Finanzminister Bullerjahn informiert über STARK III

Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn hat die Landesregierung über den aktuellen Stand des Investitionsprogramms STARK III informiert. Er erklärte, dass die Projektanträge für Schulen und Kindertagesstätten in den beiden Programmteilen EFRE und ELER bei den zuständigen Antrags- und Bewilligungsbehörden gestellt worden seien. Der Stand im Einzelnen: Im Teilbereich Kindertagesstätten / ELER wurden insgesamt 15 Projekte ausgewählt. Derzeit liegen 8 Anträge vollständig vor. Ein erster Bewilligungsbescheid ist erstellt worden, weitere werden derzeit vorbereitet. Im Teilbereich Schulen / ELER wurden insgesamt 15 Projekte ausgewählt. Für drei Projekte sind Bewilligungsbescheide bereits erstellt worden. Für den Bereich EFRE Schulen und Kitas endete am 31. März 2013 die Frist zur Antragstellung. Von 89 ausgewählten Projekten, einschließlich 7 innovativer Modellvorhaben, liegen zurzeit Anträge für 75 Projekte vor, davon 44 Anträge für Schulen und 31 Anträge für Kindertagesstätten. Von 7 geplanten Modellprojekten sind nach aktuellem Stand 5 Anträge eingereicht worden. Drei weitere Projekte, die bisher der energetischen und allgemeinen Sanierung zugeordnet waren, sind als Modellvorhaben nachgerückt. Für die Träger von Modellvorhaben bestand die Möglichkeit bis zum 30. April 2013 ebenfalls Anträge einzureichen. Der erste Bewilligungsbescheid wurde erstellt und am 03. Mai 2013 übergeben. In Kürze können nach Erstellung der baufachlichen Prüfberichte weitere Bewilligungsbescheide erstellt werden. Neben den energetischen Fördermaßnahmen besteht ein weiterer Schwerpunkt im Bereich der IKT-Förderung der Schulen. Nach Auswertung der 2012 von den Schulträgern eingereichten Voranmeldungen können 59 Projekte in dieser Förderperiode berücksichtigt werden. Ab sofort besteht die Möglichkeit, Anträge auf Förderung der IKT-Ausstattung im Rahmen des STARK-III-Programms auf den Internetseiten der Investitionsbank unter http://www.ib-sachsen-anhalt.de/firmenkunden/investieren/sachsen-anhalt-stark-iii.html abzurufen. Der Minister erklärte dazu: ?Mit STARK III ist ein bundesweit einmaliges Unterstützungsprogramm für die Kommunen und freien Träger des Landes Sachsen-Anhalt gestartet worden. Damit werden wir bis zum Endes des Jahrzehnts alle bestandsfähigen Schulen auf den modernsten Stand bringen. Außerdem wird das Programm zusätzliche Impulse für die heimische Wirtschaft geben, da fast alle Aufträge im Land bleiben. Das im vergangenen Jahr durchgeführte Voranmeldungsverfahren hat einen umfangreichen Sanierungs- und Modernisierungsbedarf an Schulen und Kindertagesstätten gezeigt. In der nächsten EU-Förderperiode von 2014 bis 2020 ist daher beabsichtigt, STARK III fortzuführen. Das wird auf der Grundlage der dann geltenden EU-rechtlichen Bestimmungen erfolgen, die derzeit noch nicht verbindlich vorliegen. Alle Planungen zur kommenden EU-Förderperiode sowie zukünftige organisatorische Strukturen befinden sich derzeit in Bearbeitung. Sobald die Vorgaben der EU für die nächste Förderperiode verbindlich sind, werden die neuen Förderbestimmungen vorbereitet.?

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