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Magdeburg, den 28.02.2014

Dataport künftig zentraler IKT-Dienstleister der Landesverwaltung

Sachsen-Anhalts zentraler IKT-Dienstleister ist ab 1. März 2014 Dataport,  nicht mehr wie bisher das Landesrechenzentrum (LRZ).   Mit dem Wissen, dass ohne moderne Informations- und Kommunikationstechnik sowie leistungsfähige Datenverarbeitungs-Verfahren heute kein Staat, kein Unternehmen, kein Bundesland mehr seine Aufgaben erledigen kann, gab es in Sachsen-Anhalts Landesverwaltung immer wieder ?Anläufe? hin zu einer besseren und effektiveren  IT. Innerhalb der Landesregierung wurden unterschiedliche Strukturen ausprobiert, um das Problem in den Griff zu kriegen. Mal lag die Verantwortlichkeit in gleich drei Ministerien, jetzt allein im Ministerium der Finanzen. Am Ende wurde festgestellt: Sachsen-Anhalt ist allein nicht schlagkräftig genug, um eine wirklich moderne und zeitgemäße IT umsetzen zu können. Deshalb wurde nach Partnern gesucht und die wurden im Trägerverbund Dataport gefunden.   Dataport wird in Sachsen-Anhalt einen Standort in Magdeburg sowie eine Außenstelle in Halle unterhalten. Es werden nur die Bediensteten zu Dataport übergeleitet, die ihre Zustimmung erteilt haben. Das ist die überwiegende Mehrzahl der 228 LRZ-Mitarbeiter. Die übrigen Bediensteten werden durch die Personalvermittlungsstelle des Finanzministeriums auf eine andere Stelle in der Landesverwaltung vermittelt.     Hintergrund: Der Beitritt Sachsen-Anhalts zu Dataport bedurfte einer rechtlichen Grundlage, die in allen Trägerländern (Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und jetzt Sachsen- Anhalt) geschaffen werden musste. Der Staatsvertrag wurde dementsprechend angepasst und im September 2013 von allen Trägerländern unterzeichnet. In  Sachsen-Anhalt wurde das Zustimmungsgesetz im November 2013 im Landtag beschlossen. Die parlamentarischen Termine der anderen Trägerländer zum Zustimmungsgesetz haben inzwischen ebenfalls alle stattgefunden. Zuletzt hat die Bürgerschaft in Hamburg am 12. Februar 2014 dem Vertrag zugestimmt. Der Staatsvertrag ist am 24. Februar 2014 in Kraft getreten.   Mit Ratifizierung des Staatsvertrags werden Schritt für Schritt die einzelnen, im LRZ betriebenen Fachverfahren zu Dataport migriert werden. Für diese Aufgaben-Übertragung ist ein Zeitraum bis 2016 geplant. Als erstes Verfahren wird das Besteuerungsverfahren übergeleitet (März 2014). Die Kooperation im Trägerverbund bietet darüber hinaus aber auch die Möglichkeit, zum Beispiel im Hinblick auf den Interessensverbund und auch auf den IT-Planungsrat, gemeinsame Interessen zu identifizieren und  einheitlich nach außen zu vertreten. Es entsteht ein Gewicht, das mit dem des Bundeslandes Nordrhein-Westfalens vergleichbar ist. Damit wird unserem Land ein erheblich größerer Einfluss ermöglicht, den Sachsen-Anhalt allein bisher nicht ausüben könnte, um Einfluss auf die zukünftige Gestaltung von IT-Lösungen, insbesondere im Bereich des E-Government, nehmen zu können. Unternehmenssitz des jetzt sechs Bundesländer umfassenden IT-Verbundes ist Altenholz nahe Kiel in Schleswig-Holstein. Dataport unterhält Niederlassungen in Bremen, Hamburg, Lüneburg, Rostock und  Magdeburg mit einer Außenstelle in Halle vertreten.  

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