Beratung zum Hochwasserschutz in Halle Aeikens: Deichneubau soll unter Ausnutzung der rechtlichen Spielräume beschleunigt in Angrif genommen werden

Magdeburg. Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Hermann Onko Aeikens und der Oberbürgermeister der Stadt Halle, Bernd Wiegand, haben am Donnerstag in Magdeburg über den weiteren Fortgang des Hochwasserschutzes für die Saale-Stadt gesprochen. Das Verwaltungsgericht Halle hatte am vergangenen Donnerstag einen vom Landesverwaltungsamt erlassenen Baustopp für die von der Stadt begonnenen Bauarbeiten für einen neuen Damm als Ersatz für den alten Gimritzer Damm bestätigt. Die Stadt sei für den Deichbau nicht zuständig, hieß es in der Begründung. Außerdem werde ein wasserrechtliches Genehmigungsverfahren benötigt, dies sei jedoch unterblieben.   Aeikens sagte: ?Das Gericht hat festgestellt, dass man sich beim Bau eines Deiches an Recht und Gesetz halten muss. Das wird das Land tun. Der LHW hat umfängliche Erfahrungen in der Durchführung rechtssicherer Deichbaumaßnahmen. Wir werden die rechtlichen Spielräume zur Beschleunigung der Maßnahme ausnutzen.?   Es herrschte Einigkeit, dass ein neuer Deich gebaut werden muss. Nach Auffassung des Landesbetriebes für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft kann der alte Gimritzer Damm auch bei einem neuen hundertjährlichen Hochwasser verteidigt werden, wenn die Maßnahmen rechtzeitig anlaufen. Die Befürchtung der Stadt, bei einer Verzögerung eines Neubaus komme es zu einer Gefährdung der Bevölkerung, ist damit unbegründet. Der Landesbetrieb für Hochwasserschutz (LHW) ist bereit, die Stadt Halle bei der Erstellung eines Hochwasserabwehrplanes zu unterstützen.   Minister Aeikens sicherte der Stadt zu, dass der Landesbetrieb für Hochwasserschutz zügig die notwendigen Antragsunterlagen erarbeiten wird und beim Landesverwaltungsamt einen Antrag auf Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens für den Neubau eines Dammes stellt. Die Stadt könne den Vorgang beschleunigen, indem sie dem LHW alle vorhandenen Planungsunterlagen zur Verfügung stelle. Dabei werden die heute von der Stadt übergebenen Unterlagen so weit wie möglich genutzt. Zudem müsse die Stadt die erforderlichen Flächen umgehend zur Verfügung stellen. Ziel sei es, 2014 zu bauen. Das hänge auch von der Kooperationsbereitschaft der beteiligten Partner ab.   Aeikens sagte abschließend: ?Die Erfahrung zeigt, dass derjenige schneller baut, der rechtssicher baut.?      

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