(LG DE) Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im Monat März 2014
Vorab wird mitgeteilt, dass im Verfahren gegen eine 69-jährige Frau aus Muldestausee, der vorgeworfen wird, am 30.07.2011 ihren Mann ermordet zu haben, weitere Fortsetzungstermine für den 17.03.2014, 09.00 Uhr sowie den 21.03.2014, 11.30 Uhr anberaumt sind, an denen gegebenenfalls mit den Plädoyers sowie der Urteilsverkündung zu rechnen ist. Im Übrigen finden vorbehaltlich etwaiger Änderungen im März 2014 am Landgericht Dessau-Roßlau über bereits anberaumte Fortsetzungstermine hinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht besonders kenntlich gemacht, um Berufungsverfahren. 1. 03.03.2014 In einem nichtöffentlichen Verfahren um 09.00 Uhr vor der 2. Strafkammer wird einer mittlerweile 18-jährigen Angeklagten aus Dessau-Roßlau Diebstahl in drei Fällen sowie unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln in zwei Fällen vorgeworfen. Das Amtsgericht hat gegen die im Tatzeitraum von September 2012 bis Mai 2013 noch Jugendliche unter Einbeziehung einer früheren Verurteilung eine Einheitsjugendstrafe von einem Jahr und drei Monaten verhängt und deren Vollstreckung nicht erneut zur Bewährung ausgesetzt. 2 Ns 438 Js 10047/13 Vor der 6. Strafkammer findet zur gleichen Zeit die Hauptverhandlung gegen einen 27-jährigen, einschlägig vorbestraften Mann aus Sandersdorf-Brehna wegen Trunkenheit im Verkehr statt (Tatzeit: 07.05.2013; Tatort: Bitterfeld). 6 Ns 394 Js 13870/13 2. 04.03.2014 Die 7. Strafkammer verhandelt ab 13.00 Uhr ein Verfahren gegen einen 22-jährigen Angeklagten aus Köthen wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls und Trunkenheit im Verkehr (Tatzeiten: 20.09.2012 und 03.05.2013; Tatort: Köthen). 7 Ns 294 Js 28238/12 3. 05.03.2014 Vor der 6. Strafkammer muss sich um 09.00 Uhr ein 51-jähriger Mann aus Jessen wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verantworten (Tatzeit: 20.10.2011; Tatort: Jessen). 6 Ns 493 Js 26289/11 4. 06.03.2014 Wiederum vor der 6. Strafkammer findet ab 09.00 Uhr die Hauptverhandlung gegen einen 32-jährigen Angeklagten aus Wittenberg wegen Diebstahls von Kupferrohrleitungen und Elektrokabeln im Wert von ca. 10.000,00 ? aus einem Rohbau in Wittenberg statt (Tatzeit: November 2011). 6 Ns 293 Js 22681/12 5. 10.03.2014 Die 3. Strafkammer verhandelt um 09.30 Uhr ein Verfahren gegen einen 30-jährigen Mann aus Wittenberg, dem Betrug in fünf Fällen im Zusammenhang mit Warenbestellungen im Internet vorgeworfen werden (Tatzeitraum: Januar 2012). 3 Ns 293 Js 16119/12 Bereits um 09.00 Uhr beginnt vor der 6. Strafkammer die Hauptverhandlung gegen einen 47-jährigen Angeklagten aus Jessen wegen Betruges in vier Fällen. Die Taten stehen im Zusammenhang mit seiner früheren Tätigkeit als Bauunternehmer. Er soll als Subunternehmer von mehreren Bauherren Vorauszahlungen für Materiallieferungen verlangt haben, ohne vom Hauptauftragnehmer hierzu ermächtigt worden zu sein. Das Geld soll der Mann für seine private Lebensführung verwendet haben (Tatzeitraum: Juni bis August 2011). Die Hauptverhandlung wird am 17.03.2014 um 09.00 Uhr fortgesetzt. 6 Ns 294 Js 26630/11 6. 11.03.2014 Vor der 3. Strafkammer muss sich ab 13.00 Uhr ein gebürtiger Libanese, der nach eigenen Angaben palästinensischer Staatsangehöriger ist, wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz verantworten (Tatzeit: Mai bis November 2012; Tatort: Berlin). 3 Ns 191 Js 3026/13 7. 12.03.2014 Die 6. Strafkammer verhandelt um 09.00 Uhr ein Verfahren gegen einen 33-jährigen Mann aus Bitterfeld-Wolfen, gegen den das Amtsgericht Bitterfeld-Wolfen wegen Raubes, gefährlicher Körperverletzung und räuberischer Erpressung unter Einbeziehung einer früheren Verurteilung eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verhängt hat. Es hat es als erwiesen angesehen, dass der Angeklagte gemeinsam mit zwei deshalb bereits rechtskräftig verurteilten Mittätern am 15.06.2010 in Bitterfeld einem Geschädigten auf offener Straße unter Gewalteinwirkung Bargeld sowie ein Mobiltelefon weggenommen und von einem weiteren Geschädigten die Herausgabe von Bargeld erzwungen hat. Gegen das Urteil richten sich die Berufungen sowohl des Angeklagten als auch der Staatsanwaltschaft. 6 Ns 294 Js 13641/11 8. 13.03.2014 In einem Verfahren um 09.00 Uhr vor der 6. Strafkammer werden dem 43-jährigen Angeklagten aus Wittenberg Körperverletzung und ein Verstoß gegen das Gewaltschutzgesetz vorgeworfen. Er soll trotz gerichtlich angeordneten Verbots wiederholt Kontakt per E-Mail und Telefon zu seiner früheren Lebensgefährtin hergestellt haben, weil er offenbar die Trennung nicht akzeptieren wollte. Die Lebensgefährtin hatte die Beziehung zuvor nach einer Gewalttätigkeit des Angeklagten beendet. 6 Ns 193 Js 23774/12 9. 18.03.2014 Vor der 2. Strafkammer als Schwurgericht beginnt um 09.00 Uhr die Hauptverhandlung in einem erstinstanzlichen Verfahren gegen eine 22-jährige Frau aus Köthen wegen versuchten Totschlags und Misshandlung von Schutzbefohlenen. Ihr wird vorgeworfen, am 24.10.2011 in ihrer Wohnung in Köthen ihren zu diesem Zeitpunkt gerade fünf Wochen alten Sohn mehrere Minuten kräftig mit der Hand gegen den Brustkorb gedrückt zu haben, weil er zuvor offenbar längere Zeit geschrien hatte. Der Säugling trug hierbei lebensgefährliche Verletzungen davon und musste stationär behandelt werden. Die Staatsanwaltschaft geht von bedingtem Tötungsvorsatz aus. Die Hauptverhandlung wird am 19., 20., 25., 27. und 31.03.2014 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt. 2 Ks 111 Js 24024/11 Um 09.30 Uhr verhandelt die 4. Strafkammer ein Verfahren gegen einen 43-jährigen Angeklagten aus Köthen wegen gewerbsmäßigen Diebstahls in zwei Fällen. Er soll im März 2011 in Edderitz und Gröbzig insgesamt etwa 340 Meter Stahlrohr entwendet haben, indem er auf jeweils auf einem dortigen Betriebsgelände mit einem Trennschleifer eine Rohrbrücke bzw. eine Rohrversorgungsanlage in Teilstücke zerlegte, um das Metall abtransportieren zu können. Das Diebesgut veräußerte er teilweise an einen Schrotthändler, teilweise konnte es bei ihm sichergestellt werden. 4 Ns 395 Js 7126/11 10. 19.03.2014 Vor der 3. Strafkammer muss sich um 09.15 Uhr ein 24-jähriger Mann aus Dessau-Roßlau wegen Diebstahls in zwei Fällen, in einem Fall im Versuch, verantworten (Tatzeiten: Juni 2011, November 2012; Tatort: Dessau und Aken). Die Hauptverhandlung wird am 26.03.2014 um 09.15 Uhr fortgesetzt. 3 Ns 191 Js 6756/13 Bereits um 09.00 Uhr beginnt vor der 6. Strafkammer die Hauptverhandlung gegen einen 42-jährigen Mann aus Dessau-Roßlau wegen Urkundenfälschung und Fahrens ohne Fahrerlaubnis mit einem gefälschten bulgarischen Führerschein (Tatzeiten: Januar 2010 und August 2012; Tatort: Dessau). 6 Ns 395 Js 23444/11 11. 20.03.2014 Vor der 2. Strafkammer muss sich ab 09.00 Uhr ein 22-jähriger, einschlägig vorbestrafter Angeklagter aus Dessau-Roßlau wegen gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Marihuana) in 44 Fällen, darunter in 20 Fällen wegen Abgabe an Personen unter 18 Jahre verantworten (Tatzeitraum: November 2012 bis Mai 2013). Das Amtsgericht Dessau-Roßlau hat gegen ihn unter Einbeziehung einer 2012 verhängten und zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe eine Einheitsjugendstrafe von drei Jahren ausgesprochen. 2 Ns 636 Js 26176/12 Um 09.30 Uhr verhandelt die 7. Strafkammer ein Verfahren gegen eine 26-jährige Frau aus Dessau-Roßlau, die das Amtsgericht aus tatsächlichen Gründen vom Vorwurf der Trunkenheit im Verkehr freigesprochen hat (Tatzeit: 07.10.2012; Tatort: Dessau). 7 Ns 296 Js 22335/12 12. 24.03.2014 In einem um 09.00 Uhr vor der 7. Strafkammer beginnenden Verfahren liegt dem 24-jährigen Angeklagten aus Kemberg sexueller Missbrauch von Widerstandsunfähigen zur Last. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, im Oktober 2010 in Kemberg nach seiner Geburtstagsfeier mit einer Frau den Beischlaf vollzogen zu haben, der zuvor mutmaßlich ohne ihre Kenntnis Betäubungsmittel verabreicht worden sein sollen und die deshalb keinen Widerstand leisten konnte. Das Amtsgericht hat den Angeklagten im Ergebnis der Beweisaufnahme aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Hiergegen richtet sich die Berufung der Staatsanwaltschaft. 7 Ns 181 Js 1924/11 13. 25.03.2014 Die 6. Strafkammer verhandelt um 09.00 Uhr ein Verfahren gegen einen 33-jährigen Mann aus Wittenberg wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten. Er soll sich im Juni 2013 in einem Schreiben gegen eine gerichtliche Entscheidung des Amtsgerichts Wittenberg mit einem drohenden Verweis auf die gewaltsamen Übergriffe auf Mitarbeiter in Jobcentern in Neuss und Leipzig gewandt und sich dabei als Wutbürger bezeichnet haben. 6 Ns 303 Js 15834/13 14. 27.03.2014 Vor der der 3. Strafkammer muss sich ab 09.00 Uhr ein 57-jähriger Angeklagter aus dem Landkreis Wittenberg wegen Untreue in 45 Fällen verantworten. Der strafrechtlich zuvor nicht in Erscheinung getretene Mann soll als Vorsitzender einer Jagdgenossenschaft von 2005 bis 2009 vereinnahmte Pachten in Gesamthöhe von knapp 24.000,00 ? vom Konto der Genossenschaft abgezweigt und für private Zwecke verbraucht haben. Das Amtsgericht hat gegen ihn eine Freiheitsstrafe von einem Jahr verhängt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Gegen das Urteil richten sich die Berufungen sowohl des Angeklagten als auch der Staatsanwaltschaft. 7 Ns 181 Js 1924/11 15. 31.03.2014 Der Monat schließt mit einer um 09.15 Uhr vor der 7. Strafkammer beginnenden Hauptverhandlung gegen einen dann 32-jährigen Mann aus Raguhn-Jeßnitz, dem gewerbsmäßiger Betrug vorgeworfen wird. Er soll mit falschen Angaben zu einer angeblichen selbständigen Tätigkeit im Zeitraum von Oktober 2005 bis Oktober 2007 bei der Agentur für Arbeit die Bewilligung der Zahlung von Existenzgründungszuschüssen in Gesamthöhe von etwa 11.500,00 ? erwirkt haben, obwohl er tatsächlich bei einem Arbeitgeber abhängig beschäftigt gewesen sein soll. Gegen diesen ist ein gesondertes Verfahren anhängig. Über die Rechtmäßigkeit der Rückforderung der Zuschüsse durch die Agentur für Arbeit hat in einem weiteren Verfahren das Sozialgericht Dessau-Roßlau zu befinden. 7 Ns 962 Js 6160/11 Frank Straube Pressesprecher
Impressum:Landgericht Dessau-RoßlauPressestelleWilly-Lohmann-Str. 2906844 Dessau-RoßlauTel: 0340 202-1445Fax: 0340 202-1442, 202-1430Mail: presse.lg-de@justiz.sachsen-anhalt.deWeb: www.lg-de.sachsen-anhalt.de