Weitere Fluthilfe-Anträge für Kommunen genehmigt Bislang insgesamt 1205 Fluthilfe-Bescheide verschickt

Seit Beginn der Antragsbearbeitung der Fluthilfe Anfang des Jahres konnten inzwischen 1205 Fluthilfebescheide versandt werden. Mit diesen nunmehr 1205 Bescheiden sind Bau ? bzw. Sanierungsmaßnahmen, Neuanschaffungen uvm. im Wert von rund 194 Mio. Euro verbunden. 2047 Fluthilfe-Anträge sind bisher von den Kommunen beim Landesverwaltungsamt eingereicht worden. Das Landesverwaltungsamt bearbeitet im Rahmen der Beseitigung der Flutschäden fünf Förder-Gebiete: die Behebung von Schäden in der Fischwirtschaft, Schäden an Hochwasserschutzanlagen außerhalb von Gemeinden, Schäden an Kulturdenkmalen und kulturellen Einrichtungen sowie ? und das ist das umfangreichste Gebiet ? die Schadensbeseitigung an der Infrastruktur in den Gemeinden. Dazu gehören nicht nur Straßen, Brücken und öffentliche Plätze, sondern u. a. auch Kitas, Schulen und andere soziale Einrichtungen in den Kommunen. Neu hinzugekommen ist der Bereich der EUSF-Richtlinie, über die weitere Maßnahmen beantragt werden konnten, die über die anderen Richtlinien nicht bedient werden können, wie zb. Schäden an Einsatzfahrzeugen, Benzin, Sandsäcke usw.. Im Bereich der Fischwirtschaft wurden bereits alle 4 eingegangenen Anträge beschieden. Im Bereich der Hochwasserschutzanlagen konnten inzwischen 156 der eingegangenen 174 Anträge abschließend bearbeitet und für 154 Maßnahmen Mittel in Höhe von rund 2,2 Mio Euro ausgezahlt werden. Im Bereich Kulturdenkmale und kulturelle Einrichtungen sind 19 der 68 Anträge bearbeitet und die entsprechenden Bescheide versandt. Der Bereich Infrastruktur in den Gemeinden nimmt nicht nur vom Umfang her eine Sonderstellung ein. Die Förderrichtlinien sahen hier vor der eigentlichen Antragstellung die Erarbeitung von detaillierten Maßnahmeplänen durch die Kommunen vor. Diese waren beim Landesverwaltungsamt einzureichen und hier auf Plausibilität zu prüfen. Dieses vorgeschaltete Verfahren konnte Mitte Dezember 2013 abgeschlossen werden, so dass die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Dezember mit der Bearbeitung der konkreten Anträge beginnen konnten. Bisher sind 1801 Anträge zu konkreten Vorhaben aus den Maßnahmeplänen eingegangen, von denen 1026 mit einem Volumen von rund 183 Mio. Euro beschieden sind. Über die EUSF-Richtlinie sind im LVwA 142 Anträge eingegangen, von denen 55 mit einem Volumen von 42 Mio Euro beschieden sind. Anbei einige Beispiele:      Landkreis/Gemeinde Fördermaßnahme  Zuwendungsbetrag      Norden      Eigenbetrieb Wasser und Abwasser Gommern Abwasserpumpwerk Plötzky 12.171,37 ? Wolmirstedt 11 - Sanierung Rothenseer Straße 309.966,00 ? Wolmirstedt 10 - Sanierung Wolmirstedter Straße 214.745,00 ? Städtische Werke Magdeburg GmbH & Co.KG 09 - Hochwasserbedingte Mehraufwendungen bei Investitionen 40.130,82 ? Magdeburg EM 36 Deckwerk südlich der Jerusalembrücke 301.070,00 ?          Bereich Dessau      Bernburg Saaleradwanderweg Verknüpfung Wipperradweg 467.230,53 ? Salzlandkreis Beseitigung Hochwasserschäden im Kurpark Bernburg 137.251,19 ? Aken EM 105 Instandsetzung Wege Köthener Landstraße 47.231,10 ? Zahna-Elster Sanierung Gehweg Friedensstraße 38.706,32 ? Kleingartenverein Landhaus e.V. EM 42 Instandsetzung Gemeinschaftsanlagen 2.614,49 ?          Süden      Mertendorf Großgestewitz Dammschleuse am Gutshaus 109.024,87 ? Zeitz Albrechtsches Palais Beseitigung Hochwasserschäden 498.571,48 ? Saalekreis Ersatzbeschaffung Feuerwehrschläuche 6.033,30 ? Stößen Brücke Stößen-Nöbeditz 189.735,30 ? Halle Zum Burgholz 1.124.454,78 ? 

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