(LverfG LSA) Verkündungs- und Verhandlungstermine des LVG am 29. Mai 2013

Dessau-Roßlau, den 22. Mai 2013   Aktenzeichen:      LVG 66/10                             LVG 12/11                             LVG 17/10                             LVG 39/10                             LVG 58/10   Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat für den 29. Mai 2013 Verhandlungs- und Verkündungstermine anberaumt. Sämtliche Termine betreffen die Gemeindegebietsreform in Sachsen-Anhalt und finden im Sitzungssaal 18 des Justizzentrums Anhalt, Willy-Lohmann-Straße 29, 06844 Dessau-Roßlau, statt.     1. Um 10.00 Uhr beginnt die mündliche Verhandlung über die kommunale Verfassungsbeschwerde der Gemeinde Klein Schwechten, die sich gegen ihre Auflösung und Eingemeindung in die Mitgliedsgemeinde Rochau der Verbandsgemeinde Arneburg-Goldebck wendet.   Az. LVG 66/10   2. Ab 11.00 Uhr folgt die Verhandlung im Verfassungsbeschwerdeverfahren der Gemeinde Schwarzholz, die aufgelöst und in die gleichfalls der Verbandsgemeinde Arneburg-Goldbeck angehörenden Mitgliedsgemeinde Hohenberg-Krusemark eingemeindet worden ist.   Az. LVG 12/11   3. Um 14.00, 14.30 und 15.00 Uhr wird das Landesverfassungsgericht die Entscheidungen in den Verfassungsbeschwerdeverfahren der Gemeinde Zuckerdorf Klein Wanzleben (eingemeindet in die Einheitsgemeinde Stadt Wanzleben-Börde ? Landkreis Bördekreis), der Stadt Hadmersleben (eingemeindet in die Stadt Oschersleben/Bode ? Landkreis Bördekreis) und der Gemeinde Mühlanger (eingemeindet in die neugebildete Einheitsgemeinde Stadt Zahna-Elster ? Landkreis Wittenberg) verkünden. Die mündlichen Verhandlungen haben am 19. März 2013 stattgefunden.   Az. LVG 17/10, 39/10 sowie 58/10   Pressereferent: Vorsitzender Richter am Landgericht Frank Straube                             (0340/202-1445)  

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