Auswärtige Kabinettssitzung in Salzwedel/ Ministerpräsident Haseloff: Industrie und Tourismus im Kreis zeigen positive Entwicklung

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt ist heute unter der Leitung von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff zu einer auswärtigen Kabinettssitzung in der Hansestadt Salzwedel zusammengekommen. Neben allgemeinen Themen standen auch Regionalthemen wie die wirtschaftliche, infrastrukturelle, kulturelle, soziale und landwirtschaftliche Entwicklung in der Hansestadt und im Altmarkkreis Salzwedel auf der Tagesordnung. Haseloff betonte: ?Auch der am dünnsten besiedelte Landkreis in Sachsen-Anhalt liegt der Landesregierung am Herzen und kann auf unsere Unterstützung hoffen. Mit Investitionen in die Infrastruktur und die Bildung, mit der Förderung von Investoren leisten wir einen Beitrag dazu, die Region weiter voran zu bringen. Sowohl beim Industrieumsatz als auch im Tourismus hat es im Kreis im letzten Jahr eine positive Entwicklung gegeben. Wichtig ist es, Potenziale zu erkennen und zu nutzen.?   Positive wirtschaftliche Entwicklung Der Altmarkkreis Salzwedel ist wie die Altmark insgesamt stark durch Landwirtschaft und Handwerk geprägt. Hinzu kommen industrielle Leuchttürme insbesondere in den Bereichen Fahrzeugzulieferindustrie, Möbel- und Holzindustrie sowie Nahrungsmittelindustrie. Der Industrieumsatz im Altmarkkreis hat in den ersten drei Quartalen 2012 im Vergleich zum Vorjahr um 2,8 Prozent zugelegt. Seit 2000 sind im Altmarkkreis Salzwedel im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe ?Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur? (GRW) 211 Investitionsvorhaben (Gesamtinvestitionsumfang: rund 459,5 Mio. Euro) mit 126,9 Mio. Euro bezuschusst worden (Stand: Ende 2012). Dadurch wurden gut 7.300 Arbeitsplätze neu geschaffen bzw. gesichert. In der Hansestadt Salzwedel sind im gleichen Zeitraum 82 Projekte (Gesamtinvestitionsumfang: rund 130,7 Mio. Euro) mit knapp 32 Mio. Euro bezuschusst worden. Dadurch wurden 2.670 Arbeitsplätze neu geschaffen bzw. gesichert.   Tourismus im Aufwind Im Bereich des Tourismus gibt es in Sachsen-Anhalt einen Aufwärtstrend. Dieser zeigt sich auch für den Altmarkkreis Salzwedel. So ist hier 2012 mit einem Plus von 3,3% die Zahl der Übernachtungen weiter gestiegen. Ein Grund dafür ist auch die Tourismusförderung des Landes. Seit 1991 sind im Altmarkkreis Fördermittel in Höhe von rund 23,4 Mio. Euro bewilligt worden. Davon flossen knapp 9 Mio. Euro in die gewerbliche Wirtschaft (82 Vorhaben) und rund 14,4 Mio. Euro in die touristische Infrastruktur (41 Vorhaben). Der Altmarkkreis Salzwedel ist vor allem ein Eldorado für Erholungssuchende und Naturliebhaber. Wanderer, Radfahrer oder Wassertouristen finden hier ideale Urlaubsbedingungen. Zudem gibt es in der Altmark das größte zusammenhängende Reitwegenetz Europas. Die malerische Landschaft und imposante mittelalterliche Bauten und Fachwerkhäuser begeistern von Jahr zu Jahr immer mehr Besucher.   Förderung des Städte- und Wohnungsbaus   Knapp 34,3 Mio. Euro Fördermittel wurden der Hansestadt Salzwedel zwischen 1991 und 2012 im Rahmen verschiedener Städtebauprogramme bereitgestellt. So wird z. B. im Rahmen des Bund/Länderprogramms ?Stadtumbau Ost ? Aufwertung? der Umbau des seit Jahren leer stehenden Lyzeums gefördert. Bis 2015 will hier ein privater Investor ein Kunsthaus schaffen. Eine weitere Maßnahme ist die Modernisierung der unter Denkmalschutz stehenden Sporthalle der Jenny-Marx-Schule. Fördermittel flossen auch in die Gestaltung des Platzes am Kulturhaus und die Sanierung des Fachwerkhauses Lohteich 29 ? 31. Insgesamt erhielten Kommunen des Altmarkkreises Salzwedel von 1991 bis 2012 rund 76,3 Mio. Euro im Zuge der Städtebauförderung.   Für 217 Wohnungen im Altmarkkreis Salzwedel flossen bis 2012 rund 4,3 Mio. Euro aus Mitteln der Wohnraumförderung. Davon wurden rund 1,1 Mio. Euro für 81 Wohnungen in der Hansestadt Salzwedel bewilligt.   Investitionen in den Straßenbau   In den Straßenbau im Landkreis werden in den nächsten Jahren umfangreiche Investitionen erfolgen. So ist im Bundesverkehrswegeplan z. B. die Realisierung folgender Ortumgehungen im Zuge der B 188 vorgesehen: OU Kloster Neuendorf-Jävenitz-Hottendorf (6,2 km, 11,4 Mio. Euro ? Raumordnungsverfahren abgeschlossen, Entwurfsbearbeitung läuft), OU Oebisfelde (9,5 km, 19,4 Mio. Euro ? Planungsabschnitt 1 fertig, PA 2 Planfeststellungsverfahren wird vorbereitet), OU Miesterhorst (5 km, 7,5 Mio. Euro ? in Planfeststellung).   Vorgesehen ist auch der Neubau der B 190n an der Landesgrenze Niedersachsen-Sachsen-Anhalt. Für die 93 Kilometer lange Strecke sind 266 Mio. Euro eingeplant. Die Planungen für die ersten Streckenabschnitte wurden aufgenommen.   Für 2013 sind zudem Arbeiten an zahlreichen Ortsdurchfahrten im Zuge von Bundes- und Landestraßen vorgesehen, so bei den Ortsdurchfahrten Cheinitz, Püggen, Diesdorf, Kalbe, Klötze.   Förderung von Schulbauten und Kunst und Kultur   Aus Mitteln der EU-Schulbauförderung erhielten in den letzten Jahren sechs Projekte im Altmarkkreis Salzwedel Zuwendungsbescheide. Die Vorhaben befinden sich in der Umsetzung. Es sind dies die: ·         Grundschule ?Auf Zack? Arendsee, Förderung: 2,86 Mio. Euro, ·         Sekundarschule ?Dr. Salvador Allende? Klötze, Förderung: 859.900 Euro, ·         Sekundarschule ?Comenius? Salzwedel, Förderung: 1,21 Mio. Euro, ·         Grundschule ?Astrid Lindgren? Kalbe, Förderung: 1,83 Mio. Euro, ·         Grundschule ?Perver? Salzwedel, Förderung: 400.000 Euro, ·         Sekundarschule ?Karl Marx? Gardelegen, Förderung: 5 Mio. Euro.   Im Rahmen des STARK III-Programms erhielten drei Schulen eine Förderwürdigkeitszusage. Die Übergabe der Zuwendungsbescheide ist im ersten Halbjahr 2013 vorgesehen: Grundschule Mieste, Förderung: 2,1 Mio. Euro, Grund- und Sekundarschule Beetzendorf, Förderung: 241.200 Euro, ?Friedrich-Ludwig-Jahn-Gymnasium? Salzwedel, Förderung: 3 Mio. Euro.   Für die Förderung von Kunst und Kultur im Altmarkkreis und in der Hansestadt Salzwedel wurden 2012 insgesamt rund 282.700 Euro bewilligt. So wurde u. a. das Altmärkische Musikfest mit 15.000 Euro bezuschusst. Für den Bundeswettbewerb ?local heroes? wurden 30.000 Euro zur Verfügung gestellt. Allein die Kreismusikschule erhielt eine Förderung von über 100.000 Euro. Für die Aktualisierung des Medienbestandes in den Bibliotheken Gardelegen, Klötze und Salzwedel wurden 27.500 Euro bereit gestellt.   Investitionen in die Kinderbetreuung und den Arbeitsmarkt   Für die Hansestadt Salzwedel und den Altmarkkreis Salzwedel wurden für den Bereich Arbeit und Soziales in den Jahren 2010 bis 2012 ca. 50,3 Mio. Euro bereit gestellt. Besonderen Wert legt das Land auf die Verbesserung der frühkindlichen Bildung. So erhielt der Altmarkkreis Salzwedel für den Ausbau von Krippenplätzen, die Sanierung von Kindertageseinrichtungen und für Projekte der frühkindlichen Bildungsinfrastruktur aus EU-, Bundes- und Landesmitteln über 2 Mio. Euro.   Für die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen wurde dem Landkreis im vergangenen Jahr ein Pauschalbetrag von knapp 7,25 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Mit fast 32.000 Euro unterstützte das Land die Verbesserung der Angebote der vorschulischen Bildung durch die Qualifizierung des Betreuungspersonals.   Im Bereich der Arbeitsmarktförderung wurden Mittel Höhe von 19,5 Mio. Euro bereit gestellt. Diese wurden beispielsweise für die Verbesserung der Beschäftigungschancen für Langzeitarbeitslose, der Förderung der betrieblichen Erstausbildung und der Verbesserung der Arbeitsmarktchancen benachteiligter Personengruppen eingesetzt. So stehen für das Landesprogramm ?Familien stärken ? Perspektive eröffnen? im Altmarkkreis Salzwedel bis 2014 rund 250.000 Euro bereit, damit sogenannte Familiencoaches junge Familien mit Kindern und arbeitslose Alleinerziehende individuell und familienbezogen unterstützen können.   Dorferneuerung und Ausbau der Breitbandversorgung   Im Bereich Dorferneuerung und Dorfentwicklung wurden von 2007 bis 2012 insgesamt 525 Maßnahmen mit etwa 16,1 Mio. Euro gefördert. Die Breitbandversorgung im Altmarkkreis wurde seit 2008 in 47 Orten mit rund 1,3 Mio. Euro Fördermitteln verbessert. Darüber hinaus hat das Land das Ziel durch unterschiedliche Maßnahmen Übertragungsraten von 50 MBit/s mittelfristig zu ermöglichen. Für erste Pilotprojekte stehen dieses Jahr noch etwa 2,5 Mio. Euro Fördermittel für Sachsen-Anhalt zur Verfügung. Zur Umsetzung dieses Ziels hat sich im Norden des Landes der ?Breitband-Zweckverband Altmark? gegründet.   Schwerpunkt Umweltsanierung   Die Aufgabe der Abwasserbeseitigung wird im Altmarkkreis Salzwedel von vier Zweckverbänden für rund 95.800 Einwohner wahrgenommen. Bis 2012 erhielten diese Verbände finanzielle Hilfen vom Land in Höhe von fast 53 Mio. Euro. Für die Altlastenfreistellung im Altmarkkreis wurden bisher etwa 134 Mio. Euro aufgewandt. Derzeit werden drei Altlastenprojekte als Schwerpunkte durch die Landesanstalt für Altlastenfreistellung bearbeitet ? die Erdgasfelder Altmark, die ehemalige Reinigung Altex Salzwedel und die ehemalige Chemische Reinigung ?Hopfendarre? in Gardelegen.  

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