Landesweite gemeinsame Aktion von Zoll und Ordnungsämtern gegen Schwarzarbeit

Landesverwaltungsamt - Pressemitteilung Nr.: 015/12 Landesverwaltungsamt - Pressemitteilung Nr.: 048/13 Halle, den 28. Mai 2013 Landesweite gemeinsame Aktion von Zoll und Ordnungsämtern gegen Schwarzarbeit In der vergangenen Woche waren Mitarbeiter des Hauptzollamts Magdeburg und der Ordnungs-ämter der Landeshauptstadt Magdeburg, der Städte Halle (Saale) und Dessau-Roßlau sowie der Landkreise Bördekreis, Stendal, Mansfeld-Südharz, Saalekreis, Burgenlandkreis, Anhalt-Bitterfeld und Wittenberg in gemeinsamen Prüfungen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit auf Baustellen unterwegs. Koordiniert wurde die Aktion vom Landesverwaltungsamt. Thomas Pleye, Präsident des Amtes dazu: ?Schwarzarbeit gibt es in den unterschiedlichsten Spielarten ? Arbeitnehmer ohne Steuerkarte, Ausländer ohne Arbeitserlaubnis, Arbeitgeber, die ihre Arbeiter nicht zur Sozi-alversicherung anmelden, Arbeitslose, die Arbeitslosengeld erhalten und zeitgleich arbeiten ? Den Schaden haben wir alle zu tragen, denn kein Unternehmen, das seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ordnungsgemäß beschäftigt, kann mit Schwarzarbeitern konkurrieren. Es liegt in unser aller Interesse, dem energisch entgegen zu treten.? An der landesweiten Aktion waren 45 Fahnder der kommunalen Ordnungsämter und der Finanz-kontrolle Schwarzarbeit in Sachsen-Anhalt zeitgleich gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäfti-gung im Einsatz. Die Prüfungen erfolgten in enger Abstimmung mit den Handwerkskammern Halle (Saale) und Magdeburg. Wirtschaftsstaatssekretärin Dr. Tamara Zieschang, die die Aktion an einem Vormittag begleitete, sagte: ?Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung entziehen ganzen Branchen, insbesondere aber dem Handwerk, die Aufträge. Sie verursachen Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe und bedrohen Unternehmen damit in ihrer Existenz. Deshalb ist und bleibt die Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung ein wichtiges Ziel der Landesregierung. Aktionen, wie die jetzt von Zoll und Ordnungsämtern durchgeführten, sind eine notwendige und effektive Maßnahme zur Be-kämpfung dieser kriminellen Delikte.? Auf den Baustellen im Land, sowohl auf Großbaustellen als auch beim Bau von Ein- und Mehrfa-milienhäusern, wurden dabei 647 Personen überprüft. In 14 Fällen stellten die Ordnungsämter einen Verdacht auf unerlaubte Handwerks- oder Gewerbeausübung fest. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit stellte bei den Prüfungen 23 Mindestlohnverstöße nach dem Arbeitnehmerentsen-degesetz fest. In 11 Fällen ergab sich der Verdacht auf Sozialleistungsbetrug, in weiteren 11 Fällen liegt ein Verdacht auf Scheinselbständigkeit vor. Meldepflichten für die Sozialversicherung wurden in 3 Fällen verletzt und in 2 Fällen lagen arbeitsgenehmigungsrechtliche Verstöße vor. Insgesamt wurden die Angaben von 189 Einzelfirmen überprüft. Impressum: Landesverwaltungsamt Pressestelle Ernst-Kamieth-Straße 2 06112 Halle (Saale) Tel: +49 345 514 1244 Fax: +49 345 514 1477 Mail: pressestelle@lvwa.sachsen-anhalt.de

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