Kolb: ?Gegen Badesalzdrogen vorgehen!?

v:* {behavior:url(#default#VML);} o:* {behavior:url(#default#VML);} w:* {behavior:url(#default#VML);} .shape {behavior:url(#default#VML);} Berlin (MJ). Im Kampf gegen Drogenhandel und Drogenmissbrauch setzt Sachsen-Anhalts Justizministerin Professor Angela Kolb auf eine Neufassung des Betäubungsmittelgesetzes. ?Wir müssen konsequent reagieren können, wenn neue Substanzen auf den Drogenmarkt angeboten werden?, sagte Kolb am Rande der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und ?minister in Berlin. ?Derzeit gilt die Gleichung: Was nicht explizit verboten ist, ist erlaubt. Das führt zu einem gefährlichen Hase-und-Igel-Spiel.? Das Betäubungsmittelgesetz arbeitet mit einer Liste konkret benannter verbotener Substanzen. ?Es werden aber immer wieder neue Stoffe zusammengemischt, mit dem Ziel, das Betäubungsmittelgesetz zu umgehen?, sagte Kolb und verwies auf die so genannten ?Legal Highs? - ?Badesalzdrogen?, die als Kräutermischungen, Lufterfrischer, Reiniger oder Badesalze angeboten und zu Rauschzwecken konsumiert werden und nicht weniger gefährlich sind, als die sog. ?klassischen Drogen?. Die Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister hat heute in Berlin den Bund aufgefordert, Regelungsvorschläge vorzuglegen und dabei die Einführung einer so genannten ?Stoffgruppenstrafbarkeit? zu prüfen. ?Das könnte aus dem derzeitigen Dilemma heraus führen?, sagte Kolb. ?Dann würde bereits die Ähnlichkeit von Substanzen für eine strafrechtliche Ahndung reichen.? Die Ministerin warnte zugleich davor, die ?Badesalzdrogen? zu verharmlosen: ?Die gesundheitlichen Folgen für die Konsumenten sind nicht absehbar.? Um einen effektiven Gesundheitsschutz zu erreichen, müsse auch auf Aufklärung gesetzt werden. Zugleich müsse der Vertrieb wirksam unterbunden werden; dazu brauche es entsprechende Regelungen im Strafrecht. ?Wir haben eine Strafbarkeitslücke. Und die müssen wir schließen.? 800x600 Normal 0 false 21 false false false DE X-NONE X-NONE MicrosoftInternetExplorer4 /* Style Definitions */ table.MsoNormalTable {mso-style-name:"Normale Tabelle"; mso-tstyle-rowband-size:0; mso-tstyle-colband-size:0; mso-style-noshow:yes; mso-style-priority:99; mso-style-parent:""; mso-padding-alt:0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; mso-para-margin:0cm; mso-para-margin-bottom:.0001pt; mso-pagination:widow-orphan; font-size:10.0pt; font-family:"Times New Roman","serif";}

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