Regierungserklärung zur Europapolitik ? Europaminister Robra: ?Am 25. Mai Europa wählen?

Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE Europaminister Rainer Robra hat in seiner Regierungserklärung zur Europapolitik die Bürgerinnen und Bürger Sachsen-Anhalts ermuntert, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und am 25. Mai ?Europa zu wählen?. Er erklärte, ?dass jede Demokratie ? auch die europäische ? letztlich durch die Ausübung des Wahlrechts legitimiert wird.? Robra betonte, dass Sachsen-Anhalt seit Jahren in erheblichem Maße von den europäischen Struktur- und Investitionsfonds und den anderen Förderprogrammen der EU profitiere, z. B. beim Breitbandausbau und bei der Schulsanierung. Von 2007 bis 2013 erhielt das Land insgesamt 3,5 Mrd. ? von der EU. In den kommenden sieben Jahren werden es immerhin noch rund 2,9 Mrd. ? sein. Wichtig sei es, das neue Forschungsprogramm Horizont 2020 noch stärker für Sachsen-Anhalt zu nutzen. Positiv entwickle sich die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Regionen, so z. B. im wirtschaftlichen und kulturellen Bereich mit der polnischen Region Masowien, bei der Realisierung pädagogischer Projekte mit der französischen Region Centre oder beim Hochwasserschutz mit dem Bundesland Niederösterreich. Der Europaminister hob die Bedeutung der Osterweiterung der EU hervor: ?Durch die Aufnahme der mittel- und osteuropäischen Staaten wurde ein Beitrag zur dauerhaften Überwindung der Teilung Europas und der Folgen des Kalten Krieges geleistet.? Er sicherte zugleich den Menschen in der Ukraine Unterstützung zu. Das Hilfspaket der EU für die Ukraine von elf Mrd. ? sei dringlich und unverzichtbar. ?Die Demonstranten des Maidan haben ihr Leben dafür riskiert, dass die Ukraine eines Tages Teil der europäischen Wertegemeinschaft, des europäischen Raums der Stabilität, der Freiheit, des Wohlstands und des Rechts sein kann, der für viele Menschen auf dieser Welt eine unwiderstehliche Anziehungskraft ausübt?, betonte Robra. Hinsichtlich der Zukunft der EU sprach sich der Europaminister für ein bürgernahes und lebendiges Europa aus: ?Die Entscheidungsvorgänge in der EU müssen straffer und nachvollziehbarer werden. Dazu kann es auch erforderlich sein, die Zuständigkeiten zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten neu zu ordnen.? Robra schloss dabei eine Rückführung von EU-Zuständigkeiten auf die nationale Ebene nicht aus. Er regte an, nach der Europawahl einen Konvent zur Zukunft der EU einzuberufen, auf dem bestehende Probleme verhandelt werden. /* Style Definitions */ table.MsoNormalTable {mso-style-name:"Normale Tabelle"; mso-tstyle-rowband-size:0; mso-tstyle-colband-size:0; mso-style-noshow:yes; mso-style-priority:99; mso-style-parent:""; mso-padding-alt:0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; mso-para-margin:0cm; mso-para-margin-bottom:.0001pt; mso-pagination:widow-orphan; font-size:10.0pt; font-family:"Times New Roman","serif";}

Impressum:
Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt
Pressestelle
Hegelstraße 42
39104 Magdeburg
Tel: (0391) 567-6666
Fax: (0391) 567-6667
Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de