Zentrale Beschwerdestelle Jahresbericht 2013 veröffentlicht

Das Ministerium für Inneres und Sport hat den Jahresbericht 2013 der Zentralen Beschwerdestelle veröffentlicht. Die Beschwerdestelle wurde im September 2009 eingerichtet und steht mit Bedacht außerhalb polizeilicher Organisationsstrukturen.   Dort sind im vergangenen Kalenderjahr insgesamt 367 die Landespolizei betreffende Beschwerden, aber auch allgemeine Hinweise und Anfragen eingegangen. Hinzu kommen 465 Vorgänge, die in den einzelnen Polizeibehörden und -einrichtungen unmittelbar bearbeitet wurden. Diese stehen selbstverständlich ebenso als ständiger Ansprechpartner zur Verfügung. Zusammenfassend ist ein leichter Rückgang der Beschwerden gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen (ca. - 7 Prozent).   Den Schwerpunkt stellten mit mehr als 95 Prozent externe Anliegen dar, lediglich knapp 5 Prozent stammen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Polizei. Letztere beinhalteten vor allem Belange der Ausstattung sowie der vorhandenen Arbeitsmittel, wesentlich seltener Probleme mit Vorgesetzten oder Kollegen.   Insgesamt betrachtet ging es den externen Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführern vorrangig um vorgenommene beziehungsweise unterlassene polizeiliche Maßnahmen (62 Prozent), nicht so häufig um das Auftreten und Verhalten der Polizeibeamtinnen und -beamten (38 Prozent).   Nach Einschätzung der sachbearbeitenden Stellen verblieben insgesamt 114 aller Fälle als begründet. Auch wenn hier ebenso eine leicht rückläufige Tendenz im Vergleich zum Vorjahr festzustellen ist, bleibt weiterhin an der Optimierung der Aufgabenwahrnehmung durch die Polizei zu arbeiten. Es wird angestrebt, die Arbeit der Polizei weiterhin stetig zu verbessern.   Es war jedoch nicht nur negative Kritik zu verzeichnen. Vielmehr ging auch eine Vielzahl positiver Anregungen, Hinweise und Anfragen allgemeiner Natur ein, die natürlich ebenso gern aufgegriffen und bearbeitet wurde. So wurden aus der Bevölkerung wertvolle Hinweise gegeben, die beispielsweise zur Verbesserung des Notrufmanagements beigetragen haben.

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