Sachsen-Anhalt muss mit weniger Steuern auskommen als bisher geplant

Nach der aktuellen Steuerschätzung werden dem Land in den Jahren 2015 bis 2019 deutlich weniger Steuereinnahmen zur Verfügung stehen als noch im Frühjahr dieses Jahres erwartet. Nach der aktuellen Prognose wird Sachsen-Anhalt in 2015 und 2016 im Vergleich zum Haushaltsplanentwurf Mindereinnahmen in Höhe von 171 Mio. ? zu verkraften haben. In den Jahren 2017 bis 2018 ergeben sich Mindereinnahmen im Vergleich zur Mittelfristigen Finanzplanung in Höhe von insgesamt 96  Mio. ?.   Steuereinnahmen Sachsen-Anhalt ? Übersicht:   Jahr Ansatz Haushaltsplanentwurf 2015/2016; MIPLA 2017/2018; Fortschreibung 2019   Steuerschätzung Mai 2014 Steuerschätzung Herbst 2014 Abweichung gegenüber Ansatz   2015   6.744 Mio. ?   6.744 Mio. ? 6.647 Mio. ? -97 Mio. ?    2016   6.954 Mio. ?   6.954 Mio. ? 6.880 Mio. ? -74 Mio. ?    2017   7.157 Mio. ?   7.157 Mio. ? 7.107 Mio. ?  -50 Mio. ?    2018   7.398 Mio. ?   7.398 Mio. ? 7.352 Mio. ? -46 Mio. ?    2019   7.612 Mio. ? ----------------- 7.577 Mio. ?      Zur Vollständigkeit die Steuereinnahmen der Jahre 2012 - 2013:   2012                           6.222 Mio. ? 2013                           6.384 Mio. ? Plan 2014:                  6.508 Mio. ?   Hintergrund für die Entwicklung der Steuereinnahmen ist vor allem die deutlich zurückhaltendere Einschätzung der konjunkturellen Entwicklung in Deutschland in diesem und im nächsten Jahr. So wird das reale Bruttoinlandsprodukt 2014 nach der Prognose der Bundesregierung 2014 nur noch um 1,2 % und in 2015 um 1,3 % zunehmen. Im Vergleich zu den Wachstumserwartungen vom Mai entspricht dies einer Korrektur um rund 0,6 Prozentpunkte nach unten. Auch wenn die binnenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen ? und dies gilt insbesondere für den Arbeitsmarkt ? alles in allem gegenüber anderen europäischen Regionen günstig bleiben, fällt die Entwicklung der wichtigsten Steuerarten damit deutlich weniger kräftig aus, als noch im Mai dieses Jahres erwartet worden war. Dies gilt vor allem für die gewinnabhängigen Steuern, aber auch für die Lohnsteuer, weil im Zuge der weniger starken konjunkturellen Dynamik auch der Beschäftigungsaufbau weniger dynamisch erfolgt. . Über die Auswirkungen der neuen Steuerprognose auf die Haushaltsplanungen des Landes informiert Finanzminister Jens Bullerjahn am kommenden Dienstag das Kabinett.

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