Einsatz der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord anlässlich der Protestaktionen gegen das Gefechtsübungszentrums

Die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord zieht nach dem gestrigen Einsatztag der Protestaktionen gegen das Gefechtsübungszentrums (GÜZ) Bilanz. In diesem Zusammenhang fanden am Samstag, den 27.07.2013, eine Reihe versammlungsrechtlicher Aktionen sowie Veranstaltungen statt. An allen Aktionen beteiligten sich bis zu 250 Personen.   Neben den überwiegend friedlichen Protestbekundungen stellte die Polizei jedoch eine Vielzahl von Störaktionen gegen das Gefechtsübungszentrum fest. Dabei drangen Antimilitaristen in Einzelgruppentaktik mehrfach in den militärischen Sicherheitsbereich ein, um auf dem Gelände des Truppenübungsplatzes vornehmlich Straftaten wie Sachbeschädigungen und Hausfriedensbruch zu begehen. Durch das schnelle und besonnene Eingreifen von Bundeswehr und Polizei konnten größere Störaktionen sowie Straftaten auf militärische Sicherheitseinrichtungen weitestgehend verhindert werden.   Trotz des Einsatzes von bis zu 600 Polizeibeamten und 360 Bundeswehrsoldaten gelang es den Störern, auf und um das Gelände des GÜZ Farbanschläge zu verüben, den Straßenverkehr zu blockieren sowie Zäune, Verkehrsschilder und Begrenzungseinrichtungen zu beschädigen. In diesem Zusammenhang sind bis zum Sonntag von der Polizei 58 Strafverfahren eingeleitet worden. Insgesamt wurden im Verlauf des Einsatzes von der Polizei 133 Identitätsfeststellungen durchgeführt und 40 Platzverweise ausgesprochen. Zusätzlich stellte die Polizei in 40 Fällen Gegenstände wie Spraydosen, Farbbeutel und Krähenfüße sicher. (kü.)

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