Kabinett in Haldensleben/ Ministerpräsident Haseloff: Haldensleben und Landkreis Börde sind Spitze

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt ist heute unter der Leitung von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff zu einer auswärtigen Kabinettssitzung in Haldensleben zusammengekommen. Neben allgemeinen Themen standen auch Regionalthemen wie die wirtschaftliche, infrastrukturelle, kulturelle und soziale Entwicklung in Haldensleben und im Landkreis Börde auf der Tagesordnung.   Haseloff betonte: ?Haldensleben und der Landkreis Börde sind Spitze. Das gilt für die Industriedichte ebenso wie bei der Beschäftigung. Der Kreis profitiert dabei von der Nähe zu den Technologienzentren Magdeburg und Braunschweig wie auch von der guten Verkehrsinfrastruktur vor allem mit den Autobahnen A 2 und A 14. Deshalb ist die zügige Umsetzung der Nordverlängerung der A 14 so wichtig, nicht nur für Haldensleben und die Börde, sondern für ganz Sachsen-Anhalt.?   Vielseitige Wirtschaftsstruktur und höchste Industriedichte   Die Wirtschaftsstruktur im Landkreis Börde ist vielfältig: Neben der Ernährungswirtschaft sind hier ebenso der Maschinenbau, die Metallverarbeitung sowie die Elektro-, Pharma- und Chemieindustrie zu Hause. Mehr als jeder elfte Einwohner ist in der Industrie beschäftigt ? damit liegt der Kreis nicht nur in Sachsen-Anhalt vorn, sondern sogar klar über dem bundesweiten Durchschnitt. Aus der hohen Industriedichte resultieren eine starke Wirtschaftsleistung und eine hohe Produktivität. Die Arbeitslosenquote ist mit 7,8% die niedrigste in Sachsen-Anhalt. Seit 2000 sind im Landkreis im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe ?Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur? 339 Investitionsvorhaben (Gesamtinvestitionsumfang: rund 1,78 Mrd. Euro) mit 348,3 Mio. Euro bezuschusst worden. Dadurch wurden gut 23.600 Arbeitsplätze neu geschaffen bzw. gesichert. In Haldensleben sind im gleichen Zeitraum 41 Projekte (Gesamtinvestitionsumfang: 419,2 Mio. Euro) mit 92,4 Mio. Euro bezuschusst worden. Dadurch wurden rund 6.050 Arbeitsplätze neu geschaffen bzw. gesichert. Zudem zeigen sich die Unternehmen im Landkreis Börde innovationsfreudig. Seit Beginn der aktuellen EU-Strukturfondsperiode im Jahr 2007 sind rund 11,5 Mio. Euro für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben in Unternehmen bewilligt worden ? das sind 9,3 Prozent aller entsprechenden Fördermittel im Land.   Tourismus   Für den Ausbau des Tourismus sind im Landkreis Börde seit 1991 Fördermittel in Höhe von rund 33,2 Mio. Euro bewilligt worden. Davon flossen knapp 20,6 Mio. Euro in die gewerbliche Wirtschaft (40 Vorhaben) und rund 12,6 Mio. Euro in die touristische Infrastruktur (30 Vorhaben).   A 14 herausragendes Vorhaben in der Verkehrsinfrastruktur   Herausragendes Infrastrukturvorhaben ist die Nordverlängerung der A 14, die rund 39 Kilometer durch den Landkreis Börde führt. Das Planfeststellungsverfahren für den Abschnitt 1.1 (Anschlussstelle Dahlenwarsleben ? Anschlussstelle Wolmirstedt, 11 km) wurde im Februar 2011 eingeleitet. Die Planungsunterlagen lagen März/April 2011 öffentlich aus. Die Einwendungsfrist endete Mitte April 2011. Der Erörterungstermin fand im Oktober 2012 statt. Baubeginn für den Abschnitt 1.2 (Ortsumfahrung Colbitz, 5,7 km) war im November 2011. Die Ingenieurbauwerke sind weitgehend fertig gestellt. Im Frühjahr dieses Jahres begann der Streckenbau. Die Verkehrsfreigabe ist für Herbst 2014 geplant. Die anschließenden Abschnitte 1.3 (B 189 nördlich Colbitz-Dolle/L 29, 9 km) und 1.4 (Dolle/L 29-Anschlussstelle Lüderitz/L 30, 13 km) werden beklagt. Eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wird für Ende dieses Jahres bzw. Anfang 2014 erwartet. Für beide Abschnitte wurde das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen.   Weitere Straßenbauvorhaben sind die Schließung von drei Bahnübergängen im Zuge der B 245 in Haldensleben und die Schaffung von Ersatzlösungen. Hier läuft das Planfeststellungsverfahren. Im September 2013 erfolgte der erste Spatenstich für die rund 5 km lange Ortsumgehung von Bebertal im Zuge der B 245. Zudem soll die L 43 Bülstringen-Weferlingen erneuert werden. 600.000 Euro werden hier für den ersten Abschnitt Bülstringen bis Bahnübergang Lemsell aufgewendet.   Investitionen in Städtebau   Mehr als 38,3 Mio. Euro wurden der Stadt Haldensleben zwischen 1991 und 2012 aus den unterschiedlichen Städtebauförderprogrammen bereitgestellt. So flossen rund 3,5 Mio. Euro für das Bauvorhaben ?Mehrgenerationenhaus im historischen Stadtkern von Haldensleben?. Insgesamt wurde der Städtebau in Kommunen des Landkreises Börde zwischen 1991 und 2012 mit mehr als 72 Mio. Euro gefördert. So wird z. B. das Projekt ?Burg Oschersleben? ab 2011 mit 2,2 Mio. Euro aus dem Stadtumbau Ost gefördert. Wohnraumfördermittel wurden im Landkreis bis 2013 in Höhe von mehr als acht Mio. Euro bereit gestellt. Damit wurden 712 Wohnungen gefördert.   11 Schulen profitieren von Schulbauförderung   Von der EU-Schulbauförderung profitieren sieben Schulen Im Landkreis Börde. Es sind dies das Sekundarschulzentrum in Haldensleben und die Sekundarschule ?A.S. Puschkin? in Oschersleben sowie die Grundschulen ?Gebrüder Alstein? Haldensleben, ?Adolph Diesterweg? Wolmirstedt, ?Am Mühlenberg? Niederndodeleben, ?Drömlingfüchse? Oebisfelde sowie Burg Ummendorf. Über das STARK III-Programm werden die ?Johannes-Gutenberg-Schule? Wolmirstedt, die Evangelische Sekundarschule Haldensleben sowie die Grundschule ?Erich Kästner? Haldensleben und das Grundschulzentrum Flechtingen gefördert.     Förderung von Kunst und Kultur   Für Kunst- und Kulturprojekte bzw. Kultureinrichtungen in der Stadt Haldensleben und im Landkreis Börde sind im Haushaltsjahr 2012 Landesmittel in Höhe von rund 284.400 Euro und 2013 rund 279.500 Euro bewilligt worden. Förderschwerpunkte sind die Bereiche Musik, Bibliotheken und Kinder-, Jugend- und Soziokultur.   Im Bereich Musik werden vor allem die Arbeit der Kreismusikschulen Wolmirstedt/Haldensleben und Oschersleben sowie die Durchführung der Sommerakademie Hundisburg gefördert. Ein weiterer Förderschwerpunkt sind die Bibliotheken. Die neun hauptamtlich geleiteten Bibliotheken in Barleben, Hadmersleben, Haldensleben, Oebisfelde, Oschersleben, Wanzleben, Weferlingen, Wolmirstedt und Zielitz erhalten finanzielle Unterstützung zur Aktualisierung ihres Medienbestandes und für die Zusammenarbeit mit Schulen.   Umfangreiche Investitionen in den Bereich Arbeit und Soziales   Rund 70 Mio. Euro haben die Stadt Haldensleben und der Landkreis Börde in den Jahren 2010 bis 2012 für den Bereich Arbeit und Soziales erhalten. Besonderes Augenmerk hat das Land auf die Verbesserung der frühkindlichen Bildung gelegt. So erhielt der Landkreis eine Landeszuweisung für die Tagesbetreuung, Sprachstandsfeststellung und Sprachförderung sowie für Vor- und Nachbereitungsstunden in Höhe von ca. 46,2 Mio. Euro. Des weiteren erhielten die Stadt Haldensleben und der Landkreis Börde für den Ausbau von Krippenplätzen, die Sanierung von Kindertageseinrichtungen und die Verbesserung der vorschulischen Bildung aus EU-, Bundes- und Landesmitteln mehr als 9,7 Mio. Euro.   Im Bereich der Familienförderung und -bildung sowie der Kinder- und Jugendarbeit wurden die Stadt Haldensleben und der Landkreis Börde von 2010 bis 2012 mit ca. 1 Mio. Euro unterstützt.   Im Rahmen der Arbeitsmarktförderung erhielten die Stadt Haldensleben und der Landkreis Börde Mittel in Höhe von ca. 6,8 Mio. Euro. Diese wurden beispielsweise für die Verbesserung der Beschäftigungschancen für Langzeitarbeitslose, der Förderung der betrieblichen Erstausbildung oder der Verbesserung der Arbeitsmarktchancen benachteiligter Personengruppen eingesetzt.   Förderung der Entwicklung im ländlichen Raum   Im Landkreis Börde wurden seit 2008 39 Vorhaben zur Verbesserung der Breitbandversorgung mit rund 4,8 Mio. Euro gefördert. Davon konnten die Bürger in 79 Orten bzw. Ortsteilen profitieren. Rund 22 Mio. Euro Förderung gingen seit 2008 für die Dorferneuerung und Dorfentwicklung in den Landkreis. 2,5 Millionen Euro flossen in den ländlichen Wegebau. Viele Orte im Landkreis Börde haben Mittel aus dem Fonds der Landesregierung gegen Vernässung und Erosion beantragt. Dazu zählen etwa Flechtingen, Barleben, Wolmirstedt, Wanzleben, Oschersleben und Haldensleben. Von den aktuell 20 vorliegenden Anträgen konnten 15 bewilligt werden. Das Antragsvolumen beläuft sich auf etwa eine Mio. Euro.

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