Nach Einigung des Agrarrates auf GAP-Reform Aeikens: Betriebsgrößenabhängige Kürzungen leider nicht vom Tisch

Magdeburg. In Brüssel hat sich jetzt der Agrarrat auf die Eckpunkte der EU-Agrarreform geeinigt. Damit können die Schlussverhandlungen zwischen Europäischer Kommission, Parlament und Mitgliedstaaten beginnen. Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Hermann Onko Aeikens begrüßte die Einigung am Mittwoch in Magdeburg grundsätzlich: ?Es ist gut, dass jetzt endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden. Die Argumente waren ausgetauscht, für und wider hinlänglich bekannt. Irgendwann muss man sich entscheiden und das geht nur mit Kompromissen auf allen Seiten.? Die EU-Agrarminister haben sich darauf verständigt, die Direktzahlungen zukünftig noch stärker als bisher an die Einhaltung von Umweltauflagen zu binden. Dabei haben sich die Verhandlungen auch an den Empfehlungen der Staats- und Regierungschefs im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens orientiert. 5% ökologische Vorrangfläche sollen die Landwirte zukünftig vorhalten. Damit liegt der Ansatz über dem des Europäischen Parlaments aber noch unter dem der Europäischen Kommission. Die Parlamentarier hatten eine gestaffelte Einführung mit zunächst 3% beschlossen, die Kommission 7%. ?Ein bedeutender Verhandlungserfolg ist, dass auf diesen Flächen eine landwirtschaftliche Nutzung nicht ausgeschlossen wird?, kommentierte Aeikens das Ergebnis. ?Leider sind betriebsgrößenabhängige Kürzungen ein Thema der Agrarreform geblieben?, bedauerte der Landwirtschaftsminister. ?Eine faire Agrarpolitik entlohnt gesellschaftliche Anforderungen je Hektar nicht unterschiedlich.? Die Entscheidung über eine Anwendung in Deutschland soll nun bei Bund und Ländern liegen, so hatte es bereits der Europäische Rat empfohlen. Der Agrarrat ist dieser Empfehlung gefolgt. Auch in der Frage der Marktausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik ist Aeikens mit dem Verhandlungsergebnis nicht ganz zufrieden. ?Hier sind die Vorschläge deutlich zu zögerlich, zum Teil sogar rückwärtsgewandt?, sagte er. ?Wir sind in Deutschland den Weg der Entkopplung der Direktzahlungen konsequent gegangen. Das war nicht leicht und für den Einzelnen mit Härten verbunden. Aber die deutsche Landwirtschaft hat sich dieser Aufgabe gestellt. Andere europäische Länder sind noch nicht so weit. Dadurch kommt es zu Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten Deutschlands.? Durch gekoppelte Zahlungen setzt der Staat Produktionsanreize, die unabhängig von Angebot und Nachfrage am Markt getroffen werden. Es bleibt nun abzuwarten, wie schnell Europäisches Parlament und Rat zu einer Einigung finden. Bereits 2014 soll die neue Förderperiode beginnen. Aeikens: ?Das ist nicht mehr zu halten. Wir können uns zwar schon Gedanken über eine nationale Umsetzung machen. Aber konkret kann es erst werden, wenn die Verordnungsvorschläge festgezurrt sind.? Die Europäische Kommission räumte Anfang des Jahres ein, dass es Übergangsvorschriften geben werde. Aeikens: ?Wie immer auch die Entscheidung in Brüssel ausfällt, wir werden uns auch zukünftig für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt einsetzen, die sich in den Leitplanken der ökologischen und sozialen Aspekte wirtschaftet. Dabei gilt bei uns der Ansatz, dass alle Unternehmensformen und Betriebsgrößen unterstützt werden, solange sie den gesellschaftlichen Anforderungen entsprechen.?  

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