Auftakt für Infoveranstaltungen des Landes zu neuer EU-Förderperiode Tullner: Kommunen und Hochschulen können noch stärker von europäischen Nachbarn lernen
Sachsen-Anhalts Kommunen und Hochschulen sollen künftig noch stärker mit Einrichtungen in anderen europäischen Regionen zusammenarbeiten. Dieses Ziel des Landes bekräftigte Wissenschaftsstaatssekretär Marco Tullner heute auf einer Konferenz in Halle, auf der die Fördermöglichkeiten zur interregionalen Zusammenarbeit (INTERREG) in der neuen EU-Strukturfondsperiode 2014-2020 vorgestellt wurden. ?Sachsen-Anhalt kann und soll künftig noch mehr von den Erfahrungen anderer europäischer Regionen profitieren. Man muss das Rad nicht immer neu erfinden. Wenn die Probleme ähnlich sind, kann man von seinen Nachbarn lernen, und umgekehrt. Das gilt für Institutionen des Landes, aber auch für Kommunen und Hochschulen, die wir verstärkt informieren und so als Antragsteller für die neue Förderperiode mobilisieren wollen?, betonte Tullner im Beisein hochrangiger Vertreter der Generaldirektion Regionalpolitik der EU-Kommission und europäischer Partnerregionen des Landes in Halle. In der laufenden EU-Strukturfondsperiode 2007-2013 haben sich Akteure aus Sachsen-Anhalt an insgesamt 21 INTERREG-Projekten mit einem Gesamtvolumen von insgesamt gut 40 Millionen Euro beteiligt. Darunter waren Projekte zur Verbesserung der Innovationsfähigkeit, zum Aufbau eines mittel- und osteuropäischen Chemielogistik-Netzwerks, zur Fachkräftesicherung oder zur Tourismusentwicklung entlang kultureller und historischer Routen. Tullner: ?Die Ergebnisse der einzelnen Projekte können sich sehen lassen. Zudem sind durch die Beteiligung an den INTERREG-Programmen stabile und nachhaltige Partnerschaften mit vielen europäischen Regionen entstanden.? Der Staatssekretär verwies darauf, dass die europäische Zusammenarbeit künftig noch deutlich an Bedeutung gewinnen werde. ?Deshalb unternimmt die Landesregierung große Anstrengungen, damit sich mehr heimische Hochschulen und Kommunen, aber auch Unternehmen an entsprechenden EU-Förderprogrammen beteiligen. Um Einstiegshürden abzubauen, haben wir mit der EU Service-Agentur, die bei der Investitionsbank angesiedelt ist, eine feste Anlaufstelle für Kommunen und Landkreise geschaffen. Gleiches gilt mit dem EU-Hochschulnetzwerk für den Wissenschaftsbereich und mit dem Enterprise Europe Network für den Unternehmenssektor?, sagte Tullner. Hintergrund: Die Konferenz zur interregionalen Zusammenarbeit mit dem Titel ?Das neue INTERREG 2014-2020? bildet den Auftakt für ein Gesamtpaket von Informationsveranstaltungen der Landesregierung zur neuen EU-Strukturfondsperiode. In Halle sind heute u.a. Vertreter von Kommunen, Landkreisen, Hochschulen und Wirtschaft aus Sachsen-Anhalt mit Akteuren europäischer Partnerregionen zusammengekommen, um gemeinsam Ideen für künftige Kooperationsprojekte zu entwickeln. Die Konferenz wurde vom Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft gemeinsam mit dem Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr sowie der EU Service-Agentur des Landes organisiert. Für die INTERREG-Förderprogramme der EU sind innerhalb der Landesregierung zwei Ressorts verantwortlich ? das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr für den Bereich der transnationalen Zusammenarbeit (INTERREG B) und das Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft für die interregionale Zusammenarbeit (INTERREG C). Bei den Projekten zur transnationalen Zusammenarbeit steht die nachhaltige Raumentwicklung im Vordergrund. Die Förderung der interregionalen Kooperation ist auf die Verbesserung der regionalen Entwicklung durch Kooperationen zwischen öffentlichen Einrichtungen ausgerichtet. Da Sachsen-Anhalt keine nationalen Außengrenzen hat, kann sich das Land nicht an grenzübergreifenden INTERREG-A-Programmen beteiligen. Die ?Europäische Territoriale Zusammenarbeit? (ETZ) ist neben ?Investitionen in Wachstum und Beschäftigung? (IWB) eines von zwei Hauptzielen der europäischen Strukturpolitik in der kommenden Förderperiode. Bis 2020 stehen für die INTERREG-Programme insgesamt rund 11,7 Milliarden Euro aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zur Verfügung. Die Mittelvergabe erfolgt durch (europäische) Wettbewerbe. In der Internationalisierungs- und Europastrategie der Landesregierung bildet die ETZ einen inhaltlichen Schwerpunkt. Die Beteiligung an den INTERREG-Programmen ist daher ein fest verankertes Ziel der Landesregierung.
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