Kein Einvernehmen zu Sparberater

Landesverwaltungsamt - Pressemitteilung Nr.: 015/12 Landesverwaltungsamt - Pressemitteilung Nr.: 011/13 Halle, den 18. Februar 2013 Kein Einvernehmen zu Sparberater Das Landesverwaltungsamt hat das Einvernehmen zur Auswahl des Sparberaters nicht erteilt. Dies wurde am Freitag dem Oberbürgermeister der Stadt Halle Dr. jur. Bernd Wiegand mitgeteilt. In einer Sitzung des Vergabeausschusses, welche am vergangenen Dienstag im halleschen Rathaus stattgefunden und an der auch Vertreter des Landesverwaltungsamtes teilgenommen hatten, präsentierten die zwei noch zur Wahl gestandenen Beraterfirmen ihre Konzepte. Die Mitglieder des Vergabeausschusses hatten sich mehrheitlich für das Unternehmen Rauschenbach & Kollegen entschieden. Aus Sicht des Landesverwaltungsamtes konnte die Firma Rauschenbach & Kollegen jedoch die bereits im Vorfeld signalisierten Bedenken des Landesverwaltungsamtes nicht ausräumen. In einem Brief hatte der Präsident des Landesverwaltungsamtes Thomas Pleye bereits Anfang Februar gegenüber der Stadt deutlich gemacht, dass entgegen der Ausschreibung die Firma Rauschenbach & Kollegen keine einschlägigen Referenzen für die Erarbeitung eines Konzeptes zur Haushaltskonsolidierung aufweist. Dieser Umstand konnte auch bei der Präsentation am Dienstag nicht widerlegt werden. Auch die rechtlichen Bedenken der Kommunalaufsicht hinsichtlich des Verfahrensablaufs, schließlich konnte das Unternehmen noch drei Monate nach Ende der Angebotsfrist seine Bewerbung einreichen, wurden seitens der Stadt nicht aufgenommen. Zudem ist das Landesverwaltungsamt der Ansicht, dass die Firma angesichts ihrer vielschichtigen Tätigkeiten für die Stadt Halle nicht die notwendige kritische Distanz besitzt, um die erforderlichen Konsolidierungsmaßnahmen konsequent zu erarbeiten. ?All diese Punkte wurden der Stadt Halle bereits im Vorfeld der Vergabeausschusssitzung mitgeteilt. Die Ankündigung des OB, die Vereinbarung mit dem LVwA aufkündigen zu wollen, haben wir mit Bedauern vernommen, eine Überraschung war es dennoch nicht, Herr Dr. Wiegand hatte dies ja bereits angedeutet. Es gibt selbstverständlich eine gute Alternative zur Firma Rauschenbach, die zügig zum Einsatz kommen könnte. Der zweite Bieter, der sich ebenfalls vor dem Vergabeausschuss präsentiert hatte, steht zur Verfügung und könnte umgehend beauftragt werden. Insofern hoffen wir, dass der Stadtrat eine Entscheidung im Sinne einer Fortführung der Vereinbarung trifft.? Vopel Hintergrund Die Kommunalaufsicht des Landesverwaltungsamt hatte den städtischen Haushalt 2012 passieren lassen, nachdem die Stadt sich vertraglich zum Einsatz eines Sparberaters verpflichtet hatte. Dessen Auswahl und Begleitung sollte in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zwischen der Stadt und dem LVwA einvernehmlich erfolgen. Zu einer ersten Verzögerung kam es infolge der OB-Wahl, nachdem der designierte Oberbürgermeister einen bereits ausgewählten Sparberater abgelehnt hatte und sich eine neuerliche Ausschreibung erforderlich machte. Nach erfolgter Ausschreibung und Vorauswahl sollte Ende Januar in einer gemeinsamen Sitzung ein geeigneter Berater ausgewählt werden. Ergänzend hatte Oberbürgermeister Dr. Wiegand zuletzt noch Angebote mit einem erfolgsabhängigen Honorar nachgefordert. Leider kam es nicht zu einer inhaltlichen Abstimmung über einen geeigneten Sparberater. Oberbürgermeister Dr. Wiegand präsentierte stattdessen die Firma Rauschenbach & Kollegen drei Monate nach Bewerbungsende als zusätzlichen und aus seiner Sicht zu favorisierenden Kandidaten. Anschließend sollte der Vergabeausschuss der Stadt Halle zwischen dem neuen Kandidaten und zwei weiteren Bewerbern entscheiden. Ein Bewerber hatte daraufhin aus Protest seine Teilnahme an der Vorstellungsrunde vor dem Vergabeausschuss verweigert. Impressum: Landesverwaltungsamt Pressestelle Ernst-Kamieth-Straße 2 06112 Halle (Saale) Tel: +49 345 514 1244 Fax: +49 345 514 1477 Mail: pressestelle@lvwa.sachsen-anhalt.de

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