Rechtsextremistische Szene tritt vielfältiger und mit neuen Erscheinungsformen auf. Innenminister Holger Stahlknecht stellt Verfassungsschutzbericht 2012 vor
Der Minister für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht, und der Leiter der Abteilung Verfassungsschutz im Innenministerium, Jochen Hollmann, haben am heutigen Tage den Verfassungsschutzbereicht für das Jahr 2012 vorgestellt. Am 9. Juli hatte die Landesregierung in ihrer Kabinettssitzung den Verfassungsschutzbericht 2012 beschlossen. Bei der Vorstellung des Berichts betonte Stahlknecht die Notwendigkeit, die Öffentlichkeit über extremistische Gruppierungen aufzuklären. Im vergangenen Jahr war erneut der Rechtsextremismus die größte Gefahr in Sachsen Anhalt. ?Innenminister Holger Stahlknecht: ?Ich denke dabei an das Großkonzert der rechtsextremistischen Szene am 26. Mai 2012 Nienhagen, zu dem nahezu 1.800 Personen nach Sachsen-Anhalt reisten. Es ist wichtig, dass wir hier als Demokraten zusammenstehen und gemeinsam ein Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen.? Auch Linksextremisten traten im Berichtsjahr in Erscheinung. Gewaltbereite autonome Gruppen verübten erneut etliche Straf- und Gewalttaten. Beispielhaft sei hier die Tat im Anschluss an das Demonstrationsgeschehen im Zusammenhang mit einem geplanten Aufmarsch von Rechtsextremisten am 14. Januar 2012 in Magdeburg genannt. Hier wurden Polizeikräfte aus den Fenstern des Gebäudes Alexander-Puschkin-Straße 20a von vermummten Personen massiv mit Flaschen, Blumentöpfen und anderen Gegenständen sowie einer schweren Betonplatte beworfen, die einen Polizeibeamten nur knapp verfehlte. Wäre der Beamte getroffen worden, hätte dies zu tödlichen Verletzungen führen können. Der Verfassungsschutz ist eine Institution des demokratischen Rechtsstaats. Gleichwohl wird die Unverzichtbarkeit der Nachrichtendienste vor dem Hintergrund der Mordserie des rechtsterroristischen ?Nationalsozialistischen Untergrunds? (NSU) zum Teil offen in Frage gestellt. Innenminister Holger Stahlknecht: ?Der Verfassungsschutz ist unverzichtbar für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung. Die NSU-Morde haben uns gezeigt, dass eine stärkere Sicherheitskooperation notwendig ist.? Die Innenministerkonferenz (IMK) hatte bereits im August 2012 die aufkeimende Kritik zum Anlass genommen, den Arbeitskreis IV ?Verfassungsschutz? zu beauftragen, die Strukturen im Verbund sowie das Zusammenwirken mit den Sicherheitsbehörden auf Optimierungsbedarf zu überprüfen. Eine Neuausrichtung des Verfassungsschutzes ist auch mit Blick auf die Wiederherstellung des Vertrauens in die Leistungsfähigkeit und Rechtmäßigkeit des Verfassungsschutzes in großen Teilen erfolgt. Die wichtigsten Themenbereiche im Einzelnen: I. Rechtsextremismus Sachsen-Anhalt hat mit einer zunehmenden rechtsextremistischen Belastung zu kämpfen. Die Anzahl der subkulturell geprägten gewaltbereiten Rechtsextremisten stieg auf nunmehr 780 Personen (2011: 760). Auch die Anzahl von Mitgliedern neonazistischer Gruppierungen erhöhte sich. Im Berichtsjahr wurden 330 Neonazis gezählt (2011: 290). Die Gesamtzahl der Rechtsextremisten im Land Sachsen-Anhalt erhöhte sich auf 1.400 Personen (2011: 1.340). Rechtsextremisten[1] 2011 2012 Parteien und Vereinigungen 250 250 Neonazis 290 330 Gewaltbereite Rechtsextremisten 760 780 Sonstige Personenzusammenschlüsse 40 40 Gesamt: 1.340[2] 1.400[3] Der parteigebundene Rechtsextremismus ist im Wesentlichen von der ?Nationaldemokratischen Partei Deutschlands? (NPD) geprägt. Mit einem Mitgliederbestand von rund 250 Personen verharrt die Partei allerdings auf dem Niveau der Vorjahre. Einige wenige Kreisverbände treffen sich regelmäßig und versuchen ein Mindestmaß an Parteiarbeit umzusetzen, andere Kreis- oder Ortsverbände stehen nur noch auf dem Papier. Im Wesentlichen beschränkte sich die NPD im Jahr 2012 auf ihr Engagement im Rahmen des rechtsextremistischen Demonstrationsgeschehens im Stendaler Ortsteil Insel. Die NPD steht aber nach wie vor als Bündnispartner für die neonazistische Kameradschaftsszene bereit. Wie die Großdemonstration im Januar zum Gedenken an die Zerstörung Magdeburgs am Ende des Zweiten Weltkriegs zeigte, wird auch die rechtsextremistische Strategie einer ?Volksfront von rechts? in Sachsen-Anhalt praktiziert. Neben dem schon genannten Großkonzert in Nienhagen gab es weitere rechtsextre-mistische Konzertveranstaltungen. In Sachsen-Anhalt wurden insgesamt im Vergleich zum Vorjahr zwei Konzerte weniger festgestellt (2012: zehn, 2011: zwölf), dagegen fanden zehn so genannte Liederabende statt (2011: zwei). Die rechtsextremistische Szene nutzte erneut öffentliche Anlässe und Gedenktage für ihre eigenen propagandistischen Aktivitäten. Dies war, wie bereits in den Vorjahren, am 1. und 8. Mai, am 17. Juni und am Volkstrauertag festzustellen. Auch an Jahrestagen des Bombardements deutscher Städte im Zweiten Weltkrieg wurden entsprechende Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene durchgeführt. Die 2011 erstmalig in Sachsen-Anhalt in Erscheinung getretene Demonstrationsform unter dem Motto ?Die Unsterblichen? setzte sich im Berichtsjahr fort. Hier zählte der Verfassungsschutz sechs Veranstaltungen. Der Verfassungsschutz schätzt ein, dass sich die Aktionsformen der rechtsextremistischen Szene mehr an jugendliche Zielgruppen richten werden. Über das Internet schnell organisierte Flashmobs und Verabredungen zu Spontanaktionen werden verstärkt das Bild des Rechtsextremismus zeichnen. Flexible ? mitunter aber auch kurzlebige ? Erscheinungsformen, die sowohl in der realen als auch in der virtuellen Welt verankert sind, werden den Rechtsextremismus in den nächsten Jahren charakterisieren. II. Linksextremismus Das linksextremistische Personenpotenzial ist im Jahr 2012 gleich geblieben. Es umfasst etwa 520 Personen. Linksextremisten 2011 2012 Autonome 230 230 Parteien und sonstige Gruppierungen 290 290 Gesamt: 520 520 Schwerpunktregion der etwa 230 Personen umfassenden Autonomenszene in Sachsen-Anhalt ist nach wie vor Magdeburg mit den Aktivitäten der Gruppierungen ?Zusammen Kämpfen? (ZK) und des ?Arbeitskreises Antifa? (AK Antifa). Im Januar waren Einrichtungen und Einsatzmittel der Polizei des Landes Sachsen-Anhalt Ziel von Brandstiftungen: 18. Januar - schwere Brandstiftung am Dienstgebäude des Polizeireviers Dessau-Roßlau; 23. Januar - Brandstiftung an zwölf zur Übergabe bereitgestellte Funkstreifen-wagen auf dem Gelände eines Autohauses in Magdeburg; 25. Januar - Brandstiftung an einem Funkstreifenwagen auf dem nicht umfrie-deten Parkplatz des Revierkommissariats in Halle-Neustadt. Durch die Auswahl von ?polizeilichen Einrichtungen und Fahrzeugen? als jeweiliges Tatobjekt sowie durch die Kommentierungen im Internet ergaben sich Anhaltspunkte auf politisch linksmotivierte Tatausführungen. Unter den linksextremistischen Parteien konnten im Berichtsjahr in Sachsen-Anhalt die ?Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands? (MLPD), die ?Deutsche Kommunistische Partei? (DKP) und die ?Kommunistische Partei Deutschlands? (KPD/Ost) mit eigenen Strukturen unterschiedlicher Ausprägung festgestellt werden. Eine größere gesellschaftliche Einflussnahme ging von diesen Parteien nicht aus. III. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Dem Islamismus kommt im Rahmen der Beobachtung sicherheitsgefährdender und extremistischer Bestrebungen von Ausländern nach wie vor die größte Bedeutung zu. In den letzten Jahren ist bundesweit eine Zunahme der Aktivitäten von Salafisten festzustellen. Der Verfassungsschutz versteht unter ?Salafismus? eine besonders radikale Strömung innerhalb des Islamismus. Salafisten streben nach Wiederherstellung des ?authentischen Islam? und nach Umsetzung der Scharia, die nach ihrer Auffassung als Gesetz Gottes prinzipiell für die gesamte Menschheit gültig ist. Die Verwirklichung des ?authentischen Islam? steht für eine politische Agenda, die in der Errichtung eines islamischen ?Gottesstaates? münden soll. Die Gewaltaffinität des Salafismus zeigte sich unter anderem in Ausbrüchen salafistischer Straßengewalt in Nordrhein-Westfalen. Im Mai 2012 kam es im Rahmen des Landtagswahlkampfes der rechtspopulistischen ?ProNRW?-Bewegung in Nordrhein-Westfalen in der Nähe von Moscheen zu gewalttätigen Übergriffen salafistischer Gegendemonstranten. In Sachsen-Anhalt sind wenige Einzelpersonen als Aktivisten des politischen Salafismus bekannt. Hier waren keine festgefügten Strukturen islamistischer Organisationen festzustellen. Von den ausländerextremistischen Organisationen unterhielt allein die ?Arbeiterpartei Kurdistans? (PKK) Strukturen, die wiederum meist versammlungsrechtliche Aktivitäten der seit 1993 mit einem vereinsrechtlichen Betätigungsverbot belegten Organisation nach sich ziehen. Im Berichtsjahr standen die Haftsituation des in der Türkei inhaftierten PKK-Führers, Abdullah ÖCALAN, die jeweils aktuelle Situation in Syrien und die Lage der Kurden in der Türkei im Mittelpunkt. Der Organisation gelingt es regelmäßig, bundesweit Tausende von Anhänger zu mobilisieren. Auch in Sachsen-Anhalt wurde die Haftsituation ÖCALANs thematisiert. In Halle (Saale) und Magdeburg führten bis zu 130 Personen Versammlungen zu dieser Thematik durch. IV. Spionageabwehr Fremde Nachrichtendienste beschaffen sich unvermindert und systematisch in Deutschland Informationen. Hierzu nutzen sie vornehmlich die an ihren Auslandsvertretungen bestehenden Legalresidenturen.[1] Sie setzen aber auch Illegale[2] oder auf ihrem Staatsgebiet geworbene deutsche Staatsbürger ein. Schwerpunkte dieser klassischen Spionage sind insbesondere die Bereiche Außen- und Sicherheitspolitik, Wirtschaft und Militär. Der Verfassungsschutzbericht schildert vor allem das Vorgehen von russischen, syrischen und marokkanischen Nachrichtendiensten in Deutschland. V. WirtschaftsschutzSachsen-anhaltische Unternehmen und Forschungseinrichtungen nutzten im Berichtsjahr mehr als noch zuvor die Verfassungsschutzbehörde, um ihre Belegschaft oder die Geschäftsführung für die Belange des Wirtschaftsschutzes zu sensibilisieren. Der sachsen-anhaltische Wirtschaftsschutz konnte im abgelaufenen Jahr rund 200 Firmen erreichen. Die Verfassungsschutzbehörde bietet kostenfrei allen sachsen-anhaltischen Unternehmen und Verbänden, allen Hochschulen und Behörden eine Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen an. Sie liefert Informationen, bietet den vertraulichen Dialog und die Unterstützung bei der Abwehr von Spionage- und Ausspähungsversuchen. Der Verfassungsschutzbericht 2012 steht unter der Internetadresse http://www.mi.sachsen-anhalt.de/verfassungschutz unter ?Download weiterer Dokumente? zur Verfügung. [1] Stützpunkte eines fremden Nachrichtendienstes, abgetarnt in einer offiziellen oder halboffiziellen Vertretung seines Landes in einem Gastland. [2] Als Illegale bezeichnet man Mitarbeiter eines fremden Nachrichtendienstes, die mit einer falschen Identität in ein Operationsgebiet (zum Beispiel in die Bundesrepublik Deutschland) eingeschleust werden.
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