Haseloff: Koalitionsvertrag ist Erfolg für den Osten

Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff, der an den Verhandlungen über eine große Koalition im Bund teilgenommen hat, erklärt zum nun vorliegenden Koalitionsvertrag: ?Dieser Koalitionsvertrag ist gut für Sachsen-Anhalt und den Osten Deutschlands. Mit ihm wird dafür gesorgt, dass über 20 Jahre nach der deutschen Einheit auf wichtigen Gebieten endlich eine Ost-West-Angleichung erfolgt.?   Wichtig sei, so der Ministerpräsident, dass ein Angleichung der Renten in Ost und West verankert worden sei. Zudem werde es für ältere Frauen Verbesserungen bei der Mütterrente geben. Positiv bewertete Haseloff auch den bundeseinheitlichen Mindestlohn von 8,50 ? pro Stunde ab 2015. ?Es ist richtig, dass auch hier endlich Schluss mit dem Ost-West-Unterschieden ist?, so der Regierungschef. Bis Ende 2016 seien jedoch für bereits bestehende Tarifverträge noch Ausnahmen möglich.   Äußerst erfreulich sei, dass sich der Bund künftig stärker an der Hochschulfinanzierung beteiligen werde. Hierfür seien in der Legislaturperiode insgesamt 5 Mrd. ? vorgesehen. Außerdem verstärke der Bund sein Engagement im Bereich der außeruniversitären Forschungseinrichtungen. ?Die Regelungen zu Hochschulen und Forschung bedeuten nicht nur eine Entlastung für uns in Sachsen-Anhalt, sie werden der Forschungslandschaft auch neue Impulse geben?, betonte Haseloff.   Im Koalitionsvertrag seien somit zentrale Forderungen aus Sachsen-Anhalt erfüllt worden, bilanzierte der Ministerpräsident.

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