Landesverwaltungsamt verfügt Baustopp am Gimritzer Damm

Landesverwaltungsamt - Pressemitteilung Nr.: 015/12 Landesverwaltungsamt - Pressemitteilung Nr.: 097/13 Halle, den 23. Juli 2013 Landesverwaltungsamt verfügt Baustopp am Gimritzer Damm Das Landesverwaltungsamt hat als obere Wasserbehörde dem Oberbürgermeister der Stadt Halle heute eine Verfügung zum sofortigen Stopp aller baulichen Tätigkeiten zur Errichtung der Hochwasserschutzanlage an der Halle-Saale-Schleife (Gimritzer Damm) ausgehändigt. Damit sind sämtliche Bauarbeiten, die am 15.07.2013 begonnen wurden, einzustellen. Für den Fall, dass die Stadt an dem Vorhaben festhält, ist ein wasserrechtliches Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahren zu beantragen. Der Oberbürgermeister der Stadt Halle (Saale) wurde am Donnerstag, den 18.07.2013 darauf hingewiesen, dass die bereits begonnenen Maßnahmen zum Deichneubau aus Sicht des Landesverwaltungsamtes möglicherweise gegen wasser- und naturschutzrechtliche sowie vergabe-, haushalts- und kommunalrechtliche Bestimmungen verstoßen. Im Rahmen eines Anhörungsverfahrens wurde die Stadt aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen. Aufgrund der möglichen erheblichen Rechtsverletzungen wurde der Stadt Halle bereits in dem Schreiben vom 18.07.2013 dringend angeraten, alle unumkehrbaren Maßnahmen in Zusammenhang mit diesem Bauvorhaben sofort zu unterlassen. Mittlerweile sind umfassenden Ausführungen der Stadt beim Landesverwaltungsamt eingegangen. Diese konnten nicht dazu beitragen, die Rechtsverstöße der Stadt Halle zu entkräften und die Rechtsauffassung des Landesverwaltungsamtes zu ändern. Impressum: Landesverwaltungsamt Pressestelle Ernst-Kamieth-Straße 2 06112 Halle (Saale) Tel: +49 345 514 1244 Fax: +49 345 514 1477 Mail: pressestelle@lvwa.sachsen-anhalt.de

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