Verkehrsminister Webel: Fortführung der Entflechtungsmittel schafft mehr Planungssicherheit vor allem für mehrjährige Bauvorhaben

Bund und Länder haben sich heute am Rande der Beratungen zur Finanzierung des Fluthilfe-Fonds in Berlin auch darauf geeinigt, die sogenannten Entflechtungsmittel bis Ende 2019 auf dem bisherigen Niveau durchzufinanzieren. Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Thomas Webel begrüßte die Einigung. ?Damit haben wir jetzt vor allem für mehrjährige Bauvorhaben mehr Planungssicherheit gewonnen. Dadurch können wir wichtige Investitionen insbesondere im kommunalen Straßen- und Brückenbau auf den Weg bringen und so die Infrastruktur unseres Landes weiter verbessern.? 2013 hatte Sachsen-Anhalt 89,9 Millionen Euro Entflechtungsmittel erhalten. Im Haushaltsentwurf für 2014 sind 125,1 Millionen Euro Entflechtungsmittel vorgesehen.   Die Frage der Fortführung der Entflechtungsmittel war zuvor zwischen Bund und Ländern heftig umstritten gewesen. Mit der heutigen Einigung ist nun nicht nur ein langer Streitpunkt ausgeräumt worden, sondern zugleich auch der Weg für die Umsetzung des EU-Fiskalpaktes durch Deutschland frei. Der Minister erklärte dazu abschließend: ?Der heutige Tag zeigt die funktionierende Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Der Föderalismus und der Zusammenhalt in Deutschland sind gestärkt worden. Dies ist gerade vor dem Hintergrund des Hochwassers auch ein gutes Signal für unser Land insgesamt.?

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