Ministerpräsident Haseloff begrüßt Einigung zu Fluthilfen

Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat die heute zwischen den Ländern und dem Bund gefundene Einigung zur Ausgestaltung der Fluthilfen begrüßt. ?Nach unserer Einigung über die Höhe des Hilfspaketes mit der Bundeskanzlerin besteht nun auch Einigkeit über seine Finanzierung. Ich bin dem Bund und den anderen Ländern für die gefundene solidarische Lösung sehr dankbar. Das ist ein sicheres Fundament für den Wiederaufbau. Wir haben gemeinsam dazu beigetragen, dass allen von der Flut Betroffenen schnell geholfen werden kann. Das ist das Wichtigste?, so Haseloff.   Finanzminister Jens Bullerjahn sowie die Finanzminister der anderen Länder hatten gestern die Entscheidung vorbereitet. Bullerjahn betonte: ?Der Kompromiss ist im Interesse der Länder. Die finanziellen Belastungen sind auch für Sachsen-Anhalt zu verkraften. Die Hochwasserhilfen für alle Betroffenen stehen damit auf einer soliden Basis.?   Die Einigung sieht u. a. vor, dass der Bund die Schäden an der bundeseigenen Infrastruktur (z. B. Bundesstraßen) zur Entlastung der Länder selber trägt. An allen übrigen Schäden beteiligen sich der Bund und die Ländergemeinschaft mit jeweils 50 %. Zudem werden die bereits gezahlten Soforthilfen aus dem Hilfsfonds bestritten. Die Finanzierung des Länderanteils am Fonds läuft über 20 Jahre. Für die Bundesländer bedeutet dies jährlich eine Belastung von rund 200 Mio. ?, die über die Umsatzsteuerverteilung verrechnet werden. Zudem hat der Bund zugesagt, die Entflechtungsmittel (Zuschüsse des Bundes an die Länder aus früheren Gemeinschaftsaufgaben) bis 2019 ungekürzt weiter zu zahlen. Ursprünglich sollten diese früher auslaufen. Im übrigen wird der Bund die Länder von weiteren Leistungen an den Fonds Deutsche Einheit freistellen, wenn dieser vor 2019 getilgt sein sollte.

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