Positionspapier der Ostländer zum Finanzausgleich/ Haseloff: Solidarität zwischen Ländern muss Bestand haben

Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE MicrosoftInternetExplorer4 In einem gemeinsamen Positionspapier haben die ostdeutschen Bundesländer ihre Vorstellungen zur Ausgestaltung der künftigen Bund-Länder-Finanzbeziehungen dargelegt. Wichtigste Forderung ist, am Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland festzuhalten. ?Wer mit dem Solidaritätszuschlag auch die Solidarität zwischen den Ländern abschaffen will, begibt sich auf einen gefährlichen Weg?, so Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff. Mehr Steuerautonomie und das Aufweichen bundesweiter Sozialstandards lehnen die Ostländer ab. Dies würde strukturelle Probleme verschärfen und die Abwanderung aus strukturschwachen Regionen neu entfachen. ?Trotz aller Fortschritte im Angleichungsprozess gibt es noch immer große Unterschiede in der Wirtschafts- und Steuerkraft der einzelnen Bundesländer. Das können wir bei der Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen nicht einfach ausblenden. Wer dies tut, gefährdet das Erreichte. Anreize für eine verantwortungsbewusste Haushaltsführung zu setzen ist richtig, deshalb auf Solidarität zu verzichten wäre grundfalsch. Wir benötigen auch künftig ein Instrument wie den Solidaritätszuschlag, das Regionen mit strukturellen Problemen unterstützt, in Ost wie West?, erklärte Haseloff. Die ostdeutschen Länder betonen, dass die Neuordnung der Finanzbeziehungen nicht zu Brüchen oder Rückschlägen im Aufholprozess führen dürfe. Das bestehende System des bundesstaatlichen Finanzausgleichs habe sich bewährt, einseitige Belastungen der ostdeutschen Länder im Rahmen eines Reformpakets seien nicht hinnehmbar. Die Erhaltung des Aufkommens des Solidaritätszuschlages sei zur Finanzierung der Sonderlasten finanzschwacher Länder auch künftig nötig. Dabei solle nicht nach Himmelsrichtung, sondern nach Bedarf gefördert werden. Das Positionspapier Berlins, Brandenburgs, Mecklenburg-Vorpommerns, Sachsens, Sachsen-Anhalts und Thüringens ist für die Ostländer Grundlage der weiteren Verhandlungen um die Ausgestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt werden die Zusammenarbeit der Ostländer in dieser Frage koordinieren. /* Style Definitions */ table.MsoNormalTable {mso-style-name:"Normale Tabelle"; mso-tstyle-rowband-size:0; mso-tstyle-colband-size:0; mso-style-noshow:yes; mso-style-priority:99; mso-style-parent:""; mso-padding-alt:0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; mso-para-margin:0cm; mso-para-margin-bottom:.0001pt; mso-pagination:widow-orphan; font-size:10.0pt; font-family:"Times New Roman","serif";}

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