Landesverwaltungsamt führt Amtsenthebungsverfahren gegen Ortsbürgermeister Hans Püschel

Landesverwaltungsamt - Pressemitteilung Nr.: 015/12 Landesverwaltungsamt - Pressemitteilung Nr.: 043/13 Halle, den 28. Mai 2013 Landesverwaltungsamt führt Amtsenthebungsverfahren gegen Ortsbürgermeister Hans Püschel Das Landesverwaltungsamt hat heute das bislang durch den Burgenlandkreis geführte Amtsenthebungsverfahren gegen den Ortsbürgermeister von Krauschwitz Hans Püschel übernommen. Dazu hatten sich der Präsident des Landesverwaltungsamtes Thomas Pleye und der Landrat des Burgenlandkreises Harri Reiche einvernehmlich verständigt. ?Es ist unsere Aufgabe sicher zu stellen, dass die demokratischen Grundsätze eingehalten werden. Wir können und werden nicht dulden, wenn an einer solch sensiblen Stelle wie der Gemeindevertretung direkt vor Ort rechtsextremes Gedankengut verbreitet wird. Unser gemeinsames Ziel ist es, mit diesem Verfahren die rechtsradikale Ausfälle des Herrn Püschel rechtlich beurteilen und die daraus resultierenden dienstrechtlichen Konsequenzen ziehen zu lassen.?, erklärte der Präsident des Landesverwaltungsamtes Thomas Pleye dazu. Im Vorfeld hatte der Burgenlandkreis als untere Kommunalaufsicht ein vorläufiges Amtsenthebungsverfahren gegen den Krauschwitzer Ortsbürgermeister eingeleitet. Mit dem vorläufigen Amtsenthebungsverfahren wurde sichergestellt, dass der Ortsbürgermeister bis zu einer Entscheidung des Gerichtes von seinen Aufgaben als Verwaltungsleiter der Gemeinde entbunden ist. Das Landesverwaltungsamt hatte die Verfügungen am 8. Mai durch die Landkreisverwaltung zur Kenntnis bekommen. Im Ergebnis einer intensiven Prüfung stellte das Landesverwaltungsamt fest, dass ein solches Verfahren von der Oberen Kommunalaufsicht zu führen ist. Darüber informierte das Landesverwaltungsamt den Burgenlandkreis umgehend. Ziel war und ist es, ein rechtssicheres Verfahren durchzuführen. ?Das Landesverwaltungsamt kann diesbezüglich auf ein bereits erfolgreich geführtes Verfahren zurückgreifen. Die Erfahrungen aus dem Fall des ehemaligen Schornsteinfegers Lutz Battke werden uns auch hier sehr nützlich sein.?, erklärte Pleye weiter, denn ein Amtsenthebungsverfahren ist ein äußerst selten angewandtes Rechtsmittel und stellt in Sachsen-Anhalt einen absoluten Ausnahmefall dar. ?Der Landkreis hat gute Argumente gesammelt und kann diese nun in das Verfahren einbringen. Insofern ist ein nahtloser Übergang sichergestellt.? betont Thomas Pleye. Auch Landrat Reiche bekräftigte das gemeinsame Ziel beider Behörden, rechtsextremem Gedankengut entschieden entgegenzuwirken und sicherte dem Präsidenten seinerseits alle nur erdenkliche Unterstützung im weiteren Verfahren zu. Hintergrund Um zu gewährleisten, dass Herr Püschel als Ortsbürgermeister ,wenn auch nur vorübergehend, nicht wieder tätig werden kann, hatten sich der Burgenlandkreis und das Landeverwaltungsamt in Absprache mit dem Innenministerium darauf verständigt, den Amtsenthebungsbescheid des Burgenlandkreises erst dann durch den des Landesverwaltungsamtes zu ersetzen, wenn sichergestellt ist, dass in nächster Zeit keine Ratssitzungen stattfinden. Dies war heute der Fall, sodass der Ersatz heute vollzogen werden kann. Impressum: Landesverwaltungsamt Pressestelle Ernst-Kamieth-Straße 2 06112 Halle (Saale) Tel: +49 345 514 1244 Fax: +49 345 514 1477 Mail: pressestelle@lvwa.sachsen-anhalt.de

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