Zum offenen Brief der Gewerkschaften

Sachsen-Anhalt braucht dringender denn je eine strukturelle Anpassung in der Organisation der Landespolizei. Sie dient der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger des Landes und bietet zukünftig bessere Arbeitsbedingungen für die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Gleichzeitig trägt sie den Haushaltskonsolidierungsbemühungen der Landesregierung Rechnung. Dies ist keine leichte Aufgabe, die jedoch alle Beteiligten gemeinsam, konstruktiv und partnerschaftlich lösen können.   Vor diesem Hintergrund wurde der Minister für Inneres und Sport, Holger Stahlknecht, von der Landesregierung beauftragt, dem Kabinett eine entsprechende Vorlage zum Beschluss vorzulegen. Basis für diese Vorlage waren intensive Erhebungen einer eigens hierfür eingesetzten Arbeitsgruppe, zahlreiche Workshops mit den Landräten und Bürgermeistern sowie öffentliche Regionalkonferenzen. Auch die Öffentlichkeit ist mehrfach über die beabsichtigten Reformpläne unter Beteiligung der Medien informiert worden. Die regierungstragenden Fraktionen und der Innenausschuss wurden fortlaufend über die erarbeiteten Modelle informiert.   Minister, Staatssekretär und der zuständige Abteilungsleiter im Innenministerium haben mit den drei Gewerkschaften in der Vergangenheit ebenfalls zahlreiche Gespräche geführt. Gewerkschaften und Polizeihauptpersonalrat sind mehrfach gebeten worden, sich in den Prozess durch eigene, konstruktiv-kritische Vorschläge einzubringen.   Bereits im Dezember ist das Kabinett über die finale beabsichtigte neue Struktur und den entsprechenden Erlass unterrichtet worden. Die Landesregierung beauftragte das Innenministerium, hierauf aufbauend eine den Vorgang abschließende Kabinettsvorlage zum Beschluss vorzulegen. Diese Kabinettsvorlage wurde in einer Gesprächsrunde am letzten Donnerstag, dem 20. Februar 2014, den drei Gewerkschaften und dem Polizeihauptpersonalrat von Minister, Staatsekretär und Abeilungsleiter Polizei vorgestellt. Die Gewerkschaften und der Polizeihauptpersonalrat sind ? wie am Donnerstag geschehen ? weiterhin zu Gesprächen hinsichtlich der weiteren Umsetzung eingeladen worden. Es wäre begrüßenswert, wenn neben der kritischen Begleitung nunmehr konstruktive Vorschläge von den drei Gewerkschaften und dem Polizeihauptpersonalrat kämen, wie in der Vergangenheit mehrfach erbeten. Der Vorschlag der Gewerkschaften, die Reform zu stoppen, ist vor dem Hintergrund der Personalsituation der Polizei keine konstruktive Option.

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