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800x600 Am Mittwoch, 13. November 2013, 13:00 Uhr, Raum 5.015 wird das Landessozialgericht in Halle über eine Klage der Gesetzlichen Krankenkassen Sachsen-Anhalt gegen einen Schiedsspruch des Landesschiedsamts über die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung der ambulanten vertragsärztlichen Leistungen im Jahr 2013 verhandeln. Die Sitzung ist öffentlich. Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, L 9 KA 4/13 KL   Hintergrund: Die Klage hat entscheidende Bedeutung für die Vergütung der zur gesetzlichen Krankenversorgung zugelassenen niedergelassenen Ärzte Sachsen-Anhalts. Nach dem angegriffenen Schiedsspruch soll der Behandlungsbedarf sockelwirksam um 12 %, jeweils 4 % in den Jahren 2013 bis 2015, angehoben werden. Eine Erhöhung um weitere 2,6931 % soll wegen der Veränderungsrate gegenüber 2012 erfolgen. Ein Antrag der Gesetzlichen Krankenkassen auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage hatte teilweise Erfolg. Bis zum Abschluss des Klageverfahrens darf der Schiedsspruch nur hinsichtlich der  Erhöhung um 2,6931 % umgesetzt werden. Wegen der vorgesehenen sockelwirksamen Erhöhung um 12 % haben die Richter die Umsetzung des Schiedsspruchs aus Rechtsgründen untersagt. Zwar sei das Bedürfnis nach einer Änderung der Vergütungsstruktur der kassenärztlichen Honorierung nachvollziehbar. Nach § 87a Abs. 4 SGB V dürften jedoch bei der Anpassung des Behandlungsbedarfs nur die Veränderungen im Vergleich zum Vorjahr berücksichtigt werden. Unzulässig sei eine Basiserhöhung, um eine seit 2009 bestehende ungünstige Morbiditätsstruktur der Bevölkerung auszugleichen (Beschluss vom 11. Juli 2013, L 9 KA 5/13 ER KL, kostenlos abrufbar unter www.sozialgerichtsbarkeit.de). Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE MicrosoftInternetExplorer4 st1:*{behavior:url(#ieooui) } /* Style Definitions */ table.MsoNormalTable {mso-style-name:"Normale Tabelle"; mso-tstyle-rowband-size:0; mso-tstyle-colband-size:0; mso-style-noshow:yes; mso-style-priority:99; mso-style-parent:""; mso-padding-alt:0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; mso-para-margin:0cm; mso-para-margin-bottom:.0001pt; mso-pagination:widow-orphan; font-size:10.0pt; font-family:"Times New Roman","serif";}

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