Sachsen-Anhalt muss mit deutlich geringeren Steuereinnahmen planen

Nach der aktuellen Steuerschätzung werden dem Land in den Jahren 2013 bis 2017 deutlich weniger Steuereinnahmen zur Verfügung stehen als noch im Herbst des vergangenen Jahres erwartet. Nach der aktuellen Prognose wird Sachsen-Anhalt in 2013 im Vergleich zum Haushaltsplan Mindereinnahmen in Höhe von 161 Mio. ? zu verkraften haben. In den Jahren 2014 bis 2017 ergeben sich Mindereinnahmen im Vergleich zur Mittelfristigen Finanzplanung in Höhe von insgesamt 279  Mio. ?. Steuereinnahmen Sachsen-Anhalt ? Übersicht: Jahr Prognose Einnahmen Steuerschätzung Herbst 2012 Steuerschätzung Mai 2013 Abweichung gegenüber Prognose 2013 6.303 Mio. ? 6.297 Mio. ? 6.142 Mio. ?    -161 Mio. ?  2014 6.529 Mio. ? 6.529 Mio. ? 6.452 Mio. ?    -77 Mio. ?  2015 6.733 Mio. ? 6.733 Mio. ? 6.670 Mio. ?    -63 Mio. ?  2016 6.933 Mio. ? 6.933 Mio. ? 6.865 Mio. ?    -68 Mio. ?  2017 7.133 Mio. ? 7.133 Mio. ? 7.062 Mio. ?    -71 Mio. ?    Zur Vollständigkeit die Steuereinnahmen der Jahre 2010 ? 2012: 2010:               5.385 Mrd. ? 2011:               5.889 Mrd. ? 2012:               6.222 Mrd. ?   Hintergrund für die Entwicklung der Steuereinnahmen ist vor allem die deutlich zurückhaltendere Einschätzung der konjunkturellen Entwicklung in Deutschland in diesem und im nächsten Jahr. So wird das reale Bruttoinlandsprodukt 2013 nach der Prognose der Bundesregierung nur um gut 0,5 % zunehmen. Dazu kommen Änderungen in der Steuergesetzgebung, die ab 2014 wirken und allein für Sachsen-Anhalt Mindereinnahmen in einer Größenordung von 25 Mio. ? ausmachen. Auch wenn die binnenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen ? und dies gilt insbesondere für den Arbeitsmarkt ? alles in allem günstig bleiben, fällt die Entwicklung der wichtigsten Steuerarten damit deutlich weniger kräftig aus, als noch im Herbst des vergangenen Jahres erwartet. Dies gilt zum einen für die gewinnabhängigen Steuern. Und zum anderen gilt dies für die Umsatzsteuer, die für Sachsen-Anhalt besonders wichtig ist. Über die Auswirkungen der neuen Steuerprognose auf die Haushaltsplanungen des Landes informiert Finanzminister Jens Bullerjahn am kommenden Donnerstag das Kabinett. 

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