EU-Kommission eröffnet Beihilfeverfahren gegen Deutschland Wolff: Möglichen Wegfall von Entlastungen bei Netzentgelten beihilfekonform kompensieren

Mit Blick auf das von der EU-Kommission heute eröffnete Beihilfeverfahren gegen Deutschland wegen der Befreiung stromintensiver Betriebe von den Netzentgelten erklärt Sachsen-Anhalts Wissenschafts- und Wirtschaftsministerin Prof. Dr. Birgitta Wolff: ?Sollte die EU damit Erfolg haben, müssen wir darüber nachdenken, wie die bisherige wichtige Entlastung energieintensiver Unternehmen bei den Netzentgelten beihilfekonform kompensiert werden kann. Eine kurzfristige Alternative wäre die von Sachsen-Anhalt schon lange geforderte Absenkung der Stromsteuer. Mittelfristig brauchen wir auch mehr Transparenz im Dschungel der Ausnahmen einzelner Strompreisbestandteile. Denkbar wäre außerdem eine neue Netzentgeltstruktur, die den Paradigmenwechsel in der Netzpolitik nachvollzieht und unter anderem auch die Erzeugerseite in die Finanzierung der Netzentgelte mit einbezieht. Hierzu wird das vor gut einer Woche im Land gestartete Dialogforum zur Netzpolitik im September einen Vorschlag unterbreiten. In jedem Fall muss Strom auch für die heimischen Unternehmen bezahlbar bleiben, um die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Sachsen-Anhalt nicht zu gefährden.?

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