Beratung mit der Stadt Halle Kein Konsens zum Thema Sparberater

Landesverwaltungsamt - Pressemitteilung Nr.: 015/12 Landesverwaltungsamt - Pressemitteilung Nr.: 005/13 Halle, den 31. Januar 2013 Beratung mit der Stadt Halle Kein Konsens zum Thema Sparberater Eine am heutigen Donnerstag stattgefundene Beratung zwischen der Stadt Halle und dem Landesverwaltungsamt zum möglichen Einsatz eines Sparberaters verlief aus Sicht des Landesverwaltungsamtes unbefriedigend. Gegenstand der Zusammenkunft sollte die Auswahl des Beraters sein, dessen Beauftragung die Stadt Halle auf der Grundlage des mit dem Landesverwaltungsamt abgeschlossenen Vertrages ausgeschrieben hatte. Ergänzend hatte Oberbürgermeister Dr. Wiegand zuletzt noch Angebote mit einem erfolgsabhängigen Honorar nachgefordert ?Leider kam es gar nicht erst zu einer inhaltlichen Abstimmung über einen geeigneten Sparberater. Oberbürgermeister Dr. Wiegand legte stattdessen dar, dass seine Bemühungen, einen ausgeglichenen und genehmigungsfähigen Haushalt 2013 vorzulegen, soweit gediehen seien, dass er den Einsatz eines Sparberaters für nicht notwendig erachtet. Wir werden uns mit dieser neuen Situation auseinanderzusetzen haben und mögliche Konsequenzen diskutieren.?, erklärte der Präsident des Landesverwaltungsamtes Thomas Pleye im Anschluss der Sitzung. Die Kommunalaufsicht des Landesverwaltungsamt hatte den städtischen Haushalt 2012 passieren lassen, nachdem die Stadt sich vertraglich zum Einsatz eines Sparberaters verpflichtet hatte. Dessen Auswahl und Begleitung sollte in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zwischen der Stadt und dem LVwA einvernehmlich erfolgen. Zu einer ersten Verzögerung kam es infolge der OB-Wahl, nachdem der designierte Oberbürgermeister einen bereits ausgewählten Sparberater abgelehnt hatte und sich eine neuerliche Ausschreibung erforderlich machte. Heute sollte nun die Frage geklärt werden, in welcher Form die Tätigkeit des Sparberaters honoriert werden soll, um in zwei Wochen einen möglichen Kandidaten auswählen zu können. Die Tätigkeit des Beraters sollte sich dabei nicht nur auf das Erreichen eines ausgeglichenen laufenden Haushalts beziehen, sondern vor allem auf den Abbau des immensen Altdefizits der Stadt Halle. Bereits in der heutigen Beratung hatte der Präsident des Landesverwaltungsamt deutlich gemacht, dass die Entscheidung des Oberbürgermeisters die Kündigung der Vereinbarung zur Haushaltskonsolidierung bedeute und damit dem Entgegenkommen des LVwA die Grundlage entzogen werde. ?Wir werden jetzt genau prüfen, ob der neue Haushalt und die mittelfristige Planung tatsächlich keine neuen Defizite mehr erwarten lassen und welche Vorstellungen zum Abbau der Altdefizite bestehen. Danach entscheidet sich, wie mit dem neuen Haushalt umgegangen wird. Ein deutlicher Schritt in Richtung Konsolidierung ist für uns leider im Moment nicht erkennbar.?, so Pleye. Impressum: Landesverwaltungsamt Pressestelle Ernst-Kamieth-Straße 2 06112 Halle (Saale) Tel: +49 345 514 1244 Fax: +49 345 514 1477 Mail: pressestelle@lvwa.sachsen-anhalt.de

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