Innenminister Stahlknecht beruft Mitglieder der Härtefallkommission
Der Minister für Inneres und Sport, Holger Stahlknecht, hat am heutigen Tage turnusmäßig die insgesamt 16 Personen umfassende Härtefallkommission berufen. Die Härtefallkommission des Landes besteht seit nunmehr acht Jahren. Auf ihr Ersuchen hin kann der Innenminister durch Anordnung zur Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen aus humanitären Gründen ein Aufenthaltsrecht gewähren. Ihre Mitglieder und stellvertretende Mitglieder werden auf Vorschlag der dazu berechtigten Organisationen für jeweils zwei Jahre berufen, eine wiederholte Berufung ist zulässig. Innenminister Stahlknecht dankte den bisherigen Mitgliedern für die geleistete Arbeit und sprach sich für eine zukünftig ebenso erfolgreiche Arbeit aus. ?Die Härtefallkommission ist ein wichtiges Instrument, mit dem abweichend vom Gesetz in besonders gelagerten Ausnahmefällen ein Verbleib gewährt werden kann. Ich freue mich daher, dass ihre Mitglieder bereit sind, sich ehrenamtlich dieser so wichtigen Aufgabe zu stellen.? Seit Bestehen der Härtefallkommission konnte so über 200 Personen, die nach den Bestimmungen des Aufenthaltsrechts von Abschiebung bedroht waren, ein Aufenthaltsrecht gewährt werden. Dadurch konnten besondere gesetzliche Härten - insbesondere auch für viele in Deutschland geborene oder aufgewachsene Kinder - vermieden und den Betroffenen in Deutschland ein Leben ermöglicht werden, das ihnen vermutlich so in ihrer Heimat nicht möglich gewesen wäre. Folgende Personen wurden am heutigen Tage in die Härtefallkommission berufen: Mitglieder stellvertretende Mitglieder auf Vorschlag Herr Bernhard Böddeker Herr Jens-Uwe Blum des Landkreistages Sachsen-Anhalt Herr Frank Ehlenberger Herr Raimund Kokott des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt Herr Klaus Drewlo Herr Ferenc Makk der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege im Land Sachsen-Anhalt e. V. Frau Antje Arndt Frau Denise Kürschner des Flüchtlingsrates Sachsen-Anhalt e. V. Frau Monika Schwenke Herr Diakon Wolfgang Gerlich der Katholischen Kirche Sachsen-Anhalt Frau Petra Albert Herr Dr. Matthias Sens der Evangelischen Kirchen Sachsen-Anhalt Frau Susi Möbbeck Frau Hildegard Rode des Ministeriums für Arbeit und Soziales des Landes Sachsen-Anhalt Frau Christa Dieckmann Frau Regina Stolle des Ministeriums für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt Auf der im Anschluss an die Berufung stattgefundenen konstituierenden Sitzung der Härtefallkommission wurde Frau Monika Schwenke erneut zur Vorsitzenden und Frau Antje Arndt erneut zu ihrer Stellvertreterin gewählt. Weitere Informationen zur Härtefallkommission des Landes Sachsen-Anhalt finden Sie im Internet unter: http://www.sachsen-anhalt.de/LPSA/index.php?id=4825. Zum Hintergrund: Seit Aufnahme ihrer Tätigkeit im Jahr 2005 hat die Härtefallkommission in 64 Sitzungen über 137 Anträge entschieden. In 58 Fällen stellte sie dringende humanitäre Gründe fest, die einen weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet rechtfertigten und beschloss ein Härtefallersuchen. In fast allen Fällen (57) entsprach das Ministerium für Inneres und Sport den Härtefallersuchen und ordnete die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen aus humanitären Gründen nach § 23a Aufenthaltsgesetz an. Von diesen Anordnungen waren insgesamt 218 Personen, davon 105 minderjährige Kinder, betroffen, für die es bis zum heutigen Tage keine Veranlassung gab, die erteilten Aufenthaltserlaubnisse zurückzunehmen bzw. nicht zu verlängern.
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