Agrarministerkonferenz in Würzburg Aeikens: Besonderheiten des Ostens angemessen berücksichtigen

Magdeburg. Von Donnerstag bis Freitag treffen sich die Agrarminister der Länder und des Bundes in Würzburg, um über die nationale Umsetzung der EU-Agrarreform zu beraten. Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Hermann Onko Aeikens, der zugleich Koordinator der CDU/CSU-geführten Landwirtschaftsministerien ist, machte im Vorfeld deutlich, dass die angemessene Mittelausstattung für den ländlichen Raum von besonderer Bedeutung ist. Aeikens nannte den Vorschlag von Bundesministerin Ilse Aigner, die Mittel in allen Bundesländern prozentual gleich zu kürzen, sachgerecht. Er sprach sich gegen eine Umverteilung zu Lasten der neuen Bundesländer aus.   Aeikens: ?Die Unterschiede in der Entwicklung der ländlichen Räume zwischen Ost und West sind trotz erheblicher Fortschritte in den vergangenen Jahren noch immer groß. In dieser Situation einzufordern, dass in den kommenden Jahren die Ströme der EU-Fördermittel in erheblichem Umfang in den Westen umgelenkt werden, ist mit den anstehenden Problemen der neuen Bundesländer nicht zu begründen. Wissenschaftliche Untersuchungen weisen für weite Teile der neuen Länder geringe Einkommen, unterdurchschnittliche Lebensstandards, hohe Zukunftsrisiken und einen hohen Bedarf an finanziellen Staatshilfen aus. Polemik oder Lokalpatriotismus darf bei diesen Diskussionen kein Raum gegeben werden. Mir geht es um Verhandlungsergebnisse, die allen Regionen eine ausgewogene Entwicklung ermöglichen.   Allerdings sprach sich der Minister gegen eine Umverteilung von Mitteln aus der ersten in die zweite Säule aus, wie es die Landwirtschaftsminister der Grünen derzeit fordern. ?Kürzungen der Direktzahlungen können Unternehmen nicht unbegrenzt stemmen. Jeder Euro, der nicht in den landwirtschaftlichen Betrieben ankommt, schwächt deren Betriebsergebnis, bringt weniger Geld in den ländlichen Raum und gefährdet Arbeitsplätze. Der Euro, der den Betrieben zur Verfügung steht, ist besser als der Euro, der durch die Verwaltungsbürokratie verteilt wird.?   Aeikens unterstrich, dass das von Frau Aigner vorgeschlagene Konzept aus Sicht der ostdeutschen Länder als Verhandlungsgrundlage gut geeignet ist: ?Wir stehen aber weiterhin dazu, dass Degression und Kappung bei uns nicht eingeführt wird. Das schließt auch eine kritische Auseinandersetzung mit der Kopplung von Zahlungen an bestimmte Erzeugnisse ein.?   Der Minister wies darauf hin, dass Sachsen-Anhalt und die anderen ostdeutschen Bundesländer strukturelle Besonderheiten eint. ?Wir haben einen vergleichsweise geringen Tierbestand je Hektar, die Unternehmen sind historisch bedingt größer und wir haben eine geringere Anzahl von Unternehmen. All das was wir national diskutieren, führt daher zu einem Mittelabfluss aus den neuen Bundesländern.?      

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