Ermittlungen wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten u. a. (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)

Am 24.08.2013 wurde die Polizei um 06.25 Uhr von  einer Zeugin über einen Sachverhalt informiert, welcher sich zum Zeitpunkt der Anzeige in Bitterfeld-Wolfen, OT Bitterfeld, Robert-Schumann-Platz, Parkanlage "Grüne Lunge", im unmittelbaren Bereich des dort errichteten Protestcamps ereignete. Den Angaben der Anruferin zufolge waren gegen 06.10 Uhr am Protestcamp insgesamt fünf männliche Personen erschienen und forderten den Abbau des Camps. Weiterhin, so die Anruferin, hätten die Personen versucht,  ein dort zum Einsatz gebrachtes Notstromgerät zu entwenden. In der weiteren Folge wurden die im Protestcamp Anwesenden, auch im Beisein der Polizeibeamten, die um 06.32 Uhr vor Ort eingetroffen waren, mit rassistisch beleidigenden Worten  beschimpft. Die Polizeibeamten stellten im Zuge ihrer vor Ort durchgeführten dienstlichen Maßnahmen die Identitäten der fünf mutmaßlichen Täter fest. Bei ihnen handelt es sich um Personen im Alter von 20 bis 30 Jahren, die sämtlich im Landkreis Anhalt-Bitterfeld wohnhaft sind. Einige von ihnen sind der Polizei bereits bekannt, darunter zwei Männer als rechtsmotiviert. Auch während der Durchsetzung der polizeilichen Maßnahmen haben die Beschuldigten einzeln versucht, sich Zutritt zu einem Zelt des Camps zu verschaffen, was von den Polizeibeamten jedoch verhindert werden konnte. Den Beschuldigten wurde von der Polizei ein Platzverweis erteilt. Alle fünf  mutmaßlichen Täter entfernten sich daraufhin vom Ereignisort. Da die Beschuldigten während des polizeilichen Einsatzes gegenüber anwesenden Personen weitere Drohungen ausgesprochen hatten, führt die Polizei gegenwärtig eine verstärkte Bestreifung im Bereich des Protestcamps durch. Staatsanwaltschaft und Polizei (Polizeilicher Staatsschutz, Fachkommissariat 5) haben gegen die Beschuldigten u. a. wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten und wegen Beleidigung Ermittlungen eingeleitet. Die Ermittlungen dauern an.   Preissner Pressesprecher Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau   Wendland Pressesprecherin Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost

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