Niedersachsen und Sachsen-Anhalt vereinbaren mehr Kooperation und gemeinsamen Festakt am 9. November in Helmstedt

Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE MicrosoftInternetExplorer4 Die Landesregierungen von Niedersachsen und Sachsen-Anhalt sind am (heutigen) Dienstag zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung in Helmstedt zusammengekommen. Im Mittelpunkt der rund eineinhalbstündigen Sitzung unter Leitung der Ministerpräsidenten Stephan Weil (Niedersachsen) und Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt) standen unter anderem die Fortentwicklung des Hochwasserschutzes an der Elbe, die gemeinsame Weiterentwicklung der Tourismusregion Harz sowie die Verbesserung des schienengebundenen Regionalverkehrs. Zu Beginn der Sitzung vereinbarten die beiden Landesregierungen allerdings, anlässlich des 25. Jahrestages der Grenzöffnung eine gemeinsame Gedenkveranstaltung in Helmstadt am 9. November dieses Jahres zu veranstalten. ?Es ist ein Vierteljahrhundert her, dass mutige Bürgerinnen und Bürger in Leipzig, Ostberlin und vielen anderen Städten der damaligen DDR für ihre Rechte und ihre Freiheit demonstrierten. Das gesamte Jahr 1989 hindurch zog sich die anschwellende Welle des Protests gegen das SED-Regime, bis schließlich am 9. November die Mauer fiel. Heute dürfen wir sagen, wir sind zusammengewachsen. Deutsche aus Ost und West trennt heute genauso wenig wie Deutsche aus Nord und Süd?, sagte Weil. ?Wir haben in den vergangenen Jahren gemeinsam viel erreicht. In den neuen Bundesländern sind die Fortschritte deutlich sichtbar. Das geeinte Deutschland ist längst selbstverständlich geworden, gerade für die Jüngeren. Es ist dennoch alles andere als eine Selbstverständlichkeit. Darum ist es gut, immer wieder an das Jahr 1989 zu erinnern?, betonte Haseloff. Niedersachsen und Sachsen-Anhalt beschlossen zudem eine Verstetigung der Zusammenarbeit im Hochwasserschutz. Beide Länder sind sich darin einig, dass wirksamer Hochwasserschutz nur über Landes- und Staatsgrenzen hinweg funktionieren könne. Die bisherige bilaterale Zusammenarbeit der beiden Länder im Hochwasserschutz funktioniere gut. ?Allerdings dürfen die Länder den Bund nicht aus seiner gesamtstaatlichen Verantwortung entlassen. Niedersachsen und Sachsen-Anhalt wollen gemeinsam mehr Druck auf den Bund ausüben, damit zukünftig mehr Mittel für den Hochwasserschutz bereit gestellt werden?, sagte Weil. Er erinnerte in diesem Zusammenhang an die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel vom 25. Juni 2013, in der sie es als unumgänglich bezeichnet hatte, die Hochwasservorsorge deutlich zu verbessern. ?Die Bundeskanzlerin hatte damals angekündigt, eine abgestimmte Strategie für Investitionen in den vorbeugenden Hochwasserschutz entwickeln zu wollen. Hier möchte ich sie beim Wort nehmen?, sagte Weil. ?Die letzten Jahre haben gezeigt, dass im Vergleich zu den Küsten immer stärker auch an den Flüssen im Binnenland enorme Schäden durch Hochwasser entstehen. Dieser Entwicklung muss Rechnung getragen werden?, erklärte Haseloff. Positiv für den Harzraum dürfte sich die Verständigung der beiden Länder auswirken, die Regionalbahnverbindung von Hannover nach Goslar über Halberstadt nach Halle ab Dezember 2014 stündlich verkehren zu lassen. Abgesehen vom kürzeren Intervall werden zudem Komfort und Barrierefreiheit verbessert. Weitere Themen der gemeinsamen Kabinettssitzung waren die Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Großschutzgebieten sowie in den Bereichen Landwirtschaft und Forsten, die Bewältigung des Ärztemangels in ländlichen Regionen und die Bewältigung der Folgen des demographischen Wandels. /* Style Definitions */ table.MsoNormalTable {mso-style-name:"Normale Tabelle"; mso-tstyle-rowband-size:0; mso-tstyle-colband-size:0; mso-style-noshow:yes; mso-style-priority:99; mso-style-parent:""; mso-padding-alt:0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; mso-para-margin:0cm; mso-para-margin-bottom:.0001pt; mso-pagination:widow-orphan; font-size:10.0pt; font-family:"Times New Roman","serif";}

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