser Umstand dürfte nicht allein der demographischen Entwicklung (veränderte Alters­struktur) geschuldet sein.   Im vergangenen Jahr haben insgesamt 1.415 Verurteilte die gegen sie verhängten Er­satzfreiheitsstrafen (= Geldstrafen, die nicht beigetrieben werden konnten und uneinbring­lich waren; § 43 StGB) durch die Verrichtung freier Arbeit abgewendet. Damit hat das Land Sachsen-Anhalt über 53.000 Hafttage eingespart. Die Vollstreckung von mehr als 147 Jahren Freiheitsstrafe wurde zugunsten der Ableistung von unentgeltlicher, gemeinnütziger Arbeit obsolet.? Klaus Tewes, Pressesprecher der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg /* Style Definitions */ table.MsoNormalTable {mso-style-name:"Normale Tabelle"; mso-tstyle-rowband-size:0; mso-tstyle-colband-size:0; mso-style-noshow:yes; mso-style-priority:99; mso-style-qformat:yes; mso-style-parent:""; mso-padding-alt:0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; mso-para-margin:0cm; mso-para-margin-bottom:.0001pt; mso-pagination:widow-orphan; font-size:11.0pt; font-family:"Calibri","sans-serif"; mso-ascii-font-family:Calibri; mso-ascii-theme-font:minor-latin; mso-fareast-font-family:"Times New Roman"; mso-fareast-theme-font:minor-fareast; mso-hansi-font-family:Calibri; mso-hansi-theme-font:minor-latin; mso-bidi-font-family:"Times New Roman"; mso-bidi-theme-font:minor-bidi;}

Impressum:Generalstaatsanwaltschaft NaumburgPressestelleCurt-Becker-Platz 606618 Naumburg (Saale)Tel: 03445 28-1732Fax: 03445 28-1700Mail: presse.gensta@justiz.sachsen-anhalt.deWeb: www.gensta.sachsen-anhalt.de